STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14479 Thema: Komplexkontrollen der sächsischen Polizei im August 2018 in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Nach Aussagen von Augenzeugen hat die sächsische Polizei in Dresden an den Tagen vom 17. bis 22. August 2018 unter hohem Personaleinsatz Komplexkontrollen durchgeführt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele „Komplexkontrollen" der sächsischen Polizei fanden vom 17. bis zum 22. August 2018 an welchen Orten in Dresden statt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der „Komplexkontrollen"!) Frage 2: Wie viele Bedienstete der sächsischen Polizei und anderer sächsischer Behörden wurden bei den „Komplexkontrollen" gemäß Frage 1 eingesetzt und wie viele Einsatzstunden fielen hierbei an? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen, Behörden, Beamten, Tarifbeschäftigten, Datum und Einsatzorten!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/63/72 Dresden, 25. September 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTER1UM DES INNERN Freistaat SACH SEN Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren, Verhaftungen und Gewahrsamnahmen wurden im Rahmen des Einsatzgeschehens der „Komplexkontrollen" gemäß Frage 1 wegen welchen Tatverdachts und aufgrund welcher Rechtsvorschriften eingeleitet bzw. durchgeführt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum und Einsatzorten!) Frage 4: Wie viele Waffen und Drogen sowie wie viele und welche sonstigen Gegenstände wurden im Rahmen des Einsatzgeschehens gemäß Frage 1 sichergestellt? (Bitte mit Angabe der sichergestellten Mengen und aufgeschlüsselt nach Datum und Einsatzorten!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Bezüglich der Fest- und Gewahrsamnahmen wird auf die Anlage 1 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Anlage 2 verwiesen. Mil,fre3indlichen rüß n Pof.' Dr. Roland VVöller Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/14479 Datum Einsatzkräfte Einsatzstunden Gewahrsam- Festnahmen Einsatzorte (teilweise gerundet) nahmen Polizeidirek- Präsidium PD PD BPP PD tion (PD) der Bereit- Chemnitz Dresden Chemnitz sc fhats -Tarif Beamte Tarif Beamte polizei (BPP) 21.08.2018 6 28 64 1 33 139 129 4 42 0 Stadtteil Äußere Neustadt davon: in Dresden mit folgenden 41 x gem. § 22 Abs. Schwerpunkten: 1 Nr. 3 Polizeigesetz Alaunstraße zwischen des Freistaates Louisenstraße und Sachsen Böhmische Straße, (SächsPolG) i. V. m. Alaunplatz (Alaunpark), § 19 Abs. 1 Nr. 2 Albertplatz, Fritz-Reuter- SächsPolG und Straße, Carusufer, Lommatzscher Straße 1 x § 22 Abs. 1 Nr. 2a SächsPolG 22.08.2018 5 27 76 1 39 174 485 6 0 3 Stadtteil Äußere Neustadt davon: in Dresden mit folgenden 2 x § 457 Schwerpunkten: Strafprozessordnung Alaunstraße zwischen (StPO) Louisenstraße und 1 x § 230 StPO Böhmische Straße, Alaunplatz (Alaunpark), Albertplatz, Fritz-Reuter- Straße, Carusufer, Lommatzscher Straße, Alaunplatz (Alaunpark), Albertplatz, Großenhainer Straße, Marschnerstraße (1) Bedienstete anderer sächsischer Behörden wurden nicht eingesetzt. (2) Die angegebenen Einsatzorte in der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/14479 unterscheiden sich zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/14450 aufgrund der unterschiedlichen Fragestellungen (Drs.-Nr. 6/14479 Frage nach "Einsatzorten in Dresden", Drs.-Nr. 6/14450 Frage nach "Orten in der Dresdner Neustadt"). Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/14479 Datum/ Örtlichkeit Straftatbestand Lebenssachverhalt Sichergestellte/be- Uhrzeit (Verstoß gegen ...) schlagnahmte Gegenstände 21.08.2018 Alaunstraße, § 51 Abs. 1 Waffengesetz Der Tatverdächtige (TV) führte eine eine Taschenlampe 01099 Dresden (VVaffG) Taschenlampe mit Elektroschocker in mit Elektroschocker, seinem Rucksack mit sich. ohne Prüfzeichen 21.08.2018 Fritz-Reuter-Straße, 01097 § 29 Abs. 1 Nr. 3 Beim TV wurden in seiner Gürteltasche zwei zwei Grinder mit Dresden Betäubungsmittelgesetz Grinder mit Anhaftungen grüner pflanzlicher grüner pflanzlicher (BtMG) - unerlaubter Besitz Substanz aufgefunden. Substanz aufgefunden von Betäubungsmittel (BtM) 21.08.2018 Carusufer, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG Auf Nachfrage gibt der TV zwei Cliptütchen zwei Cliptütchen zu je 01099 Dresden Cannabis heraus. 1 g 21.08.2018 Hans-Oster-Straße, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG Bei der Kontrolle einer Person auf der Hans- Dose mit Marihuana 01099 Dresden Oster-Straße wurde eine Dose mit Marihuana gefunden. 21.08.2018 Carusufer, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG Bei der Kontrolle der Person wurde ca. 1 g Cliptütchen mit 01099 Dresden Cannabis in der Unterhose festgestellt. Cannabis 21.08.2018 Lommatzscher Straße, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG Bei einer Personenkontrolle wurde im ein Grinder, welcher 01139 Dresden Rucksack des TV eine pflanzliche Substanz mit Cannabis gefüllt aufgefunden. war 21.08.2018 Fritz-Reuter- § 315c Strafgesetzbuch Der Betroffene fährt mit seinem ohne Straße/Großenhainer Str., (StGB) Gefährdung des Kleinkraftrad Mokick während des 01097 Dresden Straßenverkehrs Abbiegevorgangs fast einen Mann mit Hund um. 21.08.2018 Alaunstraße, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG Bei der Kontrolle einer Person wird eine eine Knolle Cannabis 01099 Dresden kleine Knolle mit grüner pflanzlicher Substanz in einem Tabakbeutel gefunden. 21.08.2018 Alaunstraße, § 185 StGB Beleidigung - Der TV beleidigte die Beamten mit den ohne 01099 Dresden ohne sexuelle Grundlage Worten "Schwuchteln", "Ihr seid ein bisschen schwul" und "Ihr seid bescheuert". 21.08.2018 Alaunstraße, § 185 StGB Beleidigung - Der TV beleidigt die Beamten mit dem ohne 01099 Dresden ohne sexuelle Grundlage Zeigen des Mittelfingers der rechten Hand und den Worten "Halt die Fresse", "Scheiß Cop" und "Fick dich". Seite 1 von 3 Datum/ Örtlichkeit Straftatbestand Lebenssachverhalt Sichergestellte/be- Uhrzeit (Verstoß gegen ...) schlagnahmte Gegenstände 21.08.2018 Alaunstraße, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG Durch den Rauschgifthund wird auf dem eine Stange 01099 Dresden "Scheune" -Vorplatz eine Stange Haschisch Haschisch aufgefunden. 21.08.2018 Alaunstraße, § 185 StGB Beleidigung - Beleidigung Einsatzkräfte ohne 01099 Dresden ohne sexuelle Grundlage 22.08.2018 Lößnitzstraße 8, § 185 StGB Beleidigung - Die Beschuldigte äußert gegenüber den ohne 01097 Dresden ohne sexuelle Grundlage Beamten "Fickt euch". 22.08.2018 Großenhainer Straße, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG Bei einer Personenkontrolle wird bei dem Cliptütchen mit einer 01127 Dresden TV ein Cliptütchen mit einer weißen geringen Menge einer kristallinen Substanz festgestellt. weißen kristallinen Substanz 22.08.2018 in Höhe Louisenstraße, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG Bei einer Personenkontrolle wurde bei dem 8 g Gramm Cannabis 01099 Dresden TV Cannabis aufgefunden. 22.08.2018 Großenhainer Straße, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG Beim TV wurde im Portemonnaie eine Knolle Marihuana 01127 Dresden Knolle grüne pflanzliche Substanz aufgefunden. 22.08.2018 Lößnitzstraße, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG Bei der Kontrolle einer Person wurde in der ein Joint, Grinder mit 01097 Dresden Hose ein Joint und im Rucksack ein Grinder Marihuanaresten und mit Marihuanaresten sowie ein Cliptütchen ein Cliptütchen mit mit Marihuana aufgefunden. Marihuana 22.08.2018 Alaunstraße, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG Fund einer Haschischstange Haschischstange 01099 Dresden 22.08.2018 Alaunstraße, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG Im Lenker des Fahrrades werden (bislang nicht 01099 Dresden Betäubungsmittel festgestellt. dokumentiert) 22.08.2018 Bischofsweg, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG Bei der Kontrolle einer Person und der von zwei blaue Tabletten in 01099 Dresden ihr mitgeführten Sachen wurden einem Cliptütchen betäubungsmittelähnliche Substanzen gefunden. 22.08.2018 Alaunplatz, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG Während der Fußstreife wird ein Cliptütchen Cliptütchen mit zwei 01099 Dresden mit zwei Stangen, vermutlich Haschisch, Stangen, vermutlich aufgefunden. Haschisch 22.08.2018 Alaunstraße, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG Der TV versteckt Haschisch zwischen 1 g Haschisch 01099 Dresden seinen Fingern. Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/14479 Seite 2 von 3 Datum/ Örtlichkeit Straftatbestand Lebenssachverhalt Sichergestellte/be- Uhrzeit (Verstoß gegen ...) schlagnahmte Gegenstände 22.08.2018 Alaunstraße, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG Bei einer Personenkontrolle wird bei dem 1 g Cannabis 01099 Dresden TV im Mund ein Cliptütchen mit einer grünen pflanzlichen Substanz gefunden. 22.08.2018 Kamenzer Straße, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG Bei einer Personenkontrolle wurde bei dem 2 g Cannabis 01099 Dresden TV Cannabis aufgefunden. 22.08.2018 Alaunstraße, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG Bei einer Person wird ein Cliptütchen mit ein Cliptütchen mit 01099 Dresden kristallinen Anhaftungen und ein Cliptütchen Anhaftungen und ein mit Cannabis festgestellt. Cliptütchen mit Cannabis 22.08.2018 Bautzner Straße, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG Bei der Durchsuchung des Rucksackes des amphetamin- 01099 Dresden TV wurden amphetaminverdächtige Pillen verdächtige Tabletten gefunden. 22.08.2018 Marschnerstraße, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - In der Wohnung werden mehrere 21 Cannabispflanzen, 01307 Dresden unerl. Anbau v. BtM Cannabispflanzen festgestellt. eine Feinwaage 22.08.2018 Alaunplatz, § 259 StGB Hehlerei - Bei einer Personenkontrolle wird ein in ein Mobiltelefon 01099 Dresden sonstige Fahndung stehendes Handy festgestellt. Das Handy soll er von einem Unbekannten gekauft haben. 22.08.2018 Alaunplatz, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG Im Alaunpark wird Cannabis aufgefunden. 0,64 g Marihuana 01099 Dresden 22.08.2018 Bautzner Straße, Fundunterschlagung Bei einer Person werden mehrere fremde mehrere Ausweise 01099 Dresden Ausweise aufgefunden. Bei nicht angegebenen Mengen an Betäubungsmitteln ist die Erfassung des Gewichts noch nicht abgeschlossen. Dies trifft auch auf die tatsächliche VVirkstoffart und -menge der aufgefundenen Substanzen zu. Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/14479 Seite 3 von 3 2018-09-25T15:54:36+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes