STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstraße 7 1O1097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach (DtE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/14586
Thema: Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen

Vereinigung

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Ermittlungsverfahren werden aktuell im Freistaat Sachsen von
welchen Staatsanwaltschaften unter welchem Aktenzeichen wegen des
Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung geführt?

Frage 2:

Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 1 bis 3

TOB

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564 1500
Telefax +49 351 564 1509

Staatsminister@
smj.justiz.sachsen.de*

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
'1040E/13/1343 

- KLR

Dresden,
28. September 2018

¡ IUSTZVOLTZUGSBEAMTE

III/WWJOB-MIT.J.DE

Hausanschrift:
Sächs¡sches Staatsministerium
der Justiz

'Zugang fùr elêktronisch sign¡erte sowie
f ür verschlüsselte elektron¡sche Dokumenle
 nur über das Elektronische
Gerichts- und VeMaltungspostfach;
nähere lnformationen unter
ww.egvp.dê

MIT

1'
a

Wann wurden die unter Ziller 1 genannten Ermittlungsverfahren jeweils i,".'5ix;::fåt
eingeleitet? Briefpost über Deutsche Post

01095 Dresden

Frage 3: www.jusriz.sachsen.de/smj
Verkehrsverbindung:

Gegen wie viele Beschuldigte werden die unter Zitler 1 genannten Erm¡tt- (i';å:îilîîi¡. -
lungsverfahren jeweils geführt? 3,6,7,8, 11

Parken und behindertengerechter
 Zugang über
Einfahrt Hospitalstraße 7

Seite 1 von 2



STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSEN

lwI L\¿ÎII N"Jlw

Die sächsischen Staatsanwaltschaften führen gegenwärtig wegen des Verdachts der Bildung
krimineller Vereinigungen gemäß S 129 Strafgesetzbuch (StGB) drei Ermittlungsverfahren.
Wegen der Einzelheiten nehme ich auf nachfolgende Übersicht Bezug:

Mit freundlichen Grüßen

@gz
Sebastian Gemkow

Staatsanwaltschaft Aktenzeichen. Einleitungsdatum


Zahl der Beschuldigten


Dresden 214 Js 32596/18 9. Mai 2018 8
Dresden 424 Js 45991117 14. Januar 2016 17
Generalstaatsanwaltschaft
Dresden

373 Js 105t17 2. August 2017 10

Seite 2 von 2


		2018-10-01T11:51:05+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes