SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Drssden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern ha rd-von- Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUI\4 rün uuwnrr uno LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ smu l.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachrícht vom 5. September 2018 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-1050t2t306 Dresden, 0Y lO, lO l? Kle-ine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (BUNDNTS 90/DrE GRUNEN) Drs.-Nr.: 6114602 Thema: Naturschutz und Naturschutzstationen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Mit welcher Begründung sinken die Ausgaben zur Förderung von Maßnahmen des Natur- und Artenschutzes ¡m aktuellen Regierungsentwurf zum Haushaltsplan 20191 2020 im Einzelplan 09 um je 50 T€ für die Jahre 20lg und 2020? Die Gesamtausgaben der Titelgruppe 79 ,,Naturschutz und Landschaftspflege " sind nicht gesunken. Der Minderbedarf im maßgeblichen Titel 0903/686 79 in den Haushaltsjahren 201912020 resultiert aus der vorrangigen Einordnung der vorgesehenen Komplexvorhaben in europäische Finanzierungsinstrumente nach den Fördergegenständen A bis C des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER). Die Verringerung des Ansatzes ist somit gerechtfertigt, da nur wenige Maßnahmen nicht über das Regelverfahren im ELER finanziert werden können. Frage 2: Warum werden Naturschutzstationen nicht wie die Naturparks Dübener Heide, Zittauer Gebirge sowie Erzgebirge/ Vogtland gemäß einer Anpassung S 52 Abs. 2 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (SächNatSchG) über das HH-Begleitgesetz finanziert? sÍmut+ - - - - - -= - - Hausanschrift: Sächsisches Staatsminister¡um fa¡r Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße I 01097 Dresdên www.smul.sachsen.de Verkehrsverb¡ndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 13 Ftlr Besucher mit Behinderungen bef¡nden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. FUr alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. Bitte beachten S¡e die allgemeinen H¡nweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zur Erfiillung der lnformationspflichten nach der Europä¡schen Datensch utz-Grundverord nu n g auf www.smul.sachsen.de 'Kein Zugang fúr slektronisch signierte sow¡s für verschlüsseltê elektronische DokumenteSeite 1 von 2 STAATSMINISTERìUI\4 FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Dazu bestand keine Veranlassung. Auf Antrag der Fraktionen der CDU, der BUNDNIS 90/DlE GRÜNEN und der SPD (DS 6/8984) wurde im Jahr 2017 das Umsetzungskonzept sächsrscåer Naturschutzstationen beschlossen. Dementsprechend hat der Sächsische Landesgesetzgeber mit Beschluss des Doppelhaushaltes 201712018 der LaNU erstmals 1.500,0 TEuro pro Jahr zur verstärkten Anerkennung des Ehrenamtes im Naturschutz und zur Unterstutzung von Naturschutzstationen als Hilfeleistung für die Landkreise/Kreisfreien Städte zugewiesen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Schmidt Seite 2 von 2 2018-10-05T08:59:16+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes