STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrö Schollbach (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/14592
Thema: Ausschreitungen am 26. August 2018 in Chemnitz — Einleitung
 von Ermittlungsverfahren

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden jeweils wegen welcher Straftatbestände
 infolge der Ausschreitungen am 26. August 2018 in
Chemnitz eingeleitet?

Sämtliche politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit den in Rede
stehenden Ereignissen in Chemnitz werden in einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe
 (GEG) des Landeskriminalamts Sachsen (Polizeiliches Terrorismus
- und Extremismus -Abwehrzentrum) und der Polizeidirektion Chemnitz
 (Dezernat Polizeilicher Staatsschutz) bearbeitet.

Mit Stand vom 25. September 2018 werden von der GEG im Zusammenhang
 mit den demonstrativen Ereignissen vom 26. August 2018 neun Ermittlungsverfahren
 geführt.

Bei den Delikten handelt es sich um Körperverletzungen, Bedrohungen,
Beleidigungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Es wird darauf hingewiesen, dass die strafrechtlich relevanten Vorgänge
derzeit Gegenstand von Ermittlungen sind. Diese Ermittlungen sind — abgesehen
 von einigen wenigen Einzelfällen — noch nicht abgeschlossen, so
dass zu vielen Einzelfragen abschließende Antworten zum gegenwärtigen
Zeitpunkt noch nicht möglich sind und die Angaben auf Grund der laufenden
Bearbeitung Änderungen unterliegen.

i tVnd Grü en

Prof.. Dr'. Roland Wöller

Freistaat

SACH SEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/65/9

Dresden, 2. Oktober 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.


		2018-10-02T09:49:22+0200
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