STAATSM1N1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14598 Thema: Gewalttätige Angriffe auf People of Colour und andere sowie rechts motivierte Straftaten ab 26. August 2018 in Chemnitz Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele People of Colour (Geflüchtete/ Menschen mit Migrationsbiografie / deutsche Staatsbürgerinnen) beziehungsweise nichtdeutsche Menschen, Journalistinnen sowie Teilnehmerinnen antifaschistischer Demonstrationen waren nach Kenntnis der Staatsregierung von gewalttätigen Angriffen durch Teilnehmerinnen der Demonstrationen von Pro Chemnitz, der AfD und weiterer rechter/ neonazistischer Gruppierungen seit dem 26. August betroffen? (bitte nach Stadt- bzw. Ortsteil, Datum, Tatvorwurf, Deliktsgruppe, politischer Tatmotivation, unter Benennung der Zahl der verletzten Personen und Art der Verletzungen und Zusammenhang zu welcher Versammlung auflisten) Frage 2: Wie viele politisch motivierte Straftaten rechts gab es im Stadtgebiet von Chemnitz seit dem 26. August 2018 (bitte nach Stadt- bzw. Ortsteil, Datum, Tatvorwurf, Deliktsgruppe, politischer Tatmotivation, unter Benennung der Zahl der verletzten Personen auflisten) und inwieweit stellt dies einen Anstieg zu den Vormonaten dar? Frage 3: In wie vielen Fällen konnten mutmaßliche Täterinnen ermittelt und Strafverfahren eingeleitet werden (bitte einzeln und unter Angabe der Zahl der Beschuldigten, des Tatvorwurfs, Deliktsgruppe, Zuordnung PMK und Verfahrensstand angeben)? ••;ffl .eIMI FeSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/65/15 Dresden, 2. Oktober 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 4: Inwieweit sind die gegebenenfalls inzwischen ermittelten, mutmaßlichen Täterinnen als Sympathisantinnen, Angehörige und/ oder Mitglieder welcher Organisationen der extremen Rechten bekannt und bereits durch einschlägige Ordnungswidrigkeiten und/ oder der PMK rechts zuzuordnenden Straftaten aufgefallen (bitte mutmaßliche Täterinnen nach Tatvorwürfen aufschlüsseln)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Sämtliche politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit den demonstrativen Ereignissen in Chemnitz vom 26. August bis 7. September 2018 werden von einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG) des Landeskriminalamtes Sachsen (Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus -Abwehrzentrum) und der Polizeidirektion Chemnitz (Dezernat Polizeilicher Staatsschutz) bearbeitet. Mit Stand vom 25. September 2018 werden von der GEG insgesamt 175 Ermittlungsverfahren gegen bislang 81 ermittelte Tatverdächtige geführt. Bei den Delikten handelt es sich hauptsächlich um Körperverletzungen , Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Von den insgesamt 175 Ermittlungsverfahren entfallen gegenwärtig 52 Fälle auf den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- mit bislang 22 ermittelten Tatverdächtigen. Es wird darauf hingewiesen, dass die strafrechtlich relevanten Vorgänge derzeit Gegenstand intensiver Ermittlungen sind. Diese Ermittlungen sind — abgesehen von einigen wenigen Einzelfällen — noch nicht abgeschlossen, so dass zu vielen Einzelfragen abschließende Antworten zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich sind und die Angaben aufgrund der laufenden Bearbeitung Änderungen unterliegen. Die Staatsregierung wird nach Abschluss der Arbeit der GEG umfassend zu den Ergebnissen der Ermittlungen berichten. Hinsichtlich der erfragten Entwicklung bei den politisch rechts motivierten Straftaten in Chemnitz wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die monatlichen Kleinen Anfragen zu den Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- (vgl. zuletzt Drs.-Nr. 6/14565) verwiesen. Frage 5: Laut dem Geschäftsführenden des Deutschen Journalisten — Verbands Sachsen e.V. Michael Hiller auf der Pressekonferenz des Sächsischen Flüchtlingsrats am 05. September 2018 fand ein Gespräch des Verbandes mit dem Staatsministerium des Inneren hinsichtlich der Sicherheit von Journalistinnen auf in Sachsen stattfindenden Demonstrationen statt (https://www.saechsischer fluechtlingsrat.de/de/2018/08/29/statements-von-der-heutigen-pressekonferenz/). Welche Vereinbarungen aus dem Gespräch fanden an den einzelnen, im genannten Zeitraum genannten Tagen mit angemeldeten Versammlungen in Chemnitz Anwendung, welche kamen nicht zur Anwendung und welche Maßnahmen werden künftig ergriffen, um die Ausübung der Pressefreiheit während in Sachsen stattfindenden Demonstrationen zu gewährleisten? Gegenstand des in Bezug genommenen Gespräches waren die „Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung". Diese Verhaltensgrundsätze sind in der Polizeidienstvorschrift 100 niedergelegt und damit Richtschnur des polizeilichen Handelns; sie sind im Internet veröffentlicht und unter anderem auf der Internetseite des deutschen Presserates (www.presserat.de) nachlesbar. Inso- Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN weit sind die formulierten Grundsätze in jedem Einzelfall auch und insbesondere im Zusammenhang mit polizeilichen Einsatzmaßnahmen anlässlich von Versammlungen zu beachten, so auch in Chemnitz. Eine Dokumentation der im Einzelfall erfolgten Umsetzung ist nicht vorgesehen. it freufidlicheix Grüßen rof:Dr.` Roland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 2018-10-02T09:46:27+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes