STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (Die LINKE) Drs.-Nr.: 6/14525 Thema: Polizeieinsatz in Chemnitz am 26.08. und 27.08.2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der ,Frankfurter Allgemeinen' ist zu lesen: ‚Nachdem sich die beiden Demonstrationen am Montagabend aufgelöst hatten, räumte ein Polizeisprecher Personalmangel in den eigenen Reihen ein. Man habe mit einigen Hundert Teilnehmern gerechnet und sich entsprechend vorbereitet, aber nicht mit einer solchen Teilnehmerzahl, sagte er auf Anfrage der Deutschen Presse -Agentur. ,Der Einsatz verlief nicht störungsfrei .' Noch am Nachmittag hatte Polizeipräsidentin Sonja Penzel versichert, ausreichend Kräfte angefordert worden. Es werde nicht zugelassen, dass Chaoten die Stadt vereinnahmen, sagte sie.' (Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/krawalle-chemnitz-polizei-warnicht -auf-so-viele-menschen-vorbereitet-15758786.html, zuletzt aufgerufen am 28.08.2018" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Dienststelle(n) plante(n) und/oder führte(n) die Einsätze am 26.08. und 27.08. in Chemnitz und wie viele Bedienstete der sächsischen Polizei und der Polizeien anderer Bundesländer und des Bundes waren im Rahmen der Versammlungen und Aufzüge am 26.08. und 27.08. 2018 in Chemnitz im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Einsatztag , eingesetzten Beamten und Tarifbeschäftigten, Einsatzstunden, Dienststellen!) Die Einsatzplanung und -führung oblag am 26. sowie am 27. August 2018 der örtlich zuständigen Polizeidirektion (PD) Chemnitz. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/63/75-2018/63537 Dresden, 27. September 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN e7'3 Bezüglich der eingesetzten Bediensteten der sächsischen Polizei und der Polizeien anderer Bundesländer und des Bundes im Rahmen der Versammlungen und Aufzüge am 26. August 2018 wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14491 verwiesen. Darüber hinaus wird für die geleisteten Einsatzstunden am 26. August 2018 auf folgende tabellarische Darstellung verwiesen: 26. August 2018 Einsatzstunden (teilweise gerundet) PD Chemnitz 320 Präsidium der Bereitschaftspolizei Sachsen (BPP) 1.800 Polizeiverwaltungsamt Rufbereitschaft Für den 27. August 2018 wird bzgl. der eingesetzten Bediensteten der sächsischen Polizei und der Polizeien anderer Bundesländer und des Bundes im Rahmen der Versammlungen und Aufzüge auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14502 verwiesen. Darüber hinaus wird für die geleisteten Einsatzstunden am 27. August 2018 auf folgende tabellarische Darstellung verwiesen: 27. August 2018 Einsatzstunden (teilweise gerundet) PD Chemnitz 1.100 BPP 3.100 PD Dresden 14 PD Görlitz 44 PD Leipzig 7 Staatsministerium des Innern 50 Bundespolizei 8 Brandenburg 7 Thüringen 14 Freistaat SACHSEN Seite 2 von 4 STAATSTVI1N1STERIUM DES INNERN Frage 2: Wie viele Einsatzkräfte der sächsischen Polizei wurden durch die Einsatzleitung zur Absicherungen der Versammlungen und Aufzüge am 26.08. und 27.08. 2018 in Chemnitz angefordert? (Bitte aufschlüsseln nach Einsatztag und Dienststellen !) Bezüglich der Kräfteübersicht am 26. August 2018 wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14491 verwiesen. Die Einsatzkräfte des BPP und des Polizeiverwaltungsamtes wurden durch die PD Chemnitz angefordert . Bezüglich der Kräfteübersicht am 27. August 2018 wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14502 verwiesen. Die Einsatzkräfte des BPP, der PD Dresden, der PD Görlitz, der PD Leipzig und des Staatsministeriums des Innern wurden angefordert. Zudem befanden sich nach Abstimmung mit der PD Chemnitz ein Verbindungsbeamter der Bundespolizei, zwei Szenekundige Beamte aus Thüringen und ein Szenekundiger Beamter aus Brandenburg im Einsatz. Frage 3: Welche Erkenntnisse bzw. Gefahrenprognosen lagen den Kräfteanforderungen gemäß Frage 2 zugrunde? Die Auseinandersetzungen im Rahmen der Ereignisse am 26. und 27. August 2018 waren in der tatsächlichen Dimension nicht absehbar, wenngleich mit Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgrund der Mobilisierung und den Aufrufen im Internet gerechnet wurde. Für den 26. August 2018 lagen der PD Chemnitz anlässlich des Chemnitzer Stadtfestes erstmalig gegen 12:40 Uhr Informationen durch nachgeordnete Kräfte vor, dass in Facebook ein Aufruf zu einem Treffen für den 26. August 2018 um 16:30 Uhr am Karl- Marx -Monument veröffentlicht wurde. Erst unmittelbar vor der Zusammenkunft am Karl- Marx -Monument gegen 16:30 Uhr war die hohe Teilnehmerzahl erkennbar. Dabei wurde eine erhebliche Anzahl mutmaßlich gewaltbereiter und gewaltgeneigter Teilnehmer festgestellt, die mehrheitlich der Fußballszene und dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen waren. Zudem war aufgrund des via Facebook formulierten Zwecks des Zusammentreffens („Wir wollen allen zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat!") eine Gefährdung von Personen des politisch linken Spektrums und von Unbeteiligten anzunehmen . Für den 27. August 2018 wird hinsichtlich der Erkenntnisse und Gefahrenprognosen auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14502 verwiesen. Freistaat SACHSEN Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN am. se Frage 4: Wie viele Einsatzkräfte der sächsischen Polizei wurden von der Eisatzleitung in der Planung des Einsatzgeschehens am 27.08. 2018 in Chemnitz als für die Beherrschung der Einsatzlage notwendig befunden? Frage 5: Welche Erkenntnisse und Gefahrenprognosen lagen der Anforderung der notwendigen Einsatzkräfte gemäß Frage 4 zugrunde? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14502 verwiesen. Migreuddlichen Glrüßen Prtf. [Dr. Röland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 4 von 4 2018-09-27T08:59:22+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes