STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/14573
Thema: Speicherung und statistische Erfassung von Vorgängen

und Maßnahmen der sächsischen Polizei

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Vorgänge und Maßnahmen des Polizeivollzugsdienstes (z. B.
Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten, Aufnahme von Verkehrsunfällen
, Maßnahmen der Gefahrenabwehr und Art dieser Maßnahmen)
werden für welchen Zeitraum und in welchen Datensystemen statistisch
 erfasst?

Vorgänge und Maßnahmen des Polizeivollzugsdienstes werden ausschließlich
 einzelfallbezogen zur polizeilichen Aufgabenerfüllung und Dokumentation
 vollzugspolizeilichen Handelns erfasst. Eine Erfassung von Vorgängen
und Maßnahmen zu statistischen Zwecken findet in den polizeilichen Informationssystemen
 nicht statt.

rAndlichen Grüßen

7.1 L
of.tDr. Roland Wöller

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/65/16

Dresden, 2. Oktober 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.


		2018-10-02T09:57:55+0200
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