STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14566 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat August 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat August 2018 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergangn Straftatbestandn Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Frage 2: Bei welchen Verurteilungen im Sinne der Frage 1 wurde gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB das Tatmotiv festgestellt und strafschärfend berücksichtigt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2 lf FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzelchen (bitte bei Antwort angeben) 10408/30/9-KLR Dresden, ¿tseptember 2018 wwwJoB-Mtt.tDE Hausanschrift: Sächsisches Staatsm¡nisterium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.do/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang i.¡ber Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang für elektronisch s¡gnierte sow¡e lür verschlüsselte elektronische Dokumsnta nur übsr das EleKronische Ger¡chts- und Verualtungspostfach; nåhere lntormationen unter w.egvp.de TOB MIT 1' a Seite 1 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENlw Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge kÖnnen regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden . Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte stellte am 18. Mai 2018 auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil die Losung ,,Meine Ehre heißt Treue" ein. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte stellte am 27.Mär22018 auf seinem lnstagram-Profil eine Abbildung ein, auf der ein Teller mit zubereiteten Garnelen - zu einem Hakenkreuz angeordnet - zu sehen war. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tatmehrheit mit versuchter Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen verurteilt. Am 25. September 2016 zeigte der Verurteilte in Dresden den Hitlergruß . lm Zuge der ldentitätsfeststellung versuchte er, sich zu entfernen und einen Polizeibeamten mit seinem Kopf zu verletzen. Außerdem rief er während der Maßnahme ,,Heil Hitler, ihr Säcke". Anschließend riss der Verurteilte sich los und schlug den Arm des Polizisten weg. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 15. September 2016 ausländerfeindliche Kommentare bei Facebook verbreitet hatte . Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSENlw lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Bedrohung in Tateinheit mit versuchter Nötigung in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte beschimpfte am 17. Januar 2017 in Leipzig drei Ausländer und bedrohte sie mit einer Machete. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung in zwei Fällen und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in acht Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 160 Tagessätzen verurteilt, weil er zwischen dem 15. Dezember2013 und 3. Dezember 2015 in Leipzig acht Einträge bei Facebook mit dem Bildnis Adolf Hitlers und/oder mit Hakenkreuz eingestellt hatte. Außerdem machte er eine Angabe mit KZ-Hintergrund sowie einen asylfeindlichen Eintrag. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte zwischen dem 7. Dezember 2017 und 1 1 . Januar 2018 in Krostitz in einem öffentlich einsehbaren Blog sowie einer lnternetseite drei Einträge mit Hakenkreuzen, ,,Sieg Heil" und ,,Meine Ehre heißt Treue" eingestellt. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen Beleidigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 23. November 2017 in Lichtenstein einen syrischen Asylbewerber beschimpft und ihn vom Fahrrad gestoßen. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt, weil er am 9. Februar 2018 in Plauen auf seinem Facebook-Account dazu aufgerufen hatte, Asylbewerber mit Gewalt aus Deutschland zu jagen. Mit Ausnahme der Verurteilung im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde bei keiner der vorgenannten Verurteilungen vom jeweils erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß S 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM ÐER JUSTIZ Freistaat SACHSENIt Frage 3: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat August 2018 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattagn Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Auf die als Anlage beigefugte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat August 2018 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Ubersicht zu Frage 3 Seite 4 von 4 Anlage zu KA 6/14566 Seite 1 von 9 Im Monat August 2018 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 29.04.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 10.05.18 Hartmannsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf eine Fahrbahn gesprüht 1 m § 170 Abs. 2 StPO 09.05.- 10.05.18 Burgstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Straßenschilder gesprüht 1 m § 170 Abs. 2 StPO 11.05.18 Mühlau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Gebäude gesprüht 1 m § 45 Abs. 2 JGG 07.04.- 18.06.18 Unbekannt, vermutlich Rumänien Volksverhetzung Bei Facebook fremdenfeindliche Postings veröffentlicht 1 m § 170 Abs. 2 StPO 12.01.- 28.03.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bilder mit verfassungswidrigen Symbolen auf ihrem vk.com-Profil veröffentlicht 1 w § 153a Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Dresden 25.10.15 Sebnitz Sachbeschädigung Einwerfen von zwei Scheiben der Hauseingangstür und Fenster zur Wohnung von Asylbewerbern 11 m § 170 Abs. 2 StPO 01.11.15 Freital Sachbeschädigung Sprengung eines Briefkastens mittels Pyrotechnik 1 m § 45 Abs. 2 JGG 21.08.16 unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 154 Abs. 1 StPO 18.08.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe und Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 154 Abs. 1 StPO 25.10.17 Dresden Volksverhetzung Veröffentlichung von Presseartikeln mit fremdenfeindlichen Kommentaren im Internet 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/14566 Seite 2 von 9 27.03.18 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 45 Abs. 2 JGG 30.03.18 Bannewitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 38 12 m w § 170 Abs. 2 StPO 10.04.18 Dresden Volksverhetzung Schreiben von ausländerfeindlichen Kommentaren über WhatsApp 1 m § 45 Abs. 2 JGG 06.06.18 Altenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen eines Eisernen Kreuzes mit 1 cm x 1 cm großem Hakenkreuz an Abschleppöse von Pkw 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 20.06.17 Kottmar OT Neueibau Volksverhetzung Verbreiten von ausländerfeindlichen Kommentaren bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 22.04.18 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen einer Tätowierung, die eine Triskele zeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 20.04.18 Ostritz Verstoß gegen das SächsVersG Mitführen eines Schlagringes zum Festival „Schild und Schwert“ 2 m § 170 Abs. 2 StPO 20.04.18 Ostritz Verstoß gegen das SächsVersG Vermummung während des Festivals „Schild und Schwert“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 19.03.18 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeichnen eines Hakenkreuzes in den Schnee 1 m § 45 Abs. 2 JGG 19.04.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes und „Sieg Heil“-Ruf 5 m § 170 Abs. 2 StPO (z.T. wegen § 19 StGB) 12.06.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Kritzelei einer Hitlerkarikatur mit Hakenkreuzen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.04.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 153 StPO 26.04.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Malen von Hakenkreuzen an die Schultafel 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.04.18 Arzberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen FB-Nachrichten mit Äußerungen wie „Asylantenpack“, „Niggerpack“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/14566 Seite 3 von 9 07.04.18 Zschepplin Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Abspielen von rechter Musik und „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.05.18 Beilrode Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe und Zeigen des Hitlergrußes 3 m 2 x § 170 Abs. 2 StPO 1 x § 45 JGG 01.02.18 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Malen von Hakenkreuzen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 12.03.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Wänden in Mehrfamilienhaus mit Hakenkreuzen 1 m § 154 StPO 14.05.18 Leipzig Beleidigung Kommentar an www.mdr.de, in dem Ausländer als „Migrantenpack“ und Mitarbeiter als „Judenfreunde“ bezeichnet werden 1 m § 170 Abs. 2 StPO 08.12.17 Leipzig Volksverhetzung Veröffentlichen eines Artikels, in dem Flüchtlinge als „eine der gefährlichsten und kriminellsten Menschengruppen“ bezeichnet werden 1 m § 170 Abs. 2 StPO 22.10.16 Leipzig Gefährliche Körperverletzung Tätlicher Angriff auf eine unbekannte mutmaßlich ausländische Person 5 m § 170 Abs. 2 StPO 13.05.18 Leipzig Beleidigung Nachricht an Mitarbeiter einer Internetzeitung , in der diesen eine Nähe zu „Antifa Schlägertruppen“ zugeschrieben wird 1 m § 152 Abs. 2 StPO 15.05.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zeigen des Hitlergrußes und „Sieg Heil“-Ruf 1 m § 153 Abs. 1 StPO 05.01.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbieten von antiquarischen Münzen mit Hakenkreuzprägung im Internet 1 m § 152 Abs. 2 StPO 26.09.17 Leipzig Volksverhetzung Flüchtlingsfeindlicher Kommentar bei Facebook 1 m § 152 Abs. 2 StPO 05.03.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 1 m § 154 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 13.06.18 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 25.04.18 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 4 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/14566 Seite 4 von 9 06.07.18 Zwickau Volksverhetzung Veröffentlichung der Tätowierung „Die Jew Die“ bei Kontraste/ARD 1 m § 170 Abs. 2 StPO 29.07.18 Mühlental Volksverhetzung Hetze zum Ehrenamts-Boykott 1 m § 170 Abs. 2 StPO 12.05.18 Zwickau Beleidigung Beschimpfung einer Familie aus Kamerun 2 1 m w § 170 Abs. 2 StPO 14.04.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 14.07.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Gruß in E-Mail 1 m § 170 Abs. 2 StPO 25.04.18 Tettau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Parkbäumen 2 m § 19 StGB § 45 Abs. 2 JGG 15.05.18 Zwickau Nötigung Bedrohung in anonymem Schreiben von Rechten an Finanzamt und VW 1 w § 170 Abs. 2 StPO 08.06.18 Zwickau Volksverhetzung „Dash“-Ruf (IS) 1 w § 170 Abs. 2 StPO 17.05.18 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen WhatsApp-Postings von AfD- Mitgliedern mit Nazi-Symbolen und Hass-Kommentaren 5 1 m w § 170 Abs. 2 StPO GenStA – Abt. III/ZESA keine Anlage zu KA 6/14566 Seite 5 von 9 Im Monat August 2018 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt : Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 16.03.- 19.03.2018 Oelsnitz/Erzg. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Schulgebäude geschmiert 15.12.- 19.12.2017 Pockau-Lengefeld Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Banknoten gestempelt 23.05.- 24.05.2018 Rechenberg- Bienenmühle Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „Sieg Heil“ an Bahnhaltepunkt angebracht 10.05.- 14.05.2018 Amtsberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Holzbank gesprüht 02.07.2018 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Buswartehäuschen angebracht 06.06.2018 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und das Wort „Nigger“ in Hauswand eingebrannt 06.08.2018 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ an Vereinsheim einer Kleingartenanlage angebracht 29.06.2018 Schwarzenberg Volksverhetzung 40 cm große Puppe, welche offensichtlich einen dunkelhäutigen Menschen darstellen sollte, mittels eines um den Hals befestigten Seils an einer Bahnbrücke aufgehängt; im Gesicht waren eine Brille und ein „Hitlerbärtchen“ aufgezeichnet , der rechte Arm nach vorn ausgestreckt, wodurch das Zeigen des Hitlergrußes dargestellt werden sollte 14.06.2018 Chemnitz Volksverhetzung Zettel mit Inhalt „Nächstes Jahr tote an der Elbe Dynamo Juden vergasen und verbrennen“, „inferno cottbus“ sowie das Wort „Juden“, wobei der Buchstabe D im Wort Juden als Vereinswappen der SG Dynamo Dresden gestaltet war 18.06.2018 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und das Wort „Jude“ an Sporthalle angebracht 30.07.- 31.07.2018 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Durchgangstür eines Mehrfamilienhauses geschmiert 21.06.- 22.06.2018 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf einer Infotafel angebracht Anlage zu KA 6/14566 Seite 6 von 9 Staatsanwaltschaft Dresden 17.01.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufsprühen mehrerer Hakenkreuze, Sigrunen und Wolfsangeln an Friedhofsgebäude und Friedhofsmauer sowie Zaun 13.02.2018 Schmilka-Hirschmühle Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen eines ca. 80 x 80 cm großen Hakenkreuzes sowie „Sieg Heil“ an Wartehäuschen 02.04.2018 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Aufmalen von zwei ca. 15 x 15cm großen Hakenkreuzen und „Heil Hitler“ auf ein Nebengebäude einer Musikschule 09.05.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufsprühen eines ca. 50 x 50 cm großen Hakenkreuzes an Eisenbahnbrücke 16.05.2018 Dippoldiswalde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen eines ca. 25 x 25 cm großen Hakenkreuzes an Stützpfeiler eines Parkdecks 31.05.2018 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen eines ca. 35 x 35 cm großen Hakenkreuzes auf ein Schulgebäude 18.06.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen eines ca. 10 x 10 cm großen Hakenkreuzes auf eine Fahrplantafel 20.07.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen von ca. 2 x 2 cm sowie 10 x 10 cm großen Hakenkreuzen auf Briefkasten und Wohnungseingangstür Staatsanwaltschaft Görlitz keine Staatsanwaltschaft Leipzig 17.05.2018 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes auf Fahrbahnbelag 10.06.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes in den Putz der Werkhalle einer Berufsschule 22.03.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Heften eines Briefes mit Hakenkreuz an Fensterscheibe einer Wohnung 20.04.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Tisches mit einem Hakenkreuz Anlage zu KA 6/14566 Seite 7 von 9 07.05.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Benennen einer Datei in „Heil Hitler“ 14.02.2018 Borsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Aushangtafel in einem Mehrfamilienhaus mit einem Hakenkreuz 09.03.2017 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Gipskartonwand mit einem Hakenkreuz 15.07.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen von Hakenkreuzen an der Kellertür eines Mehrfamilienhauses 29.06.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Eingangstür einer Grundschule mit einem Hakenkreuz 30.03.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Fassade eines Sportlerheimes, eines Pkw und eines Lkw mit Hakenkreuz und SS-Rune 16.03.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes und einer Doppelsigrune an eine Mauer 02.06.2018 Leipzig Beleidigung Ausländerfeindliche Beschimpfung einer irakischen Frau 09.09.2017/ 10.09.2017 Eilenburg Sachbeschädigung/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschädigung eines Verkaufsstandes sowie Beschmieren der Fensterscheibe eines syrischen Obst- und Gemüseladens mit einem Hakenkreuz 27.02.2018 Bad Düben Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes an eine Trafostation 27.03.2018 Taucha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren mehrerer Hakenkreuze auf die Wand eines öffentlichen WC 14.01.2018 Taucha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes an das Schild einer Sandsteinfigur 04.05.2018 Krostitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren des Schriftzuges „Heil Hitler“ an Giebel einer überdachten Holzsitzgruppe 08.05.2018 Schkeuditz OT Dölzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes auf Baucontainer 30.10.2017 Leipzig Volksverhetzung Abbildung im Internet, welche ein Bild von Anne Frank mit dem Emblem der BSG Chemie Leipzig zeigt und der Unterschrift „…freut sich schon“ sowie die Kurzbezeichnung „JDN CHM“ 04.07.2018 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Parkbank mit Hakenkreuzen 28.06.2018 Dahlen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen von Hakenkreuzen in Bäume Anlage zu KA 6/14566 Seite 8 von 9 01.06.2018 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 17.10.2017 Leipzig Volksverhetzung Judenfeindliche Äußerung mit Bezug zum KZ in einer Social Media App 28.01.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes Staatsanwaltschaft Zwickau 20.07.2018 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Warnbarke 18.01.2018 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Bahnhofsgebäude 02.01.2018 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Runen-Graffiti im Fußgängertunnel 28.12.2018 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei im Fußgängertunnel 28.12.2018 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Pflastersteinen 13.04.2018 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Runen-Graffiti auf Parkbank 03.04.2018 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Aufklebern an Straßenlaternen 31.05.2018 Mülsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Eingangstür vom Wasserwerk 15.05.2018 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Graffiti an Bahnhaltepunkt 03.06.2018 Zwickau Volksverhetzung Aufkleber mit MG als Asyl-Bearbeiter an Laternenmast 13.05.2018 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei am Bahnhofsgebäude 28.03.2018 Schöneck Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Eisfläche in Steinbruch 04.04.2018 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an mehreren Pkw einer Autovermietung Anlage zu KA 6/14566 Seite 9 von 9 16.12.2017 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Schulgebäude 06.04.2018 Adorf Sachbeschädigung Graffiti mit Nazi-Parolen an Garagentoren 12.05.2018 Zwickau Sachbeschädigung Graffiti mit Nazi-Parole an Lärmschutzwand 26.06.2018 Zwickau Verleumdung Fremdenfeindliche Hetze bei Facebook GenStA – Abt. III/ZESA keine KA6-14566 KA6-14566_Anlage 2018-10-01T09:52:01+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes