STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14565 Thema: Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — rechts" im Monat August 2018 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 7. September 2018 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Der KPMD-PMK liefert als Eingangsstatistik zeitnah eine komprimierte Übersicht über das polizeilich relevante Geschehen im Bereich der PMK. Bei den (unterjährigen) Erhebungsergebnissen handelt es sich insoweit um „Momentaufnahmen", da die Angaben durch die laufende Erfassung einer ständigen Aktualisierung unterliegen. Der KPMD-PMK bildet dementsprechend immer nur den jeweils aktuellen Erfassungsstand ab und ermöglicht der Polizei diesbezügliche Abfragen im Rahmen ihrer Auswertungstätigkeit; der KPMD-PMK verfügt jedoch über kein Änderungsprotokoll, sodass eine Aufschlüsselung der zwischenzeitlich erfolgten Änderungen zu vorherigen Abfrageständen nicht möglich ist. Die Angaben zu Themenfeldern beziehen sich auf den Bereich der Hasskriminalität im Sinne des Definitionssystems PMK. Eine vollständige Nennung aller Themenfelder käme einer Offenlegung und damit Herausgabe des durch das Bundeskriminalamt als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS -NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" eingestuften Themenfeldkataloges gleich, wozu die Staatsregierung nicht berechtigt ist. Im Weiteren wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/11340 verwiesen. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/65/3 Dresden, 1. Oktober 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Frage 1: Welche Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — rechts" gab es im Monat August 2018 in Sachsen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang , verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft , Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 2: Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat August 2018 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 3: Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Themenfelder im Sinne der PMK (bitte jeweils Oberbegriff und Unterthema angeben) einsortiert ? Frage 4: In welchen Fällen im Jahr 2018, die ausweislich der Beantwortung vorangegangener Kleiner Anfragen der Fragestellerin dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet worden waren, ergaben sich zwischenzeitlich welche geänderten Einschätzungen bezüglich der PMK-Zuordnung? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Auf die Anlage wird verwiesen. Es wird bislang gegen 98 Tatverdächtige (TV) (80 x männlich, 18 x weiblich) in 82 Verfahren ermittelt. Es gab eine Festnahme. Untersuchungshaft wurde in keinem Fall angeordnet. t