STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14567 Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat August 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat August 2018 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 2: Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat August 2018 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat August 2018 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität mit Stand vom 11. September 2018 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/65/6 Dresden, 1. Oktober 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Auf die Anlage wird verwiesen. Es wird bislang gegen neun Beschuldigte ermittelt; Festnahmen gab es keine. Frage 4: Wie viele Personen wurden im Monat August 2018 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung in zwei Fällen und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in acht Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 160 Tagessätzen verurteilt, weil der Verurteilte im Tatzeitraum vom 15. Dezember 2013 bis 3. Dezember 2015 auf seinem Facebookprofil unter anderem unter der Rubrik Info /Arbeit „Heizer im KZ Auschwitz" postete. Für die Tat wurde eine Einzelgeldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verhängt. Die weiteren sogleich abgeurteilten Taten hatten keinen antisemitischen Hintergrund. it frBfindliofieriGrüßen PrtA Dr. Roland Wöller Anlage Freistaat SAC1-I SEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14567 Tattag Tatort Kreisfreie Stadt/ Landkreis Delikt Tathergang 26.04.2018 Heidenau Sächsische Schweiz- Osterzgebirge § 130 Strafgesetzbuch (StGB) Ein Hassposting wurde verbreitet. 22.06.2018 Leipzig/Südvorstadt Leipzig, Stadt § 185 StGB Beleidigungen wurden veröffentlicht. 21.07.2018 Heidenau Sächsische Schweiz- Osterzgebirge § 130 StGB Im Stadtgebiet wurden Parolen gerufen. 23.07.2018 Dresden/Innere Altstadt Dresden, Stadt § 130 StGB In der Öffentlichkeit wurden Bild -/Tonträger angeboten. 25.07.2018 Annaberg-Buchholz Erzgebirgskreis § 130 StGB Im Stadtgebiet wurde eine Tätowierung gezeigt. 30.07.2018 Annaberg-Buchholz Erzgebirgskreis § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Parolen geschmiert. 05.08.2018 Chemnitz/Zentrum Chemnitz, Stadt § 241 StGB An einer Gaststätte wurde eine Parole gerufen und eine Geste gezeigt. 07.08.2018 Chemnitz/Röhrsdorf Chemnitz, Stadt § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole geschmiert. 07.08.2018 Geringswalde Mittelsachsen § 130 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. 09.08.2018 Leipzig/Zentrum-Südost Leipzig, Stadt § 303 StGB An eine medizinische Einrichtung wurden Parolen geschmiert . 10.08.2018 Dresden/Äußere Neustadt Dresden, Stadt § 130 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 12.08.2018 Taucha Nordsachsen § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurden Parolen gesprüht. 27.08.2018 Chemnitz/Zentrum Chemnitz, Stadt § 125 StGB Auf einen Deutschen und eine Gaststätte wurden Gegenstände geworfen. Seite 1 von 1 2018-10-01T09:24:33+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes