STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/14468 Thema: Fuhrparkkonzept Elektromobilität Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 14-1053/47/34 Dresden, 2 "t. Sep. 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind nachfolgende Ausführungen vorangestellt: „Die Sächsische Energieagentur - SAENA GmbH - hat ein Fuhrpark¬ konzept für Schritte zur Einführung elektrisch angetriebener Fahrzeuge im Bereich der Verwaltung des Freistaates erarbeitet. Eine solche Vor¬ reiterfunktion des Freistaates, seiner Verwaltung und Behörden wäre in Anbetracht seiner Rolle als bedeutender Produktionsstandort von gro¬ ßer Bedeutung." ir Zertifikat seit 2006 audit bcrufundfamlllc Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann wurde das Fuhrparkkonzept durch welches Ministerium beauftragt und wann wurde es fertiggestellt? SMI und SMWA haben die SAENA im August 2017 beauftragt, ein „Konzept für den Einsatz von Elektrofahrzeugen in den landeseigenen Fuhrparks, ein¬ schließlich der benötigten Ladeinfrastruktur unter möglicher Nutzung regene¬ rativer Energien" zu erarbeiten. Das Konzept wurde Ende April 2018 fertiggestellt. Frage 2: Wann wurde das Fuhrparkkonzept bereits im Kabinett behan¬ delt? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden Eine Kabinettsbehandlung erfolgte noch nicht. www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 3: Sieht die Staatsregierung im Doppelhaushalt 2019/2020 Mittel für Schrit¬ te zur Umsetzung des Fuhrparkkonzeptes vor und wenn ja welche Summen in welchen Titeln? Die Staatsregierung wird als einen ersten Schritt zur Umsetzung des Konzepts eine flächendeckende Ladeinfrastruktur (LIS) an den sächsischen Behörden für den landes¬ eigenen Fuhrpark errichten. Dazu wurde der Staatsbetrieb SIB beauftragt. Berücksich¬ tigt werden sollen die Anzahl der E-Autos, die in den nächsten Jahren beschafft werden und die erforderlichen Besucherstellplätze für Dienstfahrzeuge anderer Behörden. Zur Errichtung der LIS für Behördenfahrzeuge erfolgt keine Einzelveranschlagung der Haushaltsmittel im Einzelplan 14. Die Baumaßnahmen werden aus den vorhandenen Haushaltsmitteln im Bauunterhalt finanziert (Titel 519). Frage 4: Wann steht das Fuhrparkkonzept Abgeordneten des Sächsischen Land¬ tags zur Einsichtnahme zur Verfügung? Das Konzept wird den Abgeordneten des Sächsischen Landtags nach Kabinettsbefassung zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Frage 5: Soll das Fuhrparkkonzept der Öffentlichkeit vorgestellt werden und wenn ja wann? Inwieweit das Konzept in der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, kann erst nach er¬ folgter Kabinettsbefassung beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen LIMI tll I ¦—' V4 I I Seite 2 von 2 2018-09-24T12:32:53+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes