STAATSM1N1STER1UM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 O 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm (AfD) Drs.-Nr.: 6/14499 Thema: Aktualisierung der Kleinen Anfrage 6/5977: Bezug von Sozialleistungen durch EU-Ausländer Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele EU-Ausländer bezogen in den Jahren seit 2016 jeweils Leistungen nach SGB XII? (Bitte nach Nationalitäten und den einzelnen Leistungen aufschlüsseln.) Auf Anlage 1 a und Anlage 1 b wird verwiesen. Frage 2: Wie viele EU-Ausländer bezogen in den Jahren seit 2016 jeweils Wohngeld nach§ 3 WoGG? (Bitte nach Nationalitäten aufschlüsseln.) In dem von allen Wohngeldbehörden in Sachsen genutzten Wohngeldberechnungsprogramm wird die Nationalität der Antragsteller nicht erfasst. Die amtliche Wohngeldstatistik erhebt keine Angaben zur Nationalität der Wohngeldempfänger . Frage 3: Wie viele EU-Ausländer bezogen in den Jahren seit 2016 jeweils eine Bundesausbildungsförderung nach § 8 BAföG? (Bitte nach Nationalitäten aufschlüsseln.) Auf Anlage 2 wird verwiesen. · Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 43-0141.51-18/780 Dresden, ,e')-September 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 10 01097 Dresden www.sms.sachsen.de Frage 4: STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Wie viele EU-Ausländer bezogen jeweils in den Jahren seit 2013 den Kinderzuschlag nach § 6a BKGG? (Bitte nach Nationalitäten aufschlüsseln.) Die von der Bundesagentur für Arbeit erfassten Fallzahlen zum Kinderzuschlag werden nicht nach Nationalitäten differenziert. Es sind daher weder Angaben zu den EU-Ausländern insgesamt, noch differenziert nach Nationalitäten möglich. Anlagen Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN Anlage 1a zur Drs.-Nr.: 6/14499 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Empfänger von Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel mit § 264 1) Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt 1) EU-Ausländer insgesamt 290 76 102 davon Belgien - Bulgarien 24 Dänemark - Estland 5 Finnland - Frankreich - Griechenland 34 Irland 1 Italien 23 Kroatien 4 Lettland 17 Litauen 14 Luxemburg - Malta - Niederlande 3 Österreich 5 Polen 52 Portugal 18 Rumänien 13 Schweden - Slowakei 6 Slowenien 1 Spanien 1 Tschechische Republik 11 Ungarn 52 Vereinigtes Königreich 6 Zypern - ______ 1) Erst ab dem Berichtsjahr 2017 wurden beim 5. bis 9. Kapitel und laufender Hilfe zum Lebensunterhalt SGB XII die Nationalität in der Erhebung aufgenommen. Anzahl der EU-Ausländer mit Leistungen nach dem SGB XII am 31. Dezember 2016 in Sachsen Art der Leistung des SGB XII EU-Ausländer / Nationalität © Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen Anlage 1b zur Drs.-Nr.: 6/14499 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Empfänger von Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel mit § 264 1) Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt EU-Ausländer insgesamt 318 - 92 davon Belgien - - Bulgarien 27 3 Dänemark - - Estland 5 - Finnland - - Frankreich - - Griechenland 43 5 Irland 1 - Italien 21 5 Kroatien 4 - Lettland 19 2 Litauen 15 2 Luxemburg - - Malta - - Niederlande 4 1 Österreich 4 1 Polen 61 29 Portugal 21 4 Rumänien 14 10 Schweden - - Slowakei 6 2 Slowenien 1 1 Spanien 1 1 Tschechische Republik 10 8 Ungarn 53 18 Vereinigtes Königreich 8 - Zypern - - ______ 1) Das Ergebnis für die Empfänger von Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel 2017 SGB XII liegt voraussichtlich im Oktober 2018 vor. Anzahl der EU-Ausländer mit Leistungen nach dem SGB XII am 31. Dezember 2017 in Sachsen EU-Ausländer / Nationalität Art der Leistung des SGB XII © Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen 1 Anlage 2 zur Drs.-Nr.: 6/14499 Herkunftsland, Staatsangehörigkeit 2016 2017 EU-Staaten insgesamt 323 343 Belgien 4 4 Bulgarien 22 15 Dänemark und Färöer – – Estland 4 1 Finnland – – Frankreich 5 6 Griechenland 23 21 Irland 1 2 Italien 19 26 Kroatien 10 7 Lettland 5 8 Litauen 9 8 Luxemburg 1 2 Malta – – Niederlande 11 11 Österreich 10 13 Polen 86 97 Portugal 5 5 Rumänien 10 18 Schweden 2 2 Slowakei 13 14 Slowenien 2 1 Spanien 12 15 Tschechische Republik 44 45 2 Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen Ungarn 19 17 Vereinigtes Königreich 6 5 Zypern – – 2018-09-25T15:46:36+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes