SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6114521 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, August 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1r Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. August 2018 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Dienststellen!) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen nach Straftaten recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. August 2018 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. Ohne Einschränkung zum Tatort waren zum oben genannten Stichtag 70.806 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Polizeidirektionen (sachbearbeitende Dienststelle): STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 1500 Telefax +49 351 564 1509 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E/1 0/1 2 - KLR Dresden, ,f . sePtemoer 2018 ffiw TOB MIT o ¡ JUSTIZVOLLZUGSBEAMTE wvnâtJoB-MrT-1DE Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnisterium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost Liber Deutsche Post 01095 Dresden www.iustiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang fùr elektronisch sign¡erte sow¡e f ür verschlüssslte elektronische Doku. mente nur ûber das Elektron¡sche Gerichts- und Vemaltungspostfach; näherg lnformat¡onen unter www.egvp.deSeite 1 von 3 STAATSMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN I ß¡r-IMlw Polizeidirektion offene Vorgänge Shemnitz 11 665 Dresden 18.517 Görlitz 7.645 Leipzig 22.225 Zwickau 7.318 andere Dienststellen 3.436 Freistaat Sachsen gesamt 70.80€ Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschatt weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2= Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. August 2018 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften !) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. August 2018 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktart!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung verwiesen, die die zum Stichtag 22.August2018 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiedergibt. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN I Fgt-I \Þ¡JtffiI \<:ry Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgefuhrten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: S 123 StGB - Hausfriedensbruch, 5145a SIGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 SIGB - Beleidigung, S 186 SIGB - ÜOle Nachrede, S 187 StGB - Verleumdung, $$ 201,201a,202,203 und 204 StGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b SIGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs , S 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, $ 289 StGB - Pfandkehr und S 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Ubersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/14521 Js-Verfahren* gesamt davon: Js - absolute Antragsdelikte davon: Js - Offizialdelikte UJs-Verfahren** gesamt davon: UJs - absolute Antragsdelikte davon: UJs - Offizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 5.035 170 4.865 3.103 43 3.060 Staatsanwaltschaft Dresden 11.307 434 10.873 7.165 121 7.044 Staatsanwaltschaft Görlitz 4.990 256 4.734 5.538 99 5.439 Staatsanwaltschaft Leipzig 11.761 428 11.333 7.902 90 7.812 Staatsanwaltschaft Zwickau 2.658 123 2.535 3.618 41 3.577 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 254 0 254 16 0 16 Summe 36.005 1.411 34.594 27.342 394 26.948 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA6-14521 KA6-14521-Anlage 2018-09-21T11:40:07+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes