Sächsisches Staatsministerium fü r Wi rtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 1 0 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTE RIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14578 Thema: Planfeststellungsverfahren Erdgasfernleitung EUGAL - Verlauf des Genehmigungsverfahrens Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Bei der Landesdirektion Sachsen werden derzeit auf Antrag des Netzbetreibers Gascade zwei Planfeststellungsverfahren zur Erdgasfernleitung EUGAL geführt. Bereits bei dem Planfeststellungsverfahren für die Erdgasfernleitung OPAL wurde von einer versuchten Einflussnahme durch Betonung der Dringlichkeit des Genehmigungsverfahrens vom Bundeswirtschaftsministerium auf das Planfeststellungsverfahren in Sachsen berichtet (siehe taz. die tageszeitung vom 09.08.2010)." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann und mit wem gab es Gespräche zwischen Ministerienvertreterinnen /-vertretern und dem Netzbetreiber Gascade bezüglich des Planfeststellungsverfahrens der Erdgasfernleitung EUGAL und OPAL und welche konkreten Inhalte /Ergebnisse hatten diese Gespräche? Vor Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens hat die GASCADE über das Vorhaben informiert. Dazu fand am 3. Februar 2016 ein Gespräch auf Abteilungsleiter -Ebene im Sächsischen Staatsministerium des Innern und am 21 . Juni 2016 in der Sächsischen Staatskanzlei jeweils unter Teilnahme des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr statt. Dabei wurde - wie in derartigen Informationsgesprächen üblich - darauf hingewiesen, dass die Staatsregierung den Ergebnissen des für das Vorhaben erforderlichen Planfeststellungsverfahrens nicht vorgreifen könne. Seite 1 von 2 ~SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 45-1053/7 /5 Dresden, O 4. OKT 2018 , r Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamllic Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa .sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHSEN Frage 2: Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über eine versuchte Kontaktaufnahme von Bundesbehörden auf die Landesdirektion Sachsen oder anderer Institutionen des Freistaats Sachsen bezüglich des genannten Planfeststellungsverfahrens? Über eine versuchte Kontaktaufnahme von Bundesbehörden auf die Landesdirektion Sachsen liegen keine Erkenntnisse vor. Eine Reihe von Bundesbehörden (darunter die Bundesnetzagentur) wurde von der Landesdirektion Sachsen im Planfeststellungsverfahren als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Frage 3: Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über die Eilbedürftigkeit des Planfeststellungsverfahrens, auch im Hinblick auf die Nichtbetrachtung der Erdgasfernleitung EUGAL im aktuellen Entwurf des Netzentwicklungsplans (NEP) Gas 2018 - 2028? Über die Eilbedürftigkeit des Planfeststellungsverfahrens im Hinblick auf die Nichtbetrachtung der Erdgasfernleitung EUGAL im aktuellen Entwurf des Netzentwicklungsplans Gas (NEP Gas) 2018 - 2028 liegen keine Erkenntnisse vor. Als Träger öffentlicher Belange hat die Bundesnetzagentur in ihrer Stellungnahme u. a. auf folgendes verwiesen: ,,Mit der Aufnahme des durch die Buchungen ermittelten Transportkapazitätsbedarfs in den Szenariorahmen zum NEP Gas 2018 - 2028 ist davon auszugehen, dass eine lnfrastrukturmaßnahme wie die EUGAL Bestandteil des NEP Gas 2018 - 2028 werden wird ." Seite 2 von 2 2018-10-04T14:40:27+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes