SÄCHSIScHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kle-ine Anfrage der Ab.geordneten Dr. Glaudia Maicher (BUNDNTS 90/DrE GRUNEN) Drs.-Nr.: 6114476 Thema: Sonderförderprogramm Historische Jubiläen 2019 und 2020 SACHSìSCHE STAATSKANZLEI in den Jahren Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.LS4.2-1 051 t32t2453- 2018t447064 Hausanschr¡ft: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden Dresden, ?O septenøer zoß Die Kampagne des Fre¡staates Sachsen, Sehr geehrter Herr Präsident, namens und ¡m Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Welche Veröffentlichungen und Dokumentat¡onen und welche Veranstaltungen sind aus Anlass der Jubiläen 30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit sowie 100 Jahre Freistaat Sachsen in den Jahren 2019 und 2020 geplant und in welchem Umfang sind für diese jeweils Mittel im Entwurf des Doppelhaushaltes (Titelgruppe 65 im Kapitel 02 03) eingestellt? Die Jubiläen sollen wieder der historischen Bedeutung gerecht werden und gleichzeitig einen Bogen in die Gegenwart und Zukunft schlagen. Wichtig ist dabei, mit Blick auf die Friedliche Revolution und Deutsche Einheit auch deren Akteure zu würdigen und grundsätzlich das Engagement für die Demokratie gerade auch jungen Menschen deutlich zu machen. Die Planungen zum Jubiläum ,,30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" sind noch nicht abgeschlossen. Die Sächsische Staatskanzlei wird hierzu ein Beratungsgremium unter dem Vorsitz des Chefs der Staatskanzlei einberufen . Das Jubiläum,,100 Jahre Freistaat Sachsen" wird gemeinsam mit dem Sächsischen Landtag mit einer Festveranstaltung zum 100. Jahrestag der Ausrufung der Republik im ehemaligen Ständehaus gewürdigt. Anlässlich der Einführung des allgemeinen, freien und geheimen Wahlrechtes plant der Ministerpräsident eine Veranstaltung von und mit Jugendlichen. Die Veranstaltungen sollen auch die heutigen Herausforderungen des Gemeinwesens und der politischen Kultur thematisieren. Für Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit sind in den Jahren 2019 und 2Q20 jeweils 250.000 Euro im Entwurf des Doppelhaushaltes eingestellt. ;t" - SACHSEN * * * *' DORT LTEGT EUR0PA .. s0G sAcHsr EHT Seite 1 von 2 www.sachsen.de SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Frage 2: Wie sollen die Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, die Zuschüsse für soziale und ähnliche Einrichtungen und die Zuschüsse an freie Träger , Vereine und Verbände jeweils auf die Jubiläen aufgeteilt werden? Die Zuweisungen sollen auf der Grundlage einer Förderrichtlinie gewährt werden. Die Richtlinie wird gegenwärtig, während der betroffene Haushalt im Landtag beraten wird, erarbeitet. Die Förderung soll als Projektforderung gewährt und als Anteilsfinanzierung bewilligt werden. Bei der inhaltlichen Prüfung soll dem in der Antwort auf die Frage 1 en¡vähnten Beratungsgremium eine wesentliche Rolle zukommen. lm Entwurf des Doppelhaushalts 2019/20 sind für beide Jahre je 600.000 Euro eingeplant. Frage 3: Wann wird die Förderrichtlinie für die Förderung von Maßnahmen zu den Jubiläen vorliegen und welche konzeptionellen Schwerpunkte wird diese beinhalten? Die Verabschiedung der Förderrichtlinie durch das Kabinett ist für den Dezember 2018 geplant. Sie lehnt sich an die Förderrichtlinien zu 25 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit an. Zusätzlich sollen auch Projekte förderfähig sein, die sich mit den Ereignissen vor 100 Jahren, die zur ersten Gründung eines Freistaats Sachsen führten, auseinandersetzen. Die Förderkonzeption befíndet sich derzeit in der Abstimmung. Frage 4: ln welchem Umfang und mittels welcher organisatorischer Schritte sollen externe Sachverständige und Fachbeiräte beim Förderverfahren einbezogen werden und in welcher Höhe entstehen dafür jeweils für die einzelnen Jubiläen Kosten für den Freistaat (bitte Haushaltstitel zur Finanzierung angeben)? Es ist die Einrichtung eines Beirates geplant, für den Expertinnen und Experten aus Aufarbeitungsinitiativen, Wissenschaft, Kirchen sowie Abgeordnete des Sächsischen Landtages gewonnen werden sollen. Für die Sitzungen werden Reisekosten erstattet und eine Bewirtung bereitgestellt; die konkreten Kosten hierfür sínd derzeit nicht bezifferbar . Mit freundlichen Grüßen 0G* úa,^, Oliver Schenk Seite 2 von 2 2018-09-24T09:03:50+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes