STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14600 Thema: Einschusslöcher in einer Dresdner Unterkunft für Geflüchtete Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Laut Berichterstattung der Dresdner Neuesten Nachrichten vom 2. September 2018 http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Einschuss loecher-in-Fenstern-einer-Fluechtlingsunterkunft-Staatsschutzermitteleclick =https://t.co/WKzxjWD44f) meldete am Samstag dem 01. September ein Mensch eritreischer Staatsbürgerschaft, wohnhaft in einer dezentralen Unterkunft für Geflüchtete der Polizei, dass er am Vorabend drei Einschusslöcher an der Scheibe seiner Einraumwohnung vorgefunden habe. Es kam zu keinen Verletzungen, die äußere Verglasung wurde beschädigt, das Fenster nicht durchschlagen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Ermittlungs- und Strafverfahren wurden im Zusammenhang mit dem Angriff eingeleitet und zu welchem Ergebnis haben sie unter Einleitung welcher Maßnahmen zum Zeitpunkt der Antwort auf die Anfrage geführt (bitte einzeln und unter Angabe der Zahl der Beschuldigten , des Tatvorwurfs, Deliktsgruppe, Zuordnung PMK und Verfahrensstand angeben)? Frage 4: Inwieweit sind die gegebenenfalls inzwischen ermittelten, mutmaßlichen Täterinnen als Sympathisantinnen, Angehörige und/ oder Mitglieder welcher Organisationen der extremen Rechten bekannt und bereits durch einschlägige Ordnungswidrigkeiten und/ oder der PMK rechts zuzuordnenden Straftaten aufgefallen? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/65/12 Dresden, 2. Oktober 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 4: Mit Stand vom 13. September 2018 wird im Zusammenhang mit dem fragegegenständlichen Ereignis durch die Polizeidirektion Dresden ein Ermittlungsverfahren gemäß §§ 223, 224 Strafgesetzbuch (StGB) i. V. m. § 303 StGB gegen Unbekannt geführt. Im Rahmen der Ermittlungen wird ein politisch motivierter Tathintergrund geprüft. Bisher wurden insbesondere folgende Maßnahmen durchgeführt: - Anzeigenaufnahme, - Spurensuche und -sicherung, - Ermittlungen im VVahrnehmbarkeitsbereich/am Tatort, - Zeugenvernehmung des Geschädigten, - Zeugenaufruf, - Einsatz der Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppe (MEFG). Frage 2: Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die betroffene Person und gegebenenfalls weitere Personen in der Unterkunft zu schützen? Wurde der Betroffene an unabhängige Beratungsstellen wie beispielsweise die RAA Opferberatung e.V. verwiesen? Frage 3: Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die dezentrale Unterkunft zu schützen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Die Örtlichkeit wird durch Kräfte des zuständigen Polizeireviers im Rahmen des täglichen Dienstes bestreift. Zudem wurde regelmäßig die MEFG eingesetzt. Eine Beratung hinsichtlich von Opferrechten im Strafverfahren erfolgte. Das Opfermerkblatt wurde im Rahmen der Vernehmung des Geschädigten ausgehändigt. Ebenso wurden Verhaltenshinweise bei gleichgelagerten (neuen) Sachverhalten erörtert. Frage 5: Liegen den ermittelnden Behörden Erkenntnisse vor, dass der Angriff im Zusammenhang mit rechten Mobilisierungen im Zuge der Ereignisse in Chemnitz nach dem 26. August 2018 steht? Ein Zusammenhang kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht hergestellt werden. 1 iffrendlich7n Grüßen rof4r. Roland Wöller Seite 2 von 2 2018-10-02T09:52:34+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes