STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6/14470
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen

Polizei im Juli 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der Sächsischen Polizei im
Monat Juli 2018 nicht, die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu unterschreiten
? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Polizeidirektionen, Landeskriminalamt
, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule der
Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!)

Polizeidirektion Chemnitz 17
darunter Polizeirevier Chemnitz-Nordost 2

Polizeirevier Freiberg 3
Polizeidirektion Dresden 35
darunter Polizeirevier Pirna 4
Polizeidirektion Görlitz 14
darunter Polizeirevier Hoyerswerda 1

Polizeirevier Kamenz 1
Polizeirevier Zittau-Oberland 1

Polizeidirektion Leipzig 20
darunter Polizeirevier Borna 1

Polizeirevier Eilenburg 1
Polizeirevier Leipzig Zentrum 1

Polizeidirektion Zwickau 30
darunter Polizeirevier Glauchau 2

Polizeirevier Plauen 1
Polizeirevier Zwickau 2

Landeskriminalamt Sachsen 164
Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 1
Präsidium der Bereitschaftspolizei 71
Polizeiverwaltungsamt 5

III14. 10,21•1111
BM. 0•11=VZ

Freistaat

SAC 1-I SEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/63/63

Dresden, 24. September 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1) konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Im Juli 2018 war bei 336 Beamten die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Die Gründe, weswegen
 die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten
wurde, werden statistisch nicht erfasst.

Frage 3:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1 i.V.m. Frage 2) wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Im Monat Juli 2018 erfolgte in einem Fall die Auszahlung von Mehrarbeitsvergütung in
Höhe von 605,76 €.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im Juli 2018 eine Mehrarbeitszeit von 5 Stunden in der
monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich geleisteten
Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

In 517 Fällen wurde im Juli 2018 Mehrarbeit geleistet, ohne dass eine Mehrarbeitszeit
von mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus erreicht
wurde.

MWfr:eulidlichen,Grüßen
( l t ., 1

/ / /L A
Pfotur.‘Roland VVöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-09-24T09:58:14+0200
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