SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Drescen Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSM1N1STER1UM DER FlNANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs-Nr.: 6/14531 Thema: Vorgesehene Verwendung der Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Vermögen) im Jahre 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Über die Verwendung der PMO-Mittel, die Sachsen erhält, hat das Kabinett am 14.8.2018 beraten. Die Mittel wurden am 18.7.2018 an den Freistaat Sachsen i.H.v. rund 62 Millionen Euro ausgezahlt. Es gibt aus dem Jahr 1994 eine Verwaltungsvereinbarung mit folgender Quotierungsvorgabe : Öffentliche Hand Wirtschaft ca. 60%; Öffentliche Hand Kultur oder Soziales 25% und Nicht-Staatliche Träger Kultur oder Soziales ca. 15%. 2018 gab es eine ergänzende Verwaltungsvereinbarung, in der eine Verlängerung des Verwendungszeitraums von zwei auf vier Jahre erreicht wurde. Im Haushalts- und Finanzausschuss vom 22.8.2018 wurden die Mitglieder des Ausschusses informiert, welche Maßnahmen und Ersatzmaßnahmen das Kabinett vorgesehen hat. ~SACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/22-H 1322/185/111 - 2018/44068 Dresden, i~ September 2018 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de• www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung : Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "Kein Zugang für verschlusselte elektronische Dokumente Zugang fur qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eS1gnatur.html vermerkten Voraussetzunqen. STAATSM1N1STER1UM DER FINANZEN ~SACHsEN Der Presse waren im Vorab - vor der Sitzung des Haushalts- und Finanzauschusses - schon Meldungen über die Verteilung der PMO-Mittel zu entnehmen. Unter anderem berichtete die Sächsische Zeitung am 18.08.2018: ,SED-Millionen für Bautzen' (https://www.alles-lausitz.de/sed-millionen-fuer-bautzen.html) und bereits am 17.08.2018: ,Freistaat sagt Geld für Spreebrücke in Bautzen zu' (https://www.sz-online/nachrichten/freistaat-sagt-geld-fuer-spreebruecke-inbautzen -zu-3996730. htm 1 )" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Stehen die Mittel für Bautzen, konkret für die Fußgängerbrücke Bautzen, auf der Projektliste oder auf der Liste für Ersatzmaßnahmen (wenn andere Maßnahmen als nicht förderfähig eingestuft werden sollten) mit Stand zum 22.08.2018? Das Projekt „Fußgängerbrücke Bautzen" steht auf der Projektliste. Frage 2: Wie verteilen sich die Maßnahmen auf der Projektliste und die Maßnahmen auf der Ersatzmaßnahmenliste auf die aktuell festgelegten sächsischen Landtagswahlkreise? (Bitte nach Wahlkreisen, Maßnahmen, Summen aufschlüsseln) Es wird auf die beigefügte Anlage verwiesen . Bei der Zuordnung der Maßnahmen zu einzelnen Wahlkreisen wurde als Kriterium der 1 nvestitionsort herangezogen. Frage 3: Wie wurden die Entscheidungen zu den einzelnen Maßnahmen; gab es eine Vorschlagsliste und wenn ja, wer hat diese erstellt; wenn nein, wie ist das Ergebnis zustande gekommen? Seite 2 von 3 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ljSACHsEN Für die Verwendung der in diesem Jahr erhaltenen PMO-Mittel wurde durch die Staatsregierung eine Projektauswahl erarbeitet und durch das Kabinett am 14. August 2018 beschlossen. Die Vorschläge für die PMO-Mittelverwendung wurden federführend im SMF gesammelt , entsprechend der Quotierungsvorgabe den drei Bereichen „Wirtschaftliche Umstrukturierung , Öffentliche Hand", „Kultur/Soziales, Öffentliche Hand" und „Kultur /Soziales, nicht-staatliche Träger" zugeordnet sowie insbesondere hinsichtlich der PMO-Förderkriterien geprüft und abgestimmt. Das Vorschlagsvolumen überstieg das zur Verfügung stehende Mittelvolumen, sodass eine Auswahl getroffen werden musste. Projekte der Erinnerungskultur, insbesondere mit Bezug zur Aufarbeitung/Bereinigung von SED-Unrecht, wurden prioritär berücksichtigt . Frage 4: Wird auch der kommunale Straßenbau, trotz Mittelbereitstellung aus anderen Haushaltsstellen, PMO-Mittel erhalten; wenn ja, in welcher Höhe und für welche Maßnahmen? (Bitte nach Wahlkreisen und Orten sowie Summen aufschlüsseln) Der kommunale Straßenbau erhält PMO-Mittel in Höhe von 6 Mio. EUR zusätzlich zur Mittelbereitstellung aus anderen Haushaltsstellen. Eine Untersetzung mit konkreten Einzelmaßnahmen erfolgt erst im Folgejahr. Mit freundlichen Grüßen A · ;Jt, ,__, 111 Dr. Matthias Haß Anlage Seite 3 von 3 Zuordnung der Maßnahmen der PMO-Projektliste auf Landtagswahlkreise Maßnahme auf der Projektliste Betrag Wahlkreis (Mio. EUR) Bezeichnung Nr. - Kromlauer Park, Gablenz (Anpassung und Verbesserung der Funktionalität des Parks) 0,28 Görlitz 1 57 - Festspielhaus Hellerau, Dresden (Sanierung des Ostflügels) 2,0 Dresden 1 41 - Mehrzweckgebäude Sprungschanze Klingenthal (Neubau) 2,4 Vogtland 3 3 - Ehemaliges Eisenbahnviadukt Rabenstein, Chemnitz (Sanierung) 1,5 Chemnitz 1 10 - TU Dresden (Bau eines Fahrsimulators) 6,0 Dresden 3 43 - Kommunaler Straßenbau 6,0 Keine Zuordnung, vgl. Antwort zu Frage 4. - Straßenbahnen Leipzig (Beschaffung zusätzlicher Niederflurgelenktriebwagen) 10,0 Leipzig 1-7 (Stadt 27-33 Leipzig) - Fußgängerbrücke Bautzen (Neubau) 1,0 Bautzen 5 56 - Seilbahn Festung Königstein (Neubau) 1,0 Sächsische Schweiz- 51 Osterzgebirge 4 - Waldpädagogische Tageseinrichtung Marienberg (Neuerrichtung) 0,45 Erzgebirge 5 17 - Waldpädagogische Tageseinrichtung Augustusburg (Neuerrichtung) 0,45 Mittelsachsen 1 18 - Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft (Sanierung Lehrpfad Guttau) 0,22 Bautzen 5 56 - Wildgehege Moritzburg (Ausbau/Sanierung des Eingangsgebäudes) 1,0 Meißen 4 40 - Naturerfahrungszentrum Sellnitz im Nationalpark Sächsische Schweiz (Sanierung und 0,32 Sächsische Schweiz- 51 barrierefreier Umbau sowie Errichtung einer Junior-Ranger-Werkstatt) Osterzgebirge 4 - Nationalparkinformationsstelle Eishaus am Großen Winterberg (Erneuerung einer 0,07 Sächsische Schweiz- 51 Ausstellung) Osterzgebirge 4 - Naturschutzgebiet Gohrischheide, Zeithain (Instandsetzung und Ausbau eines 0,06 Meißen 1 37 Besucherweges) - Schlösser, Burgen, Gärten (diverse Burgen und Schlösser - Investitionen für innovative und spielerische Vermittlung der Anlagen) Burg Gnandstein 0,05 Leipzig Land 1 23 Burg Mildenstein 0, 125 Mittelsachsen 4 21 Burg Kriebstein 0, 15 Mittelsachsen 3 20 Schloß Weesenstein 0,075 Sächsische Schweiz- 50 Osterzgebirge 3 Schloß Albrechtsburg 0,075 Meißen 3 39 Burg Kriebstein 0,075 Mittelsachsen 3 20 Schloß Colditz 0,075 Leipzig Land 3 25 Schloß Rochlitz 0,075 Mittelsachsen 3 20 Schlosspark Pillnitz 0,75 Dresden 2 42 - Fürst-Pückler-Park , Bad Muskau (Sanierung und Rekonstruktion diverser Gebäude und 3,0 Görlitz 1 57 Brücken) - Gedenkstätte Großschweidnitz (Neuerrichtung zu Ehren der Euthanasieopfer) 1,246 Görlitz 3 59 - KZ-Gedenkstätte Sachsenburg, Frankenberg (Neuerrichtung) 0,37 Mittelsachsen 3 20 - Schloss Sachsenburg, Frankenberg (Sanierung) 1,0 Mittelsachsen 3 20 - Herderhaus Freiberg (Sanierung und Ausbau zum neuen Stadtarchiv) 1,0 Mittelsachsen 2 19 - Herderhaus Freiberg (Restaurierung Lehmfelderdecke) 0,072 Mittelsachsen 2 19 - Schloss Hoheneck, Stollberg (Sanierung) 1,0 Erzgebirge 1 13 - Hochwaldbaude Oybin (Sanierung) 0,91 Görlitz4 60 - Alte Schule, Sayda (Sanierung) 0,09 Mittelsachsen 1 18 - Kinderschloss Waldhufen (Revitalisierung des historischen Schlossgartens mit 0,2 Görlitz 1 57 Kinderspielplatz) - Staatliche Kunstsammlungen Dresden (Digitalisierung/Umsetzung der digitalen Strategie) 1,006 Dresden 5 45 Zuordnung der Maßnahmen der PMO-Projektliste auf Landtagswahlkreise Maßnahme auf der Projektliste Betrag Wahlkreis (Mio. EUR) Bezeichnung Nr. - Staatliches Museum für Archäologie SMAC, Chemnitz (diverse Investitionen für 0,64 Chemnitz 2 11 Ausstattung, u. a. Zugang für Menschen mit Einschränkungen) - Sorbisches National-Ensemble, Bautzen (Sanierung und Umbau des Gebäudeteiles Süd) 1,77 Bautzen 5 56 - Sächsische Staatstheater, Dresden (diverse Investitionen für Technik bei Sächsischer Staatsoper und Staatsschauspiel) Sächsische Staatsoper (diverse Investitionen für Technik) 1,849 Dresden 5 45 Staatsschauspiel (Kleines Haus, diverse Investitionen für Technik) 0,221 Dresden 5 45 Staatsschauspiel (diverse Investitionen für Technik) 1,93 Dresden 7 47 - Sportmuseum Leipzig (Neuerrichtung) 2,079 Leipzig 5 31 - Karasek-Museum, Seifhennersdorf (Brandschutztreppe) 0,117 Görlitz4 60 - Gedenkstätte Runde Ecke, Leipzig (Umbau und Neugestaltung, Restaurierung musealer 1,042 Leipzig 5 31 Räumlichkeiten) - Lem-/Gedenkort Kaßberg, Chemnitz (Ausbau B-Flügel zu einer Gedenkstätte) 2,0 Chemnitz 1 10 - Gedenkstätte Bautzner Straße, Dresden (Sanierung des sowjetischen Haftkellers) 1,0 Dresden 1 41 - Archiv Bürgerbewegung Leipzig (Investitionen für neue Datenbank und neuen Server) 0,041 Leipzig 5 31 - Sophienkirche/Busmannkapelle Dresden (Investitionen für Fertigstellung der Gedenkstätte) 0,874 Dresden 5 45 - Jüdischer Friedhof Dresden (Instandsetzung der zerfallenen Grabmale, Sanierung der 0,116 Dresden 5 45 Friedhofsmauer) - Zisterzienser-Kloster St. Marienthal, Ostritz (Sanierung) 0,6 Görlitz 3 59 - St. Georgskirche, Daubitz (Sanierung) 0,2 Görlitz 1 57 - Peterskirche Görlitz (Sanierung) 0,06 Görlitz 2 58 - Ev. Kirchgemeinde Dresden-Klotzsche (Ausstattung des neuen Gemeindezentrums Alte 0,05 Dresden 1 41 Post) - Ostsächsische Eisenbahnfreunde e. V. Löbau (Sanierung historischer Dampflokomotive) 0,8 Görlitz 3 59 - Kloster Buch, Leisnig (Dachsanierung nach Sturm Friederike) 0,072 Mittelsachsen 4 21 - Schlosskirche Chemnitz (Sanierung) 0,3 Chemnitz 1 10 - Kirche St. Petri Chemnitz (Sanierung) 0,055 Chemnitz 2 11 - Stiftskirche Chemnitz-Ebersdorf (Sanierung) 0,5 Chemnitz 2 11 - Alles Casino Bautzen (Sanierung Dach und Fassade) 0,27 Bautzen 5 56 - Heilandskirche Dresden-Cotta (Sanierung) 0,6 Dresden 7 47 - Dresdener Rennverein 1890 e.V., Dresden (Instandsetzung Haus C zum Haus des 0,3 Dresden 4 44 Galopprennsports) - Ev. Jugendhaus 'Wartburg", Görlitz (Umbau für Nutzung als Kita und Jugendhaus) 0,2 Görlitz 3 59 - Kino Königstein (diverse Investitionen, u. a. Kinobestuhlung) 0,03 Sächsische Schweiz- 51 Osterzgebirge 4 - Pfarramt Lohmen (Ausbau für Gemeindearbeit) 0,03 Sächsische Schweiz- 51 Osterzgebirge 4 - Klosterkirche Oschatz (Umbau des Erdgeschosses zu einem Gemeindezentrum) 0,15 Nordsachsen 3 36 Summe 61,99 Zuordnung der Maßnahmen der PMO-Ersatzmaßnahmenliste auf Landtagswahlkreise Maßnahme auf der Ersatzmaßnahmenliste Betrag Wahlkreis (Mio. EUR) Bezeichnung Nr. - Flughafen Dresden (Schaffung eines Innovationstowers für F&E) N.N. Dresden 1 41 - Aufstockung Straßenbahnen Leipzig (Beschaffung zusätzlicher 20 Leipzig 1-7 (Stadt 27-33 Niederflurgelenktriebwagen) Leipzig) - Aufstockung Fußgängerbrücke Bautzen (Neubau) 3,5 Bautzen 5 56 - Aufstockung Fürst-Pückler-Park, Bad Muskau (Sanierung und Rekonstruktion diverser 0,06 Görlitz 1 57 Gebäude und Brücken) - Ehemalige Spielwarenfach- und Gewerbeschule Grünhainichen (Umbau zum Zentrum 0,396 Erzgebirge 5 17 für Traditions- und Denkmalpflege, Kunst, Kultur und Bildung - Aufstockung Kinderschloss Waldhufen (Revitalisierung des historischen Schlossgartens 0, 11 Görlitz 1 57 mit Kinderspielplatz) - Sächsisches Krankenhaus Arnsdorf (Sanierung Kulturhaus) 6,102 Bautzen 2 53 - Staatliche Kunstsammlungen Dresden (Investitionen in diversen Museen und Depots) SKD (Residenzschloss, Semperbau, Albertinum und Japanisches Palais) 9,869 Dresden 5 45 SKD (Puppentheatersammlung) 1,25 Dresden 7 47 SKD (Grassimuseum) 0,72 Leipzig 5 31 SKD (Sächsische Landesstelle für Museumswesen - SLfM) 0,1 Chemnitz 2 11 SKD (Herrnhut) 0,06 Görlitz 3 59 - Aufstockung Sportmuseum Leipzig (Neubau) 0, 117 Leipzig 5 31 - Deutsches Damast- und Frottiermuseum Großschönau (Neukonzeption und ijestaltung) 0,35 Görlitz4 60 - Kulturpalast Rabenstein (Sanierung und Umbau Kopfbau zur Galerie für 0,46 Chemnitz 1 10 Kunstsammlung der Wismut GmbH) - Frauenkirche Zittau (Restaurierung) 0,787 Görlitz 4 60 - stationäre Hospize Dresden, Leipzig , Bischofswerda und Niesky (investive Förderung) Hospiz in Dresden 0,444 Dresden 5 45 Hospiz in Leipzig 0,592 Leipzig 4 30 Hospiz in Bischofswerda 0,444 Bautzen 1 52 Hospiz in Niesky 0,444 Görlitz 1 57 - Aufstockung Gedenkstätte Runde Ecke Leipzig (Umbau und Neugestaltung, 3,958 Leipzig 5 31 Restaurierung musealer Räumlichkeiten) - Kunstbauerkino e. V. Großhennersdorf (Sanierung Nachbargebäude für räumliche 0,75 Görlitz 3 59 Erweiterung) - Silbermann-Haus Freiberg (Anbau zur Erweiterung der Ausstellung) 0,355 Mittelsachsen 2 19 Summe 50,87 2018-09-28T11:09:38+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes