STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat N l SEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14568 Thema: Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — links" im Monat August 2018 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität mit Stand vom 7. September 2018 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter . Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Frage 1: Welche Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — links" gab es im Monat August 2018 in Sachsen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen , Festnahmen, Untersuchungshaft)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 2: Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat August 2018 bekannt , die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/65/4 Dresden, 1. Oktober 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden, STAATS1VI1N1STER1UM DES INNERN Frage 3: Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Kategorie von „Hasskriminalität" (z.B. Religion, gesellschaftlicher Status, Rassismus, sexuelle Orientierung ...) für die statistische Erfassung einsortiert? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Auf die Anlage wird verwiesen. Es gab keine Festnahme; Untersuchungshaft wurde in keinem der Fälle angeordnet. ndlichen ßrüßen 70I 2 I '1 , ' I of! Dr. Roland Woller Anlage Fg-eXati SEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14568 Chemnitz, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 01.05.2018 Chemnitz/Zentrum § 185 Strafgesetzbuch Einem Polizeibeamten wurde eine Geste ge- - - (StGB) zeigt. 13.08.2018 Chemnitz/Altendorf § 185 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. - - Seite 1 von 9 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14568 Dresden, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 23.04.2018 Dresden § 303 StGB An einen Baucontainer wurde eine Parole ge- - - schmiert. 10.05.2018 Dresden/Albertstadt Verstoß gegen das Bilder von Polizeibeamten wurden veröffent- - - Gesetz betreffend das licht. Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie 05.06.2018 Dresden/ § 303 StGB An eine medizinische Einrichtung wurde ein - - Friedrichstadt Symbol gesprüht. 16.06.2018 Dresden/ § 303 StGB An einen Bahnhof wurde eine Parole gesprüht. - - Seevorstadt -Ost/ Großer Garten 18.06.2018 Dresden/ § 303 StGB An eine öffentliche Einrichtung wurde eine Pa- - - Innere Neustadt role gesprüht. 12.07.2018 Dresden/ § 304 StGB An eine Polizeidienststelle wurde Farbe gewor- - - Pieschen-Süd fen. 16.08.2018 Dresden/ § 241 StGB Zu einem Deutschen wurde eine Parole geru- - - VVilsdruffer Vorstadt fen. 23.08.2018 Dresden/Bühlau § 303 StGB An das Wohnhaus einer Person des öffentli- - - chen Lebens wurde Farbe gesprüht. Seite 2 von 9 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14568 Erzgebirgskreis Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Verlebte Unterthema Hasskriminalität 02.08.2018 Stollberg/Erzgeb. § 303 StGB An eine Schule wurde eine Parole gesprüht. - - Seite 3 von 9 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14568 Görlitz Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Verletzte Unterthema ,Hasskriminalität 19.04.2018 Görlitz § 303 StGB An ein Wohnhaus wurde Flüssigkeit geworfen. - - 21.04.2018 Ostritz § 223 StGB Ein Deutscher wurde geschlagen. lx leicht - 19.07.2018 Zittau § 303 StGB An ein Gebäude wurde eine Parole geschmiert. - - Seite 4 von 9 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14568 Leipzig Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 10.07.2018 Grimma § 303 StGB Im Stadtgebiet wurden Aufkleber verbreitet. - - 17.07.2018 Böhlen § 303 StGB An eine Garage wurde eine Parole mit Symbol - - gesprüht. 02.08.2018 Neukieritzsch/ § 316b StGB Ein Strommast wurde bestiegen. - - Lippendorf 03.08.2018 Neukieritzsch/ § 113 StGB Es wurde sich einer polizeilichen Maßnahme - - Lippendorf widersetzt. 04.08.2018 Groitzsch § 316b StGB Eine Förderanlage wurde angehalten. - - 04.08.2018 Neukieritzsch/ § 316b StGB Eine Brücke wurde erklommen. - - Lippendorf 13.08.2018 Zwenkau § 303 StGB An einen Baucontainer wurde eine Parole ge- - - schmiert. 18.08.2018 Borna § 303 StGB An ein Parteibüro wurde ein Gegenstand ge- - - worfen. Seite 5 von 9 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14568 Leipzig, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte UnterthemaTathergang Hasskriminalität 04.04.2018 Leipzig/Connewitz § 185 StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Deutscher belei- - - digt. 12.05.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An Wohnhäuser wurden Parolen gesprüht. - - 26.05.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An Wohnhäuser wurden Parolen gesprüht. - - 01.06.2018 Leipzig/Connewitz § 304 StGB An einen Friedhof wurde ein Symbol mit einer - - Losung geschmiert. 15.06.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An ein Wohnhaus wurden Symbole und Paro- - - len gesprüht. 16.06.2018 Leipzig/Südvorstadt § 303 StGB An ein Wohnhaus wurde ein Symbol gesprüht. - - 26.06.2018 Leipzig/Südvorstadt § 303 StGB Fenster eines Wohnhauses wurden einge- - - schlagen. 28.06.2018 Leipzig/Südvorstadt § 303 StGB Fenster eines Wohnhauses wurden einge- - - schlagen. 11.07.2018 Leipzig/ § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurden Aufkleber ange- - - Zentrum -Süd bracht. 12.07.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An Wohnhäuser wurden Symbole und Parolen - - gesprüht. 22.07.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An Gebäude wurden Symbole und Parolen ge- - - sprüht. 29.07.2018 Leipzig/Südvorstadt § 185 StGB In einer Wohnung wurde eine Parole gerufen. - - 02.08.2018 Leipzig/Zentrum § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurden Aufkleber verbrei- - - tet. 20.08.2018 Leipzig/Miltitz § 187 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. - - 23.08.2018 Leipzig/ § 306 StGB Ein Kraftfahrzeug wurde in Brand gesetzt. - - Volkmarsdorf 24.08.2018 Leipzig/ § 306 StGB Eine Baumaschine wurde in Brand gesetzt. - - Plagwitz Seite 6 von 9 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14568 Meißen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 25.03.2018 VVeinböhla § 303 StGB An ein Gebäude wurde eine Parole gesprüht. - - 23.05.2018 Riesa Verstoß gegen das Im Internet wurde ein Bild veröffentlicht. - - Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie 01.06.2018 Meißen § 241 StGB Im Internet wurde gedroht. - - 27.06.2018 Riesa § 187 StGB Eine E-Mail wurde versandt. - - Seite 7 von 9 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14568 Nordsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Verletzte Unterthema Hasskriminalität 19.04.2018 Torgau § 185 StGB Im Internet wurden Beleidigungen verbreitet. - - 08.07.2018 Bad Düben § 303 StGB An ein Gebäude wurde eine Parole gesprüht. - - 24.07.2018 Torgau § 303 StGB An ein Wohnhaus wurde eine Parole geschmiert . - - 07.08.2018 Torgau § 303 StGB An ein Parteibüro wurden Parolen geschmiert. - - Seite 8 von 9 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14568 Zwickau Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte UnterthemaTathergang Hasskriminalität 03.08.2018 Limbach- § 303 StGB An ein Wohnhaus wurde eine Parole mit Sym- - - Oberfrohna/ bol geschmiert. Oberfrohna Seite 9 von 9 2018-10-01T09:23:34+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes