STAATSMINISTERIUIVI DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Buddeberg (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14553 Thema: Geleakte Behördendokumente in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Jan Böhmermann hat auf Twitter (gleft.de/2qY) folgende Fragen an die Staatsregierung gerichtet, die sich die Fragestellerin zu eigen macht, damit diese im Rahmen einer Landtagsdrucksache öffentlich und verbindlich beantwortet werden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 1500 Telefax +49 351 564 1509 Staatsminister@ smj. justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bel Antwort angeben) 1 040E/1 3/1 340 - KLR Dresden, Zf. September 2018 W ¡oB MIT Wfis$.çffiçx unânüJoB.MtÏ.I.DE Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterium der Justlz Hosp¡talskaße 7 0'1097 Dresden Zugang fúr elekkonisch signiert6 sowiê für v€rschlüssolte elsktronische Ookumêntê nur tbsr das Elektronische G€richts- und Verwaltungspostfâch: nåhs¡'e lnformationên unter ww.6gvp.de a Briefpost iiber Deutsche Post Frage 1: 01095 Dresden ln Bremen hat die Polizei gestern e¡ne Hausdurchsuchung be¡ einem Ex- www.justiz,sachsen.de/smj tremisten durchgeführt, der den von "Pro Chemnitz" bei Facebook veröf- y;'J;1,:'n""ililo'"n' fenttichten Haftbefehl geteilt hatte. Gab es ähntiche Maßnahmen ¡n Sach- ;:ËTT',,T"'"' sen? Parken und behindertengerechter Zugang i¡ber E¡nfahrt Hospitalstraße 7 Seite 1 von 3 STAATSI\4 I N I STERI UI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSENlw Frage 2: lst der Staatsregierung bekannt, wer hinter der Gruppe "Pro Chemnitz" steckt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2 Die seit dem 29. August 2018 mit den Ermittlungen betraute Staatsanwaltschaft Dresden hat noch am selben Tag beim Amtsgericht Dresden - Ermittlungsrichter - acht Durchsuchungsbeschlusse gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Dresden wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen erwirkt, die umgehend vollstreckt wurden, lm Zuge dieser Ermittlungen wurden weitere Beschuldigte nachgetragen. Am 30. August2018 wurden daher weitere Durchsuchungsmaßnahmen beantragt und vollstreckt . Die Staatsanwaltschaft Dresden führt wegen des Verdachts der verbotenen Mitteilungen uber Gerichtsverhandlungen auch gegen drei Mitglieder der Bürgerbewegung ,,Pro Chemnitz" ein Ermittlungsverfahren, ln diesem Zusammenhang wurden am 10, September2018 die Wohn- und Geschåftsräume der Beschuldigten sowie die Fraktionsräume der Bürgerbewegung durchsucht und verschiedene Speichermedien beschlagnahmt , Erkenntnisse zu weiteren. Mitgliedern oder Unterstützern liegen bislang nicht vor. ,,Pro Chemnitz" ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. lm Übrigen wird auf die Selbstdarstellung der Gruppierung (www.prochemnitz .de) im lnternet venruiesen. Frage 3: Hat die Gruppe "Pro Chemnitz" bereits in der Vergangenheit behördeninterne Dokumente veröffentlicht? Wie gelangt diese Gruppe an nicht öffentliche, behördeninterne Dokumente? Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, ob die Bürgerbewegung ,,Pro Chemnitz" bereits in der Vergangenheit behördeninterne Dokumente veröffentlicht hat. lm aktuellen Fall ist aufgrund der öffentlichen Mitteilung des Verteidigers eines beschuldigten Justizvollzugsbeamten der JVA Dresden davon auszugehen, dass der Beamte die ihm zugängliche Ausfertigung des Haftbefehls des Amtsgerichts Chemnitz vom 27, August2018 abfotografiert und an ,,Pro Chemnitz" elektronisch versandt hat. Die Er- Seite 2 von 3 STÀATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw mittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden in diesem Verfahren dauern an, so dass insoweit noch keine verbindliche Auskunft erteilt werden kann, Frage 4: Während des Mordprozesses gegen den "Reichsbürger" Adrian U. sind polizeiinterne Videoaufnahmen des kompletten SEK-Einsatzes bei Youtube aufgetaucht. G¡bt es eventuell Verbindungen zwischen "Pro Chemnitz" und dem Mordprozess gegen Adrian U. und wenn ja, welche? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor Frage 5: Bezug nehmend auf diesen Tweet des Sächsischen lnnenministeriums von gestern (gleft.de/2qX): Hält es die Staatsregierung ffir wahrscheinlich, dass die behördeninternen Dokumente aus dem Umfeld der mutmaßlichen Täter oder des Opfers veröffentlicht wurden und wenn nein, gegen welche Behörden wird ermittelt? Aufgrund der bislang gefuhrten Ermittlungen ist nicht davon auszugehen, dass die Veröffentlichung des Haftbefehls aus dem Umkreis des Beschuldigten erfolgte. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden richten sich nicht gegen Behörden, sondern gegen Justizvollzugsbedienstete wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht in Tateinheit mit verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen und Verletzung von Privatgeheimnissen. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2018-09-27T12:20:25+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes