SACHSISCHE
STAATSKANZLEì

SACHSISCHE STAATSKANZLEI
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Lindena u-Plalz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Feiks (DlE LINKE)
Drs.-Nr.: 6114495
Thema: Nachweis des Zweitwohnsitzes gegenüber dem ARD ZDF

Deutschlandradio Beitragsservice

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt

"Eine Meldebescheinigung soll man in Zukunft brauchen, um den
Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung nicht mehr bezahlen zu müssen
. Für diese muss man aktuell 8,20 Euro bezahlen.
Allerdings kann man dies auch auf anderem Wege nachweisen: durch
den Zweitwohnungssteuerbescheid. Diesen erhält man durch die Zahlu
 ng der Zweitwohnu ngssteuer."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wird sich die Staatsregierung dafür einsetzen, dass es für den Nachweis
 des Zweitwohnsitzes auch ausreicht,.den Zweitwohnungssteuerbescheid
 bzw. den Auszug der aktuellen Uberweisung der Zweitwohnungssteuer
 zu übermitteln, um für diesen Wohnsitz keinen Rundfunkbeitrag
 bezahlen zu müssen?

Von einer Beantwortung wird abgesehen.

Begründung:
Gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann
die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den
,,Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" berühren. Die Frage berührt
den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, weil die Willensbildung zur
Frage, wie der Nachweis des Zweitwohnsitzes erbracht werden soll, inner-

Freistaat
SACHSEN

Chef der Staatskanzlei
und Staatsminister für
Bundes- und Europaangelegenheiten


Durchwahl
Ielefon +49 351 564-1020
Telefax +49 351 564-1025

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Geschäftszeichen
(bitte bei Antwort angeben)
sK.LS4.2-1 051 t32t2470-
2018t451120

Dresden, $ September2018

Die Kampagne des
Freistððtes Sachsen.

i v" sAcHSEN
'* * ** D0RTLTEGTEUROPA

Hausanschrift:
Sächsische Staatskanzlei
Archivstraße 1
01097 Dresden

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STAATSKANZLEI IU FreistaatSACHSEN

halb der Staatsregierung noch nicht abgeschlossen ist. Wie die Vorgaben der Entscheidung
 des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag vom 18. Juli 2018
konkret umgesetzt werden, wird im Länderkreis zu erarbeiten sein. Das Bundesverfassungsgericht
 hat hierfür eine Frist bis 30. Juni 2020 gesetzt. Ein Diskussionsgegenstand
 wird dabei auch die Frage der Nachweiserbringung für den Zweitwohnsitz sein.

Mit freundlichen Grüßen

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Oliver Schenk

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		2018-09-10T09:03:59+0200
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