STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Verena Meiwald und Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14621 Thema: Versammlungsgeschehen am 1. September 2018, polizeilicher Kräfteansatz Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann lagen seitens der PD Chemnitz sowie des Lagezentrums des SMI Lageeinschätzungen zur bevorstehenden Einsatzlage hinsichtlich Versammlungen und Aufzügen für den 1. September 2018 im Stadtgebiet der Stadt Chemnitz vor mit wie vielen angezeigten bzw. angemeldeten oder erwarteten Versammlungen und Aufzügen mit jeweils wie vielen Teilnehmern? (Bitte aufstellen nach Anmeldern, beabsichtigtem Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke und Teilnehmerzahlen!) Eine umfassende Lageeinschätzung konnte nach Abschluss sämtlicher Kooperationsgespräche zu den im Vorfeld angezeigten Versammlungen am 30. August 2018 und Bewertung dieser erfolgen. Die zu diesem Zeitpunkt angezeigten Versammlungen und Aufzüge, einschließlich der Angaben im Sinne der Fragestellung nach Abschluss der Kooperationsgespräche sind der nachfolgenden Aufstellung zu entnehmen: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/65/22 Dresden, 4. Oktober 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN angezeigt durch Ort bzw. Aufzugsstrecke angezeigte Teilnehmer zahlen AfD-Landesverband Theaterstraße 15 — Brückenstraße — Bahn- ca. 500 Sachsen hofstraße — Theaterstraße Initiative „Pro Chemnitz" Karl -Marx -Monument — Theaterstraße — ca. 1.000 Bahnhofstraße — Brückenstraße Mitglieder des Landta- Parkplatz an der Johanniskirche Chemnitz ca. 1.000 ges der Fraktionen Die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chemnitzer Friedens- Beginn und Ende am Roten Turm, Aufzug ca. 100 gruppe durch das Stadtzentrum Frage 2: Wann übermittelte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) schriftlich und vorab mündlich mit Erkenntnisstand welches Zeitpunktes seine Lageeinschätzung an die PD Chemnitz, das Lagezentrum des SMI sowie die Stadt Chemnitz mit welchem Inhalt hinsichtlich der Sachlage gemäß Frage 1? Zum Versammlungsgeschehen am 1. September 2018 in Chemnitz übermittelte das Landesamt für Verfassungsschutz (UV) Sachsen am 31. August 2018, 14:02 Uhr schriftlich per E-Mail eine Lageeinschätzung mit Erkenntnisstand 31. August 2018, 14:00 Uhr u. a. an die o. g. Adressaten. Darin wurde inhaltlich Bezug auf die vorhergehende Lageeinschätzung des LfV Sachsen vom 27. August 2018 zum Versammlungsgeschehen am 27. August 2018 in Chemnitz sowie auf die Lageeinschätzungen vom 29. und 30. August 2018 zum Versammlungsgeschehen am 30. August 2018 in Chemnitz genommen. In der Lageeinschätzung zum Versammlungsgeschehen am 1. September 2018 wurde auf eine angemeldete Kundgebung unter dem Motto „Sicherheit für Chemnitz" verwiesen . Treffpunkt sollte um 16:00 Uhr auf der Brückenstraße am Karl -Marx -Monument sein. Bei dem Anmelder handelte es sich um dieselbe, der rechtsextremistischen Szene angehörende Person, welche bereits die Veranstaltungen am 27. August 2018 und 30. August 2018 in Chemnitz angezeigt hatte. Die Veranstaltung wurde für 1.000 Teilnehmer angezeigt. Neben der o. g. Versammlung sollte in Chemnitz eine Demonstration unter dem Motto „Schweigemarsch für Gewaltopfer" der AfD stattfinden. Der Anmelder erwartete 500 Teilnehmer. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass für denselben Tag vom Stützpunktleiter Vogtland der rechtsextremistischen Partei „Der Dritte Weg" im Namen seiner Partei die Demonstration zum Thema: „Bürger schützen — Zuzugsstopp für Asylanten — Jetzt" in Plauen ab 14:00 Uhr angezeigt wurde. Für die Veranstaltungen am 1. September 2018 war in den sozialen Medien eine sehr starke Mobilisierung innerhalb des parteigebundenen sowie des parteiungebundenen Spektrums der rechtsextremistischen Szene als auch innerhalb überregionaler rechtsextremistischer asyl- und muslimfeindlicher Netzwerke zu verzeichnen. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 8 STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Der Flyer für die Kundgebung unter dem Motto „Sicherheit für Chemnitz" wurde innerhalb kürzester Zeit mehr als tausend Mal in den sozialen Medien geteilt. Zudem kursierte ein Aufruf für den 1. September 2018 auf der Seite einer Fangruppierung des „Berliner Fußball Club Dynamo". Der Schweigemarsch wurde von der AfD sowie von PEGIDA gleichermaßen sehr intensiv und überregional beworben. Der Mobilisierungsflyer für den Schweigemarsch wurde von Rechtsextremisten mit den Worten „#verteidigtChemnitz" und „Alle nach #Chemnitz!!!" abgeändert und verbreitet. In dieser Form wurde der Flyer hundertfach in den sozialen Medien geteilt. Da sich an diversen PEGIDA-Veranstaltungen regelmäßig Rechtsextremisten beteiligen und diese auch AfD-Veranstaltungen besuchen, wurde dies für besagte Veranstaltung ebenfalls erwartet. Es wurde mit bundes- und sachsenweiten Anreisen sowie vereinzelt auch aus dem benachbarten europäischen Ausland gerechnet. Das LfV Sachsen prognostizierte eine hohe Gewaltbereitschaft, insbesondere der mit dem Rechtsextremismus sympathisierenden Fußballfangruppierungen. Aufgrund der großen räumlichen und zeitlichen Nähe der AfD-Veranstaltung zur rechtsextremistischen Demonstration schloss das LfV Sachsen nicht aus, dass sich u. U. nicht unerhebliche Teile des Teilnehmerpotenzials des AfD-Schweigemarsches der Kundgebung unter dem Motto „Sicherheit für Chemnitz" anschließen und sich deren Gesamtteilnehmerfeld damit spürbar vergrößert. Auch wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Personen, welche im Vorfeld an der Veranstaltung der Partei „Der Dritte Weg" in Plauen teilgenommen haben, sich der Veranstaltung in Chemnitz anschließen könnten. Aufgrund der Mobilsierungen in den sozialen Medien sowie der Teilnehmerzahl von ca. 6.000 Personen an der Demonstration am 27. August 2018 prognostizierte das LfV Sachsen für die Veranstaltung am 1. September 2018 eine Teilnehmerzahl im mittleren bis oberen vierstelligen Bereich. Bezüglich der Beteiligung von Linksextremisten an den Gegenversammlungen erwähnte das LfV Sachsen in der Lageeinschätzung zum Demonstrationsgeschehen am 1. September 2018 rückblickend die Gegenversammlung des nichtextremistischen Veranstalters „DIE LINKE Chemnitz" am 27. August 2018, an der ca. 1.000 Personen, darunter ca. 400 Linksextremisten, teilnahmen. Das LfV Sachsen schätzte ein, dass die von „Pro Chemnitz" und dem AfD-Landesverband Sachsen für den 1. September 2018 angemeldeten Versammlungen klar im Fokus der linksextremistischen Szene standen. Das LfV Sachsen beobachtete im Vorfeld des 1. September 2018 innerhalb der bundesweiten linksextremistischen Szene, insbesondere durch das linksextremistische „... ums Ganze! -Bündnis" (uG) eine starke Mobilisierung (intern und öffentlich über Social Media -Kanäle) für die Gegenveranstaltung unter dem Motto „Es reicht! Herz statt Hetze!" am 1. September 2018. Es lagen Erkenntnisse über koordinierte Anreisen aus Halle über Leipzig, Dresden, Berlin, Bremen, Erfurt/Jena und Hessen vor. Aufgrund der bestehenden Vernetzung unter linksextremistischen Gruppen wurden außerdem mit Anreisen mittels Privat -Pkw aus Sachsen, Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Brandenburg gerechnet. Das bundesweit vertretene uG verbreitete am 30. August 2018 den Aufruf „Antifa statt Deutschland! Am Samstag: Alle nach Chemnitz" der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative". Darin wurden explizit „alle Antifaschist*innen bundesweit" dazu aufge- Freistaat SACHSEN Seite 3 von 8 STAATSMINISTERIUM DES INNERN fordert, am 1. September 2018 nach Chemnitz zu reisen, „da auf Staat und Polizei kein Verlass sei". „Um die rassistische Mobilmachung zu stoppen, müssen wir [jetzt] selber aktiv werden". „In Chemnitz entscheidet sich gerade, ob offener Rassismus der Straße überlassen wird", so die Verfasser. Daher „gilt es dafür zu sorgen, dass sie [gern. sind Rassisten] es nie wieder tun" und dazu aufgerufen „Make racists afraid again!" (deutsche „Rassisten wieder Angst spüren lassen!"). Dem schloss sich auch die Dresdner linksextremistische Gruppe „Undogmatische Radikale Antifa" (URA) mit einem konkreteren Aufruf „01.09.2018 — Antifaschistische Großmobilisierung von Dresden nach Chemnitz" an. Darin wurden neben Daten der Zuganreise auch linksextremistische Taktiken und Verhaltensweisen benannt, die auf die Anwendung des dezentralen Konzepts und Kleingruppentaktik schließen ließen. Dazu zählen Bezugsgruppen („Mordor "), Delegiertenplena und Aktionskarten, die erst am Veranstaltungstag verteilt werden sollten. Auch die Leipziger linksextremistische Gruppe „PRISMA", die dem bundesweiten linksextremistischen Netzwerk „Interventionistische Linke" angehört, mobilisierte nach Chemnitz. Unter „#c0109" sowie im Internetblag „https://c2708.noblogs.org" wurden aktuelle Informationen zur Mobilisierung zum 1. September 2018 eingestellt. Auf dem Blog wurden szenebekannte „wichtige Hinweise für Demonstrationen" veröffentlicht und bei „Repressionsmaßnahmen des Staates" auf den Ermittlungsausschuss sowie die linksextremistische „Rote Hilfe Chemnitz" hingewiesen. Zudem wurden auch Übernachtungsplätze für Zugereiste in Aussicht gestellt. Auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform „de.indymedia.org" wurden mehrere Mobilisierungsaufrufe zum 1. September 2018 eingestellt. Beispielsweise hieß es nach der Absage der Proteste am 30. August 2018 „So sammeln wir alle unsere Kräfte, um am Samstag breit aufgestellt, gut vorbereitet und entschlossen dem rechten Mob entgegenzutreten.". Das LfV Sachsen bewertete in seiner Lageeinschätzung zum 1. September 2018, dass die Motivation der Linksextremisten in einer aktiven Störung der Versammlungen von „Pro Chemnitz" und der AfD bestand. Ein Teil der Linksextremisten könne sich an der zentralen Gegenveranstaltung „Es reicht! Herz statt Hetze!" beteiligen. Es war davon auszugehen, dass der andere Teil der Linksextremisten das dezentrale Konzept mittels Kleingruppen/Bezugsgruppen anwenden würde, um die Demonstrationsrouten zu blockieren und den politischen Gegner anzugreifen. Dafür sprach die Unzufriedenheit innerhalb der autonomen Szene über den Verlauf der Proteste vom 27. August 2018, als Linksextremisten überwiegend an die stationäre Protestkundgebung gebunden waren und die Polizei ein Ausbrechen verhinderte. Die Gegenkundgebung war nahezu wirkungslos und wurde in der Szene später als falsche Strategie eingeschätzt. Daher würden sich am 1. September 2018 bereits frühzeitig Kleingruppen im Stadtgebiet bewegen , um Einfluss auf die Demonstrationen nehmen zu können. Als wichtigster logistischer Stützpunkt in dieser Hinsicht wurde insbesondere das Objekt „Kompott", aber auch das „Alternative Jugendzentrum" gesehen. Aus Erfahrungen rechnete das LfV Sachsen damit, dass Autonome alle Aktionsformen anwenden würden, um die Demonstrationen zu stören. Es zählte dazu neben verbalen Äußerungen im Rahmen der Meinungsfreiheit die Blockade der Aufzugstrecke sowie Aktionen durch Kleingruppentaktik. In der Folge seien Straftaten gegen tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen eingesetzte Polizeikräfte möglich . Straßenblockade in unmittelbarer Nähe zum Startpunkt der Demonstrationen, Blockaden an mehreren neuralgischen Punkten mit Spontankundgebungen, die zum Stillstand der Aufzüge führen, Nutzung der zentralen Gegenveranstaltung als Ausgangspunkt für teils gewalttätige Störungen, aber auch als Rückzugsort, Anwendung des Freistaat SACHSEN Seite 4 von 8 STAATSMINISTERIUM DES INNERN „dezentralen Konzeptes", wobei Kleingruppen gezielt die Teilnehmer des Aufzuges von „Pro Chemnitz" oder Polizeikräfte angreifen und Sachbeschädigungen begehen, sah das LfV Sachsen in diesem Zusammenhang als Handlungsoptionen der Linksextremisten . Für die Anwendung von Gewalt sprach, dass die „Rote Hilfe Chemnitz" einen Ermittlungsausschuss eingerichtet hatte und dass die Anreise von Demosanitätern sowie „Riot-Sanis" geplant war, um bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner oder der Polizei Erste Hilfe leisten zu können. Im Nachgang der Veranstaltungen wurde die Möglichkeit von Resonanzaktionen, wie Übergriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten oder deren Logistik, erwähnt. Das LfV Sachsen schätzte ein, dass aufgrund der Ereignisse in Chemnitz sich die bundesweite linksextremistische Szene in der Pflicht sieht, in Chemnitz Präsenz zu zeigen, um den ihrer Ansicht nach „bestehenden Rassismus" in dieser Stadt und in Sachsen entgegentreten zu können. Zudem fanden im Bundesgebiet bereits mehrere Veranstaltungen mit Bezügen zu den Ereignissen in Chemnitz statt. Insbesondere die Tatsache, dass es Linksextremisten am 27. August 2018 in Chemnitz aufgrund des für sie ungünstigen Kräfteverhältnisses nicht gelang, deutliche Akzente gegen den Marsch von „Pro Chemnitz" zu setzen, sahen sich diese nun umso mehr zum Handeln animiert. Um Einfluss auf den Demonstrationsverlauf von „Pro Chemnitz" und der Demonstration der AfD nehmen zu können, wurde vor allem mit der Unterstützung auswärtiger gewaltbereiter Linksextremisten gerechnet. Autonome in Chemnitz sind selbst nicht in der Lage, geeignete Aktionen zu planen und durchzuführen. Nach Einschätzung des LfV Sachsen würden sich linksextremistische Aktionen vor allem gegen die Demonstration von „Pro Chemnitz" und nachrangig gegen die der AfD richten. Medienberichte über Angriffe auf die Demonstration der AfD würden nur der Partei in die Hände spielen, die das Vorgehen dann für die eigene Agitation nutzen könnte. Das LfV Sachsen prognostizierte eine Teilnahme teils gewaltorientierter Linksextremisten in einer Größenordnung im unteren vierstelligen Bereich. Insbesondere aus Leipzig (mit Linksextremisten aus Sachsen-Anhalt) erwartete es ca. 300 Linksextremisten, die ein enormes Aktions- und Aggressionsniveau aufweisen. Aus Dresden würden ca. 50 Autonome mit dem Zug anreisen. Die Anreise aus anderen Bundesländern sollte überwiegend mit angemieteten Bussen und Privat -Pkw erfolgen. Die Pkw würden zum Teil in der Nähe der zentralen Zugabfahrtsorte (Leipzig) abgestellt. Frage 3: Wann erfolgten welche Regel- bzw. sonstige Abfragen bzw. Anforderungen zu zusätzlichen zur Verfügung stehenden Einsatzkräften an welche Dienststellen der Polizei Sachsen, an welche Dienststellen anderer Landespolizeien sowie der Bundespolizei? Die Kräfteanforderung der Polizeidirektion (PD) Chemnitz an das Präsidium der Bereitschaftspolizei erfolgte bereits am 29. August 2018. Hierzu ist darauf zu verweisen, dass sämtliche Anforderungen, sofern sie sich auf Einsatzeinheiten beziehen bzw. nicht bestimmte Organisationseinheiten anderer dem Staatsministerium des Innern (SMI) nachgeordneter Polizeidienststellen betreffen, immer an das Präsidium der Bereitschaftspolizei zu richten sind. Über diese hinaus erfolgten Kräfteanforderungen an die PD Görlitz am 30. und 31. August 2018, an des Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am 30. und 31. August 2018, an das Polizeiverwaltungsamt am 29. August 2018. Freistaat SACHSEN Seite 5 von 8 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Der Kräfteaufruf an die eigenen Kräfte der PD Chemnitz erfolgte am 30. August 2018. Am 28. August 2018 fand unter Teilnahme des SMI, des Präsidiums der Bereitschaftspolizei , der PD Chemnitz und des LKA Sachsen eine Telefonschaltkonferenz statt. Hier wurde das Einsatzaufkommen auch für den 1. September 2018 betrachtet. Am 31. August 2018 fand erneut eine Telefonschaltkonferenz mit gleichem Teilnehmerkreis und der Bundespolizeidirektion Pirna statt, in der verfügbare Einsatzkräfte für die Einsatzmaßnahmen am 1. September 2018 erhoben wurden. Telefonische Anfragen mit der Bitte um Prüfung einer möglichen Unterstützung erfolgten seitens des SMI, unabhängig von der später angezeigten Versammlung in Chemnitz , im Vorgriff auf die Kräfteanforderung der PD Chemnitz bereits in der 34. Kalenderwoche an die Länder Brandenburg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen. Ein formelles Unterstützungsersuchen an die Länder und die Bundespolizei wurde am 29. August 2018, ein weiteres am 30. August 2018 gestellt. In diesem Zusammenhang erfolgte auch eine Telefonschaltkonferenz auf Ebene der Arbeitsgruppe Einsatzangelegenheiten des Unterausschusses Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung der Innenministerien. Ein drittes und viertes Ersuchen an die Länder und die Bundespolizei erfolgte am 31. August 2018. Ergänzend wandte sich der Staatsminister des Innern am 31. August 2018 an seine Amtskollegen mit der Bitte um Unterstützung. Frage 4: Welche Dienststellen der Polizei Sachsen, der Bundespolizei sowie der abgefragten Landespolizeien beantworteten zu welchem Zeitpunkt die Abfragen bzw. Anforderungen gemäß Frage 3 mit welchen Zusagen verfügbarer zusätzlicher Einsatzkräfte ? Im Ergebnis der Anforderungen an die dem SMI nachgeordneten Polizeidienststellen und den hierzu geführten Abstimmungen wurden am 31. August 2018 nachfolgende Einsatzkräfte unterstellt: Bereitschaftspolizeipräsidium: • zwei Abteilungsführungsgruppen, • drei Bereitschaftspolizeihundertschaften, • eine Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft ohne eine Beweissicherungsund Festnahmeeinheit, • eine Wasserwerfer -Staffel, • Polizeireiter, • zwei Polizeihubschrauber, PD Leipzig: • ein Einsatzzug, PD Görlitz: • ein Einsatzzug. Freistaat SACHSEN Seite 6 von 8 STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Durch das SMI, das LKA Sachsen, das Polizeiverwaltungsamt oder andere dem SMI nachgeordnete Polizeidienststellen unterstellte weitere Polizeibedienstete sind nicht aufgeführt, da den jeweiligen Anforderungen von Bediensteten mit speziellen Aufgaben bzw. Funktionen jeweils entsprochen wurde. Zur Anzahl der Polizeibediensteten wird auf die Antwort auf die Frage 5 verwiesen. Nach dem ersten Unterstützungsersuchen an die Bundespolizei und -länder erfolgten nachfolgende Unterstützungsangebote: Baden-Württemberg: • eine Bereitschaftspolizeihundertschaft, • ein Wasserwerfer, • ein Sonderwagen, Bayern: • eine Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft ohne einen Bereitschaftspolizeizug , • ein Wasserwerfer, • ein Taktischer Lautsprechertrupp, Brandenburg: • eine Bereitschaftspolizeihundertschaft, Hessen: • eine Bereitschaftspolizeihundertschaft ohne einen Bereitschaftspolizeizug, • eine Wasserwerfer -Staffel, Rheinland-Pfalz: • zwei Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, Bundespolizei: • eine Abteilungsführung, • zwei Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften, • eine Bereitschaftspolizeihundertschaft ohne einen Bereitschaftspolizeizug, • eine Wasserwerfer -Staffel, • Polizeireiter. Nach dem zweiten Unterstützungsersuchen wurden folgende Kräfte und Mittel zugesagt : Bremen: • ein Bereitschaftspolizeizug, Freistaat SACHSEN Seite 7 von 8 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Niedersachsen: • eine Bereitschaftspolizeihundertschaft, • eine Wasserwerfer -Staffel, • Polizeireiter, • fünf Diensthundeführer mit Diensthund, Mecklenburg -Vorpommern: • eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Weitere Kräfte wurden nicht angeboten. Frage 5: Wie viele Einsatzkräfte von welchen Dienststellen der sächsischen Polizei, der Bundespolizei sowie anderer Landespolizeien standen am 1. September 2018 zur Bewältigung der Einsatzlage in Chemnitz insgesamt zur Verfügung? (Bitte aufstellen nach Dienststellen!) Dienststelle Anzahl Polizeibedienstete , einschl. Tarifbeschäftigte (teilweise gerundet) PD Chemnitz 290 Präsidium der Bereitschaftspolizei 480 PD Dresden 2 PD Görlitz 26 PD Leipzig 30 SMI 4 LKA Sachsen 50 Polizeiverwaltungsamt 17 I Bund/Bundesland Anzahl Polizeibedienstete , einschl. Tarifbeschäftigte (teilweise gerundet) Bundespolizei 330 Brandenburg 80 Baden-Württemberg 130 Bayern 80 Hessen 110 Niedersachsen 120 Nordrhein-Westfalen 24 Rheinland-Pfalz 60 Mecklenburg -Vorpommern 25 ndlicherl Grüßen A . LI PrroT.115 olgi--211\hiöllgr Freistaat SACHSEN Seite 8 von 8 2018-10-04T14:32:46+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes