STAATSM1N1STERIUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6/14605
Thema: Verbindungen zwischen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer
 Landtag und der linksextremen Szene in Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung:

Der Journalist Olaf Sundermeyer warf dem Thüringer Ministerpräsidenten
 Bodo Ramelow in der TV-Sendung ,Dunja Hayali` vom 19. Juli
2017 vor, es gäbe Überschneidungen zwischen der Partei DIE LINKE
und Linksextremen. Wörtlich sagte er: ,Herr Ramelow weiß ganz genau
, dass er zahlreiche Mitstreiter in seiner Partei hat, auch in seiner
eigenen Landtagsfraktion in Erfurt, die integraler Bestandteil des
Schwarzen Blocks sind.' Weiter sagte er: ,Ich kenne Leute aus Ihrer
Fraktion, die den schwarzen Block in Heidenau angeführt haben.'"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Fragesteller verwendet in der Überschrift und den Fragestellungen der
Kleinen Anfrage den Begriff „linksextrem". Die Staatsregierung beantwortet

die unter diesem Begriff stehenden Fragen mit der Maßgabe, dass sie die
Bedeutung „linksextrem" im Sinne von verfassungsfeindlichen Bestrebungen
 gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat
 Sachsen (SächsVSG) zugrunde legt.

Frage 1:
Haben sich Abgeordnete oder Mitarbeiter der Fraktion Die LINKE des
Thüringer Landtags in der Vergangenheit in Sachsen, z. B. in Heidenau
, als integraler Bestandteil an Aktionen linksextremer Gruppierungen
 beteiligt?

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3436

Dresden, 4. Oktober 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 2:
Sind sie dabei in führender Funktion in Erscheinung getreten?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.

(aundlichein Grüßen

Prof. Dr. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-10-04T14:25:59+0200
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