STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/14570
Thema: Gerichtsverfahren wegen eines rechtsextremen Überfalls in

Leipig-Connewitz 2016 — Nachfrage zur Kleinen Anfrage in

Drs. 6/14275

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage zu Drs.
6/14275 ist zu entnehmen, dass bezüglich eines rechtsmotivierten Angriffs
 in Leipzig-Connewitz in 206 Fällen Anklage wegen Landfriedensbruch
 erhoben wurde. Weiterhin ist in der Antwort zu lesen: ,Sämtliche
Straftaten sind als Politisch motivierte Kriminalität (PMK) bewertet und
seitens der Polizei dem Phänomenbereich PMK — rechts — zugeordnet

worden. [...] Insoweit fanden die Straftaten im Zusammenhang mit den
Angriffen aus der Vorbemerkung im Jahr 2016 Eingang in die PMK-
Statistik.'
In der Antwort der Staatsregierung zur Kleine Anfrage zu Drs. 6/9091
werden im Bereich PMK — rechts für das Jahr 2016 vier Fälle von Landfriedensbruch
 (schwerer und einfacher) ausgewiesen."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Woraus ergibt sich die in der Vorbemerkung dargestellte Differenz
zwischen 206 Fällen des Landfriedensbruchs PMK — rechts, die Eingang
 in die PMK-Statistik 2016 gefunden haben sollten und der in der
PMK-Statistik tatsächlich ausgewiesen Fallzahl Landfriedensbruch
PMK — rechts?

Die Fallzahlen in der polizeilichen Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität
 (PMK) sind nicht mit der Anzahl der Anklagen bzw. Verfahren der Justiz
vergleichbar, da der einzelne Fall im Justizbereich zum Beispiel aus verfahrensrechtlichen
, -praktischen bzw. -ökonomischen Gründen eine andere
Bearbeitung erfahren kann. Nach den bundeseinheitlichen Verfahrensregeln
zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der PMK ist jeder Fall nur einmal

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/65/20

Dresden, 2. Oktober 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
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01097 Dresden

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Telefax +49 351 564-3199
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Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSUNISTERIUTVI
DES INNERN

zu erfassen, unabhängig von der Zahl der ermittelten Tatverdächtigen. Dies erklärt die
unterschiedlichen Fallzahlen.Im.undliche Grüßen

of. Dr. oland Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-10-02T09:50:29+0200
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