Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
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Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATS MINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka (DIE LINKE) 
Drs.-Nr.: 6/14622 
Thema: Erdgasfernleitungen OPAL und EUGAL 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Im Jahr 2009 wurde die Trassenführung für die OPAL-Erdgasleitung 
durch die Landesdirektion für den Abschnitt Großenhain bis Olbernhau 
genehmigt. Gegen den Planfeststellungsbeschluss wurden Klagen erhoben
. Derzeit wird bei der Landesdirektion Sachsen ein weiteres Planfeststellungsverfahren
 für die Erdgasleitung EUGAL durchgeführt." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welchen Verfahrensstand haben die derzeit geführten Klagen 
gegen die OPAL Erdgasleitung? (Bitte einzeln nach Verfahren 
aufgeführt unter Schwärzung der jeweils klagenden Parteien) 

Alle fünf anhängigen Klagen gegen die Erdgasleitung OPAL ruhen derzeit. 

Frage 2: Welchen Verfahrensstand hat das Planfeststellungsverfahren 
für die Erdgasfernleitung EUGAL? 

Es ist noch nicht abgeschlossen. 

Frage 3: Wird die Landesdirektion Sachsen in dem Planfeststellungsverfahren
 für die Erdgasfernleitung EUGAL den Verfahrensausgang
 der Klageverfahren um die Erdgasleitung OPAL 
abwarten? 

Die Landesdirektion Sachsen wird bezüglich des Planfeststellungsverfahrens 
für die Erdgasfernleitung EUGAL den Verfahrensausgang der Klageverfahren
 um die Erdgasleitung OPAL nicht abwarten. 

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~SACHSEN 
Der Staatsminister 

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, r 
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FÜR WIRTSCHAFT 

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Frage 4: Wenn Frage 3 verneint wird, aus welchen Gründen wird der Verfahrensausgang
 der Klageverfahren um die Erdgasleitung OPAL nicht abgewartet
? 

Der Verfahrensausgang der Klageverfahren um die Erdgasleitung OPAL wird nicht abgewartet
, da es sich um zwei unterschiedliche lnfrastrukturvorhaben handelt. 

Frage 5: Ist der Staatsregierung das durch den Betreiber Erdgasfernleitung 
EUGAL, den Netzbetreiber Gascade, angedrohte Verfahren auf vorzeitige
 Besitzeinweisung gegenüber Dritten vor Abschluss des Planfeststellungsbeschlusses
 bekannt? 

Ja. 

it freundlichen Grüßen (t( 
artin Dulig 

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		2018-10-04T14:39:38+0200
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