STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 O 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01 067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/14475 Thema: Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit im Freistaat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat im Mai 2017 Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit veröffentlicht." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Inwieweit werden die o.g. Handlungsempfehlungen im Freistaat Sachsen angewandt? Dazu liegen keine systematischen Erfassungen vor. Die Umsetzung erfolgt in vielen Bereichen und Regionen Sachsens (siehe auch Antworten zu Fragen 2 bis 4). Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) sowie einige der sächsischen Gesundheitsämter geben auf ihren Internetseiten „Hitze-Tipps" (Bsp. Stadt Leipzig, Landkreis Mittelsachsen, Stadt Dresden) und weisen auf das DWD-Hitzewarnsystem hin. Frage 2: In welcher Form werden in Sachsen Risikogebiete für gesundheitliche Hitzebelastung als Grundlage für konkrete örtliche Anpassungsmaßnahmen bzw. strategische Umbaumaßnahmen kartiert und veröffentlicht? Eine systematische bzw. flächendeckende Erfassung von Daten zur Kartierung von „Risikogebieten für gesundheitliche Hitzebelastung" erfolgt im Freistaat Sachsen nicht. Exemplarisch wird an dieser Stelle die Planungsregion Leipzig-Westsachsen vorgestellt: Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 23-0141.51-18/766 Dresden, z1- September 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 o 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat Im Rahmen des Modellvorhabens der Raumordnung „Raumentwicklungsstrategien zum Klimawandel" (KlimaMORO) wurde für die Planungsregion Leipzig-Westsachsen eine flächendeckende Vulnerabilitätsanalyse zum Klimawandel erarbeitet, die u.a. eine Abschätzung der Verwundbarkeit der Region gegenüber zunehmenden Hitzebelastungen enthält und Handlungsempfehlungen für spezifische Klimaanpassungsstrategien auf regionaler Ebene ableitet (www.rpv-westsachsen.de/projekte/modellvorhaben-der-raumordnungmororaumentwicklungsstrategien -zum-klimawandel/). Bei der (gegenwärtig laufenden) Fortschreibung des Regionalplanes Leipzig- Westsachsen werden die ermittelten Gebiete mit höchster Vulnerabilität gegenüber Hitzebelastungen als „Sanierungsbedürftige Bereiche der Landschaft", speziell als „Gebiete zur Erhöhung des Anteils an klimatischen Komfortinseln" festgelegt. Diese werden mit dem Handlungsauftrag an die Bauleitplanung zur Konkretisierung und planerischen Sicherung als Grünflächen oder Wald - vorzugsweise auf Brachflächen - verbunden. Über die gesetzlich geregelte Betrachtung im Bereich der Raumplanung (Siedlungsklima ) und der Stadtentwicklung hinaus gibt es im Freistaat Sachsen vereinzelt kommunale Klimaanalysen und Anpassungsprogramme. Eine systematische Erfassung erfolgt ebenfalls nicht, der Sächsischen Staatsregierung sind folgende Vorhaben bekannt: • Modellregion Dresden im Rahmen des BMBF-Projektes REGKLAM (,,Entwicklung und Erprobung eines integrierten Regionalen Klimaanpassungsprogramms für die Modellregion Dresden"), 2008-2013: Kartierung der Wärmebelastung, Ausarbeitung von Gestaltungsoptionen, Modellstudie Stadtplanung als Steuerinstrument zur Klimaanpassung; http://regklam.de • Stadt Chemnitz: Integriertes Klimaschutzprogramm 2013 inklusive Klimadiagnose und -prognose, Gefährdungs- und Risikoanalyse sowie Anpassungsmaßnahmen ; seit 2014 Zertifizierungsprozess hinsichtlich klimaanpassungspolitischer Aktivitäten und aktuell im eea_plus_Projekt (European Energy Award) auditiert; außerdem Teilnahme am Modellversuch „European Climate Award - Anpassung an den Klimawandel" 2014-2017; https://www.chemnitz.de/chemnitz/de/unsere-stadUumwelUeuropean-climateaward /index.html;https://www.chemnitz.de/chemnitz/de/unserestad Uumwelt/european-energy-award/index.html Im bestehenden Klimaanpassungsprogramm (KAP) 2017-2020 der Stadt Chemnitz werden als analytisch-strategischer Part die klimasensitiven städtischen Bereiche laufend konkretisiert und evtl. kartografisch auch erfasst. • Stadt Leipzig: Stadtklimatische Untersuchung der Stadt Leipzig durch den DWD, 2016; Anpassungsstrategien für Leipzig, 2016; https://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/energie-und-klima/ • Stadt Delitzsch: Teilnahme am Modellversuch „European Climate Award - Anpassung an den Klimawandel" 2014-2017; https://www.delitzsch.de/mein-delitzsch/nachhaltigkeiUklimaanpassung/ • Stadt Zwickau: Klimaanpassungsstrategie mit Vulnerabilitätsanalyse, 2016; https://www.zwickau.de/de/politik/energieundklimaschutz/04klimaanpassungsstr ategie.php SACHSEN • EU-Projekt LIFE LOCAL ADAPT, 2016-2021: Ziel ist die Unterstützung kleiner und mittlerer Kommunen bei Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, z.B. durch Workshops, Coaching und Wettbewerbe; im Wettbewerb 2017 Prä- Seite 2 von 5 STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat mierung von kommunalen Vorhaben mit Bezug zum Siedlungsklima: Stadt Tharandt : Klimaresilientes Stadtgrün sowie WoBau Lauta & Stadtverwaltung Lauta: Modellprojekt Lauta-Süd; https://www. umwelt. sachsen. de/umwelUklima/4207 4. htm Frage 3: Welche konkreten Aktivitäten zur Koordination, Förderung und Durchführung von Maßnahmen der Hitzeprävention erfolgten und erfolgen seitens der Staatsregierung? Es erfolgt ein regelmäßiger Austausch zwischen Bund und Ländern. Das SMS vertritt den Freistaat Sachsen beispielsweise beim Behördendialog „Klimawandel und Gesundheit ", bei dem u. a. Hitzeprävention/Hitzeaktionsplanung ein Thema ist. Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) vertritt den Freistaat Sachsen im Ständigen Ausschuss „Anpassung an die Folgen des Klimawandels ". In dieser Funktion hat das SMUL den Sächsischen Landkreistag e.V. sowie den Sächsischen Städte- und Gemeindetag e.V. per Schreiben vom 7. Juli 2017 auf die vom Fragesteller genannten „Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit" hingewiesen und um Information der jeweiligen Mitglieder gebeten. Darüber hinaus werden Anpassungserfordernisse und -möglichkeiten in Kommunen durch das bereits in Frage 2 erwähnte EU-Projekt LIFE LOCAL ADAPT adressiert. Hier wirkt neben der TU Dresden auch das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) mit. Im Rahmen der Planung und Durchführung von staatlichen Baumaßnahmen wird auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum sommerlichen Wärmeschutz abgestellt . In diesem Zusammenhang wird für alle Neubauten und Sanierungen ohne Bestandsschutz im Rahmen der Planung ein Wärmeschutznachweis geführt, aus dem sich die jeweiligen Maßnahmen und Anforderungen ergeben. Darüber hinaus können sich aus den einschlägigen Arbeitsschutzbestimmungen baulich-technische Maßnahmen ableiten. Bei staatlichen Bauvorhaben stehen bauliche Lösungen im Vordergrund, z. B. Verschattung durch Dachüberstand, Minimierung des Glasflächenanteils von Fassaden oder Kaltdachausbildung. Sekundär bzw. in Kombination dazu kommen - unter Berücksichtigung der Folgekosten - zusätzlich technische Lösungen zum Einsatz. Die konkreten Maßnahmen sind u. a. abhängig von der Orientierung des Baukörpers, der Gebäudetypologie, der Gebäudenutzung sowie von den verwendeten Materialien und Baustoffen. Hinsichtlich des Arbeitsschutzes ist der Arbeitgeber nach dem Arbeitsschutzgesetz und der Arbeitsstättenverordnung u. a. verpflichtet, Gefährdungen am Arbeitsplatz zu vermeiden . Somit muss er auch auf die klimatischen Bedingungen am Arbeitsplatz Einfluss nehmen. Konkret werden diese Maßnahmen von der Arbeitsschutzbehörde im Rahmen von Betriebskontrollen überprüft. Um diese präventiven Maßnahmen zu unterstützen , werden Unternehmer und Beschäftigte durch die Arbeitsschutzbehörden mittels Öffentlichkeitsarbeit über die Gesundheitsgefahren informiert und für Schutzmaßnahmen sensibilisiert. Seite 3 von 5 SACHSEN STAATSM1N1STER1UM FÜR S0Z1ALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Um dem Rechnung zu tragen, wurden in den Behörden des Freistaates Sachsen Maßnahmen der Hitzeprävention für die eigenen Mitarbeiter/Bediensteten getroffen. Dazu zählten, insbesondere in diesem Sommer: Verschattungen der Fenster gegen Sonneneinstrahlung Bereitstellung von Ventilatoren Bereitstellung klimatisierter Schulungs- und Besprechungsräume für Mitarbeiter /innen zum Aufenthalt, soweit dort keine Besprechungen stattfinden, oder anderweitiger kühlerer Ausweicharbeitsplätze Hinweise zum richtigen Belüften der Räume individuelle Arbeitszeit- und Pausengestaltung bzw. Anpassung der Arbeitszeit (vorgezogener Arbeitsbeginn) Verkürzung oder Aufhebung der Funktions- bzw. Kernarbeitszeiten Gewährung von Kurzzeit-Telearbeit Interne Mitarbeiterinformation, u. a. mit regelmäßig veröffentlichten Gesundheitstipps , die das Thema Hitzeprävention aufgreifen (z. B. ,,Pöff' im SMWK, VwV thermische Behaglichkeit, ,,Empfehlungen und Hinweise zu Arbeiten an heißen Sommertagen" der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin) Bereitstellung von Getränken, um einer möglichen Dehydrierung oder Kreislaufproblemen vorzubeugen Aufnahme der Thematik „Hitzeschutz und thermische Behaglichkeit" in zukünftige jährliche Arbeitsschutzunterweisung Frage 4: Welche Kommunen bzw. Landkreise in Sachsen haben nach Kenntnis der Staatsregierung in den letzten beiden Jahren auf der Grundlage der o.g. Handlungsempfehlung konkret welche Maßnahmen zur Hitzeprävention geplant und umgesetzt? Dazu liegen der Sächsischen Staatsregierung keine systematischen Erkenntnisse vor. Beispielhaft wird auf den • Hitzeaktionsplan des Landkreises Bautzen: http://www.landkreisbautzen .de/download/buergerservice/Hitzeaktionsplan.pdf • Informationsflyer der Stadt Dresden: http://www.dresden.de/media/pdf/gesundheit/WHO_Flyer_Hitze_Web.pdf • Online-Veröffentlichung des Gesundheitsamtes Leipzig mit "Tipps gegen Hitze": https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/gesundheit/praeventiongesund -bleiben-und-vorsorgen/gesundheitstipps-bei-hitze/ Freistaat SACHSEN • Maßnahmen im Rahmen des Klimaanpassungsprogramms 2017-2020 der Stadt Chemnitz verwiesen. Darüber hinaus werden seitens der Gesundheitsämter z.B. im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren (Neubau bzw. Umbau öffentlicher Einrichtungen wie bspw. Krankenhäusern , Kindergärten und Schulen) Hinweise zur Reduzierung der UV-Belastung bzw. zum Wärmeschutz gegeben. Zudem erfolgen seitens der Gesundheitsämter individuelle Beratungen für Personen und Institutionen. Außerdem werden die Informationen des DWD innerhalb der Verwaltung der meisten Landkreise kontinuierlich weitergegeben . Seite 4 von 5 STAATSM1N1STER1UM FÜR S0Z1ALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Frage 5: Gibt es in Sachsen eine zentrale Koordinierung und in welcher Form erfolgt interdisziplinäre Zusammenarbeit? Eine zentrale Koordinierung existiert in Sachsen nicht. Ein interdisziplinärer Austausch zwischen den einzelnen Ressorts findet auf Fachebene statt. Mit freundlichen Grüßen // (/ 0 lt11 Barbara Klepsch .... Seite 5 von 5 Freistaat SACHSEN 2018-09-26T07:58:49+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes