SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE} Drs.-Nr.: 6/14623 Thema: SaxMBS (Mittelbewirtschaftungssystem} Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Der Internetseite des Staatsbetriebes Sächsischer Informatik Dienst (SID} ist zu entnehmen, dass der SID den Betrieb der Datenbank des Mittelbewirtschaftungssystem (SaxMBS) betreut. (Quelle: http://www.sid.sachsen.de/datenbankmanagement.htm, zuletzt aufgerufen am 04.09.2018)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann wurde das Mittelbewirtschaftungssystem (SaxMBS) auf welcher Rechtsgrundlage eingeführt? SaxMBS wurde erstmals im Jahr 2003 eingesetzt. Grundlage für die Einführung war die Entscheidung des Sächsischen Landtages im Rahmen des Doppelhaushaltes 2001/2002 und 2003/2004 (Kapitel 04 01 Titel 812 99). SSACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/29-H 1322/195/9- 2018/4521 1 Dresden, 4. Oktober 2018 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staat sministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de• www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. •Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunaen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN SSACHsEN Nach § 70 Sächsische Haushaltsordnung (SäHO) muss die Anordnung der Zahlung durch das zuständige Staatsministerium oder die von ihm ermächtigte Dienststelle schriftlich oder auf elektronischem Weg erteilt werden. Hierzu dient das Mittelbewirtschaftungsverfahren SaxMBS. Frage 2: Welche Daten welcher sächsischen Behörden zu welchen Sachverhalten hinsichtlich der Mittelbewirtschaftung (Ausgaben: Personalkosten, Sachkosten, Beschaffung, Ankauf, Veräußerung etc.) werden im Mittelbewirtschaftungssystem (SaxMBS) gespeichert und nach welcher Systematik erfolgt die Aufschlüsselung? Es werden folgende Arten von Daten in SaxMBS gespeichert: • Stammdaten: o Kontorahmen o Zahlungspartner o Kataloge (Textbausteine für häufig wiederkehrende Vorgänge) • Bewirtschaftungsdaten: o Ansatzdaten o Festlegungen o Zahlungsanordnungen o Geldeingänge • Administrationsdaten: o Rollendaten o Benutzerdaten SaxMBS wird von den in der Anlage 1 aufgeführten Behörden verwendet. Mit SaxMBS werden die im jeweiligen Haushaltsplan der Ressorts veranschlagten Einnahmen und Ausgaben bewirtschaftet. Die Einnahmen und Ausgaben sind dort gemäß der Verwaltungsvorschrift des SMF zur Haushaltssystematik des Freistaates Sachsen vom 22. Dezember 2015 (SächsABI. SDr. 2016 S. S 210) , die durch die Verwaltungsvorschrift vom 9. November 2016 Seite 2 von 4 5TAATSM1N15TER1UM DER FlNANZEN SSACHsEN (SächsABI. S. 1488) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2017 (SächsABI. SDr. S. S 378) gegliedert. Jede mittelbewirtschaftende Stelle (Behörde, Dienstelle, Einrichtung) bewirtschaftet danach die ihr gern. Nr. 2.1 i. V. m. Nr. 1 der VwV zu § 34 SäHO zugewiesenen Haushaltsmittel . Die Sachverhalte und Struktur der Einnahmen und Ausgaben entsprechen insoweit denen der Veranschlagung im jeweiligen Haushaltsplan. Hierzu zählen auch die zum jeweiligen Geschäftsbereich der mittelbewirtschaftenden Stelle gehörenden Sonderbuchungsabschnitte für die Nachweisung von Einnahmen und Ausgaben der Nebenhaushalte. Darüber hinaus werden die bei der jeweiligen mittelbewirtschaftenden Stelle anfallenden Vorschüsse und Verwahrungen gern.§ 60 SäHO mit SaxMBS verwaltet. Frage 3: Zu welchem Zweck werden die Daten im Mittelbewirtschaftungssystem (SaxMBS) gespeichert? SaxMBS ist als Mittelbewirtschaftungssystem zum Vollzug des Haushaltsplanes (Teil III der SäHO, §§ 34 ff.) sowie für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (Teil IV der SäHO - §§ 70 ff.) erforderlich. Alle Einrichtungen, die Haushaltsmittel des Freistaates Sachsen bewirtschaften, dürfen SaxMBS einsetzen. Außerdem können die jeweils nutzenden Stellen SaxMBS (und damit auch die gespeicherten Daten) für die jeweiligen spezifischen Behördenzwecke zu nutzen. Frage 4: Welche Speicher-, Aufbewahrungs- und Löschfristen für im Mittelbewirtschaftungssystem (SaxMBS) gespeicherte Daten gelten für welche Behörden und Daten für welche Jahre seit Einführung sind im SaxMBS vorhanden? Die Festsetzung von Speicher-, Aufbewahrungs- und Löschfristen obliegt den jeweils SaxMBS nutzenden Dienststellen als Betreiber und Nutzer der jeweiligen Anwendung. Seite 3 von 4 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ljSACHsEN Außerdem sind in Nr. 10 VwV zu § 34 Sä HO sowie in der Anlage zur VwV zu § 71 SäHO (Aufbewahrungsbestimmungen) zu beachtende Fristen geregelt. Je nach Zweck betragen die entsprechenden Fristen 6 oder 10 Jahre. Zur weiteren Beantwortung wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 5: Welche sächsischen Behörden, Abteilungen, Referate und Dienststellen haben mit welchen Berechtigungen Zugriff auf das Mittelbewirtschaftungssystem (SaxMBS)? Die detaillierten Berechtigungen in den SaxMBS nutzenden Behörden ergeben sich aus der Anlage 3. Mit freundlichen Grüßen f. !/(,.__, 9P Dr. Matthias Haß Anlagen Seite 4 von 4 Anlage 1 Seite 1 von 4 Ressort Behörde/Einrichtung/Dienststelle Sächsische Staatskanzlei, Dienststelle Dresden Sächsische Staatskanzlei, Dienststelle Berlin (Landesvertretung beim Bund) Sächsische Staatskanzlei, Dienststelle Brüssel Sächsisches Staatsministerium des Innern Landesdirektion Sachsen, Standort Chemnitz Landesdirektion Sachsen, Standort Dresden Landesdirektion Sachsen, Standort leipzig Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen Sächsisches Staatsarchiv Hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege (FH), Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen Landespolizei, Polizeidirektion Chemnitz Landespolizei, Polizeidirektion Dresden Landespolizei, Polizeidirektion Görlitz Landespolizei, Polizeidirektion Leipzig Landespolizei, Polizeidirektion Zwickau Landeskriminalamt Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) Präsidium der Bereitschaftspolizei Landesamt für Verfassungsschutz Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen Polizeiverwaltungsamt Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen Landesamt für Denkmalpflege Sachsen Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Landesamt für Steuern und Finanzen Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, Zentrale Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, Niederlassung Chemnitz Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, Niederlassung Zwickau Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, Niederlassung Bautzen Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, Niederlassung Dresden I Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, Niederlassung Dresden II Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, Niederlassung Leipzig I Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, Niederlassung Leipzig II Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement, Zentrale Sächsische Staatskanzlei Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Sächsisches Staatsministerium des Innern Anlage 1 Seite 2 von 4 Ressort Behörde/Einrichtung/Dienststelle Sächsisches Staatsministerium für Kultus Landesamt für Schule und Bildung, Standort Chemnitz Landesamt für Schule und Bildung, Standort Bautzen Landesamt für Schule und Bildung, Standort Dresden Landesamt für Schule und Bildung, Standort Radebeul Landesamt für Schule und Bildung, Standort Leipzig Landesamt für Schule und Bildung, Standort Zwickau Sächsisches Landesgymnasium für Musik „Carl Maria von Weber“ Dresden Sächsisches Landesgymnasium Sankt Afra zu Meißen Sächsisches Landesgymnasium für Sport Leipzig Landesschule für Blinde und Sehbehinderte Förderzentrum Chemnitz Sächsische Landesschule für Hörgeschädigte Förderzentrum Samuel Heinicke Sächsische Landeszentrale für politische Bildung Sächsisches Staatsministerium der Justiz Oberlandesgericht Dresden Landgericht Chemnitz Amtsgericht Chemnitz Amtsgericht Aue Amtsgericht Döbeln Amtsgericht Freiberg Amtsgericht Marienberg Landgericht Dresden Amtsgericht Dresden Amtsgericht Dippoldiswalde Amtsgericht Meißen Amtsgericht Pirna Amtsgericht Riesa Landgericht Görlitz Amtsgericht Görlitz Amtsgericht Bautzen Amtsgericht Hoyerswerda Amtsgericht Kamenz Amtsgericht Weißwasser Amtsgericht Zittau Landgericht Leipzig Amtsgericht Leipzig Amtsgericht Borna Amtsgericht Eilenburg Amtsgericht Grimma Amtsgericht Torgau Landgericht Zwickau Amtsgericht Zwickau Amtsgericht Auerbach Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal Amtsgericht Plauen Sächsisches Oberverwaltungsgericht Verwaltungsgericht Chemnitz Sächsisches Staatsministerium für Kultus Sächsisches Staatsministerium der Justiz Anlage 1 Seite 3 von 4 Ressort Behörde/Einrichtung/Dienststelle Verwaltungsgericht Dresden Verwaltungsgericht Leipzig Sächsisches Landesarbeitsgericht Arbeitsgericht Chemnitz Arbeitsgericht Zwickau Arbeitsgericht Leipzig Arbeitsgericht Dresden Arbeitsgericht Bautzen Sächsisches Landessozialgericht Sozialgericht Dresden Sozialgericht Leipzig Sozialgericht Chemnitz Sächsisches Finanzgericht Generalstaatsanwaltschaft Dresden Staatsanwaltschaft Chemnitz Staatsanwaltschaft Dresden Staatsanwaltschaft Görlitz Staatsanwaltschaft Leipzig Staatsanwaltschaft Zwickau Justizvollzugsanstalt Bautzen Justizvollzugsanstalt Chemnitz Justizvollzugsanstalt Dresden Justizvollzugsanstalt Görlitz Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen Justizvollzugsanstalt Torgau Justizvollzugsanstalt Waldheim Justizvollzugsanstalt Zeithain Justizvollzugsanstalt Zwickau Ausbildungszentrum Bobritzsch Leitstelle für Informationstechnologie Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Zentrale Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Leipzig Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Zschopau Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Meißen Sächsisches Oberbergamt Freiberg Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr noch zu Sächsisches Staatsministerium der Justiz Anlage 1 Seite 4 von 4 Ressort Behörde/Einrichtung/Dienststelle Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Standort Pillnitz Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Standort Rötha Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Standort Klotzsche Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Standort Königswartha Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Standort Köllitsch Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Standort Freiberg Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Bildungszentrum Reinhardtsgrimma Staatsbetrieb Sachsenforst, Außenstelle Liebethal Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Staatliche Kunstsammlungen Dresden/Sächsische Landesstelle für Museumswesen Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Anlage 2 1 von 11 Behörde/Einrichtung/ Dienststelle Anordnungsstelle (n) Speicherfrist Aufbewahrungsfrist Löschfrist Daten vorhanden ab (Jahr) Sächsische Staatskanzlei, Dienststelle Dresden Sächsische Staatskanzlei 10 Jahre 10 Jahre nicht festgelegt 2003 Sächsische Staatskanzlei, Dienststelle Berlin Freistaat Sachsen, Vertretung beim Bund 10 Jahre 10 Jahre nicht festgelegt 2004 Sächsische Staatskanzlei, Dienststelle Brüssel Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel 10 Jahre 10 Jahre nicht festgelegt 2017 Haushalt 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2004 Sport 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2015 Städtebau 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2004 Wohnungsbau 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2004 IT/E-Government 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2015 Zentrale 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2003 Inneres, Soziales, Gesundheit 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2003 Wirtschaft, Bauwesen, UVG, KDU 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2003 Bußgeldstelle Autobahnen 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2006 Vollzug SED-Opferrente 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2007 Ausbildungsförderung BAföG 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2008 Asyl und Ausländerrecht 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2015 Arbeitsschutz 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2013 RP Leipzig 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2004 StUFA Leipzig 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2004 LASuV NL Leipzig 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2012 RP Dresden 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2004 RP Dresden-zentrale Aufgaben 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2004 StaLA 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2008 StaLA-Onlineshop 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2010 Sächsisches Staatsarchiv StA 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2003 Sächsisches Staatsministerium des Innern Landesdirektion Sachsen (Chemnitz) Landesdirektion Sachsen (Leipzig) Landesdirektion Sachsen (Dresden) Statistisches Landesamt Anlage 2 2 von 11 Behörde/Einrichtung/ Dienststelle Anordnungsstelle (n) Speicherfrist Aufbewahrungsfrist Löschfrist Daten vorhanden ab (Jahr) Hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege (FH), Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen HSF 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2004 Landespolizei Polizeidirektion Chemnitz PD Chemnitz 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2005 PD Dresden 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2005 PD Dresden-Terminalzahlungen 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2013 Landespolizei Polizeidirektion Görlitz PD Görlitz 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2005 Landespolizei Polizeidirektion Leipzig PD Leipzig 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2005 Landespolizei Polizeidirektion Zwickau PD Zwickau 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2005 Landeskriminalamt LKA 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2005 Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) FHPol 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2005 Präsidium der Bereitschaftspolizei BPP 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2005 Landesamt für Verfassungsschutz LfV 6 Jahre 6 Jahre nach 10 Jahren 2008 Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen LFS 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2003 PVA 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2005 Technischer Service 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2005 Heilfürsorge 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2005 Logistikzentrum 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2005 Schulungs- und Referenzzentrum 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2005 Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachen GeoSN 10 Jahre 10 Jahre 10 Jahre 2008 Landespolizei Polizeidirektion Dresden Polizeiverwaltungsamt Anlage 2 3 von 11 Behörde/Einrichtung/ Dienststelle Anordnungsstelle (n) Speicherfrist Aufbewahrungsfrist Löschfrist Daten vorhanden ab (Jahr) LfD 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2012 LfD - Förderung 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2016 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen SMF 6 Jahre 6 Jahre (Belege) nicht festgelegt 2003 LSF Dst. Chemnitz AGA 6 Jahre 6 Jahre (Belege) grds. 6 Jahre 2010 LSF 6 Jahre 6 Jahre (Belege) grds. 6 Jahre 2010 LSF Dst. Dresden AGA 6 Jahre 6 Jahre (Belege) grds. 6 Jahre 2010 LSF Dst. Leipzig AGA 6 Jahre 6 Jahre (Belege) grds. 6 Jahre 2010 LSF Verwahrung 6 Jahre 6 Jahre (Belege) grds. 6 Jahre 2016 Reisekosten LSF mit FA 6 Jahre 6 Jahre (Belege) grds. 6 Jahre 2011 Reisekosten LANU 6 Jahre 6 Jahre (Belege) grds. 6 Jahre 2015 Reisekosten Staatskanzlei 6 Jahre 6 Jahre (Belege) grds. 6 Jahre 2014 Reisekosten SMF 6 Jahre 6 Jahre (Belege) grds. 6 Jahre 2011 Reisekosten SIB Zentrale 6 Jahre 6 Jahre (Belege) grds. 6 Jahre 2011 Reisekosten SIB NL Chemnitz 6 Jahre 6 Jahre (Belege) grds. 6 Jahre 2011 Reisekosten SIB NL Zwickau 6 Jahre 6 Jahre (Belege) grds. 6 Jahre 2011 Reisekosten SIB NL Bautzen 6 Jahre 6 Jahre (Belege) grds. 6 Jahre 2011 Reisekosten SIB NL Dresden I 6 Jahre 6 Jahre (Belege) grds. 6 Jahre 2011 Reisekosten SIB NL Leipzig I 6 Jahre 6 Jahre (Belege) grds. 6 Jahre 2011 Reisekosten SIB NL Dresden II 6 Jahre 6 Jahre (Belege) grds. 6 Jahre 2011 Reisekosten SIB NL Leipzig II 6 Jahre 6 Jahre (Belege) grds. 6 Jahre 2011 Reisekosten SRH 6 Jahre 6 Jahre (Belege) grds. 6 Jahre 2015 Reisekosten StRPrA Wurzen 6 Jahre 6 Jahre (Belege) grds. 6 Jahre 2016 Reisekosten StRPrA Zwickau 6 Jahre 6 Jahre (Belege) grds. 6 Jahre 2016 Reisekosten StRPrA Löbau 6 Jahre 6 Jahre (Belege) grds. 6 Jahre 2016 Reisekosten StB ZFM 6 Jahre 6 Jahre (Belege) grds. 6 Jahre 2017 Reisekosten GB SMWA 6 Jahre 6 Jahre (Belege) grds. 6 Jahre 2017 SDB 6 Jahre 6 Jahre (Belege) grds. 6 Jahre 2018 Reisekosten GKDZ 6 Jahre 6 Jahre (Belege) grds. 6 Jahre 2018 Beihilfe 6 Jahre 6 Jahre (Belege) grds. 6 Jahre 2012 Landesamt für Denkmalpflege Landesamt für Steuern und Finanzen Anlage 2 4 von 11 Behörde/Einrichtung/ Dienststelle Anordnungsstelle (n) Speicherfrist Aufbewahrungsfrist Löschfrist Daten vorhanden ab (Jahr) Zentrale 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2004 NL Chemnitz 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2004 NL Zwickau 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2004 NL Bautzen 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2004 NL Dresden I 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2004 NL Dresden II 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2004 NL Leipzig I 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2004 NL Leipzig II 6 Jahre 6 Jahre nicht festgelegt 2004 Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Zentrale 6 Jahre; für Unterlagen im Zusammenhang mit Fiskalerbschaften gilt die gesetzliche Frist von 30 Jahren. 6 Jahre; für Unterlagen im Zusammenhang mit Fiskalerbschaften gilt die gesetzliche Aufbewahrungsfrist von 30 Jahren. nicht festgelegt 2017 Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus mind. 6 Jahre mind. 6 Jahre keine Löschfristen festgelegt 2004 Referat I.4 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 E-Payment 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2015 Referat IV.4 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 OLG Geschäftsleitung 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2018 OLG Geschäftsleitung 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 OLG Zentrale Mittelbewirtschaftung 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Landgericht Chemnitz Landgericht Chemnitz 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Amtsgericht Chemnitz Amtsgericht Chemnitz 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement Sächsisches Staatsministerium der Justiz Oberlandesgericht Dresden Anlage 2 5 von 11 Behörde/Einrichtung/ Dienststelle Anordnungsstelle (n) Speicherfrist Aufbewahrungsfrist Löschfrist Daten vorhanden ab (Jahr) Amtsgericht Aue 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Amtsgericht Döbeln Amtsgericht Döbeln 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Amtsgericht Freiberg Amtsgericht Freiberg 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Amtsgericht Marienberg Amtsgericht Marienberg 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Landgericht Dresden Landgericht Dresden 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Amtsgericht Dresden Amtsgericht Dresden 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Amtsgericht Dippoldiswalde Amtsgericht Dippoldiswalde 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Amtsgericht Meißen Amtsgericht Meißen 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Amtsgericht Pirna Amtsgericht Pirna 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Amtsgericht Riesa Amtsgericht Riesa 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Landgericht Görlitz Landgericht Görlitz 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Amtsgericht Görlitz Amtsgericht Görlitz 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Amtsgericht Bautzen Amtsgericht Bautzen 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Amtsgericht Hoyerswerda Amtsgericht Hoyerswerda 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Amtsgericht Kamenz Amtsgericht Kamenz 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Amtsgericht Weißwasser Amtsgericht Weißwasser 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Amtsgericht Zittau Amtsgericht Zittau 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Landgericht Leipzig 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 - 2015 Landgericht Leipzig 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2016 Amtsgericht Leipzig Amtsgericht Leipzig 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Amtsgericht Borna Amtsgericht Borna 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Amtsgericht Eilenburg Amtsgericht Eilenburg 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Amtsgericht Grimma Amtsgericht Grimma 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Amtsgericht Torgau Amtsgericht Torgau 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Landgericht Zwickau Landgericht Zwickau 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2010 Amtsgericht Zwickau Amtsgericht Zwickau 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2010 Amtsgericht Auerbach Amtsgericht Auerbach 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2010 Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2010 Amtsgericht Plauen Amtsgericht Plauen 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2010 Landgericht Leipzig Amtsgericht Aue Anlage 2 6 von 11 Behörde/Einrichtung/ Dienststelle Anordnungsstelle (n) Speicherfrist Aufbewahrungsfrist Löschfrist Daten vorhanden ab (Jahr) Sächsisches Oberverwaltungsgericht Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Verwaltungsgericht Chemnitz Verwaltungsgericht Chemnitz 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Verwaltungsgericht Dresden Verwaltungsgericht Dresden 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Verwaltungsgericht Leipzig Verwaltungsgericht Leipzig 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Sächsisches Landesarbeitsgericht Sächsisches Landesarbeitsgericht 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2010 Arbeitsgericht Chemnitz Arbeitsgericht Chemnitz 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2010 Arbeitsgericht Zwickau Arbeitsgericht Zwickau 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2010 Arbeitsgericht Leipzig Arbeitsgericht Leipzig 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2010 Arbeitsgericht Dresden Arbeitsgericht Dresden 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2010 Arbeitsgericht Bautzen Arbeitsgericht Bautzen 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2010 Sächsisches Landessozialgericht Sächsisches Landessozialgericht 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Sozialgericht Dresden Sozialgericht Dresden 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Sozialgericht Leipzig Sozialgericht Leipzig 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Sozialgericht Chemnitz Sozialgericht Chemnitz 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Sächsisches Finanzgericht Sächsisches Finanzgericht 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Generalstaatsanwaltschaft Dresden Generalstaatsanwaltschaft Dresden 6 Jahre* 6 Jahre* 6 Jahre* 2012 Staatsanwaltschaft Chemnitz Staatsanwaltschaft Chemnitz 6 Jahre* 6 Jahre* 6 Jahre* 2012 Staatsanwaltschaft Dresden Staatsanwaltschaft Dresden 6 Jahre* 6 Jahre* 6 Jahre* 2012 Staatsanwaltschaft Görlitz Staatsanwaltschaft Görlitz 6 Jahre* 6 Jahre* 6 Jahre* 2012 Staatsanwaltschaft Leipzig Staatsanwaltschaft Leipzig 6 Jahre* 6 Jahre* 6 Jahre* 2012 Staatsanwaltschaft Zwickau Staatsanwaltschaft Zwickau 6 Jahre* 6 Jahre* 6 Jahre* 2012 Justizvollzugsanstalt Bautzen Justizvollzugsanstalt Bautzen 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Justizvollzugsanstalt Chemnitz 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Justizvollzugsanstalt Chemnitz (ZBst/BK) 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Justizvollzugsanstalt Dresden Justizvollzugsanstalt Dresden 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Justizvollzugsanstalt Görlitz Justizvollzugsanstalt Görlitz 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Justizvollzugsanstalt Chemnitz Anlage 2 7 von 11 Behörde/Einrichtung/ Dienststelle Anordnungsstelle (n) Speicherfrist Aufbewahrungsfrist Löschfrist Daten vorhanden ab (Jahr) Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Jugendstrafanstalt Regis- Breitingen Jugendstrafanstalt Regis- Breitingen 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Justizvollzugsanstalt Torgau Justizvollzugsanstalt Torgau 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Justizvollzugsanstalt Waldheim Ein- und Auszahlstelle 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Justizvollzugsanstalt Zeithain 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Webshop Gitterladen 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Justizvollzugsanstalt Zwickau Justizvollzugsanstalt Zwickau 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Ausbildungszentrum Bobritzsch Ausbildungszentrum Bobritzsch 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2012 Leitstelle für Informationstechnologie Leitstelle für Informationstechnologie 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 2011 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr richtet sich nach der Aufbewahrungsfrist Es gelten die Regelungen der Aufbewahrungsbe stimmungen gemäß Anlage zur VwV zu § 71 SäHO (grundsätzlich 6 Jahre) sowie der gesonderten Aufbewahrungsbestimmungen für den EU-Strukturfondsbereich richtet sich nach der Aufbewahrungsfrist 2007 Justizvollzugsanstalt Zeithain *Für den Geschäftsbereich der Staatsanwaltschaften wurde zusätzlich festgelegt, dass bei nicht HÜL-pflichtigen Titeln (Titel 526 02 bis 526 11 und 681 16) oder Belegen mit Bezug zu einem Strafverfahren (z. B. Rückzahlungen sichergestellter Gelder u. ä.) diese Belege gem. Nr. 9.6 der VwV zu § 75 SäHO auch im Kostenheft der Verfahrensakte abgelegt werden können. Diese Ergänzung ist dem Umstand geschuldet, dass im Kostenheft der Strafakte die Rechnungen für die Rechtsauslagen enthalten sein müssen. Anlage 2 8 von 11 Behörde/Einrichtung/ Dienststelle Anordnungsstelle (n) Speicherfrist Aufbewahrungsfrist Löschfrist Daten vorhanden ab (Jahr) Landesamt für Straßenbau und Verkehr richtet sich nach der Aufbewahrungsfrist Es gelten die Regelungen der Aufbewahrungsbe stimmungen gemäß Anlage zur VwV zu § 71 SäHO (grundsätzlich 6 Jahre) sowie der gesonderten Aufbewahrungsbestimmungen für den EU-Strukturfondsbereich richtet sich nach der Aufbewahrungsfrist 2012 Sächsisches Oberbergamt Freiberg richtet sich nach der Aufbewahrungsfrist Es gelten die Regelungen der Aufbewahrungsbe stimmungen gemäß Anlage zur VwV zu § 71 SäHO (grundsätzlich 6 Jahre) sowie der gesonderten Aufbewahrungsbestimmungen für den EU-Strukturfondsbereich richtet sich nach der Aufbewahrungsfrist 2004 Anlage 2 9 von 11 Behörde/Einrichtung/ Dienststelle Anordnungsstelle (n) Speicherfrist Aufbewahrungsfrist Löschfrist Daten vorhanden ab (Jahr) Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz SMS keine 6 Jahre (grundsätzlich) 10 Jahre (Personal) keine 2004 Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen LUA keine 6 Jahre (grundsätzlich) bzw. bei Lizenzen darüber hinaus bis zur Aussonderung, 10 Jahre (probenbegleitende Laborunterlagen und Gutachten in den Fachbereichen) keine 2004 SMUL VAHF Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft min. 6 Jahre in entsprechender Anwendung der Nr. 2.2 AufbewBest als Anlage zur VwV zu § 71 SäHO gem. Nr. 12.3 der VwV zu § 75 SäHO i. V. m. Nr. 21.1 zu § 71 SäHO, sowie 1.8.1 und 2.2 der AufbewBest; sowie gem. abweichender Aufbewahrungsfrist wie z. B. in EU-Programmen gelöscht wird bis dato nicht, da die Buchungsdaten der Jahre 2003 bis 2012 noch immer im Archiv verfügbar sind und für Recherchezwecke (u. a. Kleine Anfragen) genutzt werden müssen ab 2013 im Produktivsystem/ ab 2003 archiviert Anlage 2 10 von 11 Behörde/Einrichtung/ Dienststelle Anordnungsstelle (n) Speicherfrist Aufbewahrungsfrist Löschfrist Daten vorhanden ab (Jahr) LfULG, Standort Pillnitz (Ref. 13) LfULG, Standort Klotzsche (Ref. 33) LfULG, Standort Rötha (Ref. 36) LfULG, Standort Königswartha (Ref. 76) LfULG, Standort Köllitsch (Ref. 78) LfULG, Bildungszentrum Reinhardtsgrimma LfULG, Standort Freiberg (Ref. 13) Staatsbetrieb Sachsenforst Sachsenforst Jagdabgabe min. 6 Jahre in entsprechender Anwendung der Nr. 2.2 AufbewBest als Anlage zur VwV zu § 71 SäHO gem. Nr. 12.3 der VwV zu § 75 SäHO i. V. m. Nr. 21.1 zu § 71 SäHO, sowie 1.8.1 und 2.2 der AufbewBest; sowie gem. abweichender Aufbewahrungsfrist wie z. B. in EU-Programmen gelöscht wird bis dato nicht, da die Buchungsdaten der Jahre 2003 bis 2012 noch immer im Archiv verfügbar sind und für Recherchezwecke (u. a. Kleine Anfragen) genutzt werden müssen ab 2014 im Produktivsystem min. 6 Jahre in entsprechender Anwendung der Nr. 2.2 AufbewBest als Anlage zur VwV zu § 71 SäHO gem. Nr. 12.3 der VwV zu § 75 SäHO i. V. m. Nr. 21.1 zu § 71 SäHO, sowie 1.8.1 und 2.2 der AufbewBest; sowie gem. abweichender Aufbewahrungsfrist wie z. B. in EU-Programmen gelöscht wird bis dato nicht, da die Buchungsdaten der Jahre 2003 bis 2012 noch immer im Archiv verfügbar sind und für Recherchezwecke (u. a. Kleine Anfragen) genutzt werden müssen ab 2013 im Produktivsystem/ ab 2003 archiviert Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Anlage 2 11 von 11 Behörde/Einrichtung/ Dienststelle Anordnungsstelle (n) Speicherfrist Aufbewahrungsfrist Löschfrist Daten vorhanden ab (Jahr) Landesdirektion Sachsen LDS, Abt. Umwelt min. 6 Jahre in entsprechender Anwendung der Nr. 2.2 AufbewBest als Anlage zur VwV zu § 71 SäHO gem. Nr. 12.3 der VwV zu § 75 SäHO i. V. m. Nr. 21.1 zu § 71 SäHO, sowie 1.8.1 und 2.2 der AufbewBest; sowie gem. abweichender Aufbewahrungsfrist wie z. B. in EU-Programmen Die Daten werden entsprechend des § 71 SäHO und den dazu erlassenen VwV aufbewahrt und gelöscht . Daten sind in der LDS seit der Einführung des SaxMBS in den RP C, DD und L vorhanden, sofern diese nicht zwischenzeitlich entsprechend der vorgenannten Vorschriften gelöscht wurden. ab 2013 im Produktivsystem/ ab 2003 archiviert Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst SMWK 10 Jahre 10 Jahre 10 Jahre 2008 Staatliche Kunstsammlungen Dresden/Sächsische Landesstelle für Museumswesen Sächsische Landesstelle für Museumswesen 10 Jahre 10 Jahre 10 Jahre 2012 Anlage 3 Abgrenzung der Berechtigungen: 1. Technische Administration 2. Fachliche Administration (Verwaltung) 3. Fachliche Verwendung des Verfahrens 4. Prüfung der Verfahrensabläufe 1 von 12 1 2 3 4 Dresden/Abt. 1/Ref. 13 x Dresden/Abt. 1/Ref. 12 x x Dresden/Abt. 1/Ref. 11 x Dresden/Abt. 1/Ref. 13 x Dresden/Abt. 1/Ref. 12 x Berlin/LV Berlin/BLN 1 x Berlin/LV Berlin/BLN 4 x Dresden/Abt. 1/Ref. 13 x Dresden/Abt. 1/Ref. 12 x Brüssel/Abt. 3/SVB x x Staatsbetrieb Sächsische Informatikdienste/Niederlassung Kamenz/Unternehmensbereich 3/ Fachbereich 3.4 x SMI/Innenrevision x SMI/Zentralstelle x SMI/1/11 x SMI/1/12 x SMI/1/14 x x SMI/1/15 x SMI/1/17 x x SMI/2/22 x SMI/2/25 x SMI/4/43 x SMI/5/51 x SMI/5/54 x SMI/5/55 x SK/1/12 x LDS/1/AL x LDS/1/11 x x LDS/1/14 x x LDS/1/14-Prüfer x LDS/1/13 x LDS/1/ 21 x LDS/2/22.1 x LDS/1/22.2 x LDS/2/22.3 x LDS/1/23 x LDS/2/24.1 x LDS/2/24.2 x LDS/2/25.1 x LDS/2/25.2 x LDS/2/26 x LDS/2/27 x LDS/3/30 x LDS/3/31 x LDS/3/32 x LDS/3/33 x LDS/3/34 x Staatskanzlei/Dienststelle Dresden Staatskanzlei/Dienststelle Berlin Staatskanzlei/Dienststelle Brüssel Behörde/Einrichtung/Dienststelle Org-Einheit (Dst./Abt./Ref.) Abgrenzung der Berechtigungen Staatsministerium des Innern Landesdirektion Sachsen Anlage 3 Abgrenzung der Berechtigungen: 1. Technische Administration 2. Fachliche Administration (Verwaltung) 3. Fachliche Verwendung des Verfahrens 4. Prüfung der Verfahrensabläufe 2 von 12 1 2 3 4 Behörde/Einrichtung/Dienststelle Org-Einheit (Dst./Abt./Ref.) Abgrenzung der Berechtigungen LDS/3/35 x LDS/3/36 x LDS/3/39 x LDS/4/40 x LDS/4/41 x LDS/4/42 x LDS/4/43 x LDS/4/45 x LDS/4/46 x LDS/5/51 x LDS/5/52 x LDS/5/53 x LDS/5/54 x LDS/5/55 x LDS/6/61 x LDS/6/62 x LDS/6/63 x LDS/6/64 x LDS/6/65 x LDS/Stabsstelle Innenrevision x LDS/Örtlicher Personalrat x SID/3/3.4 x StaLA/1/11 x x StaLA/AL1-BfH x StA/1/11 x x x StA/1/11-Prüfer x HSF/Zentrum für Informationstechnologie x HSF/Allgemeine Verwaltung x x HSF/Allgemeine Verwaltung/Prüfer x PD C/Führungsstab/4 x x PD C/Leiter/Recht und Personal x PVA/4/42 x PD DD/Führungsstab/4 x x PD DD/Führungsstab/4-Prüfer x PVA/4/42 x PD GR/Führungsstab/4 x x PD GR/Führungsstab/4-Prüfer x PVA/4/42 x PD L/Führungsstab/4 x x PD L/Führungsstab/4-Prüfer x PVA/4/42 x Landespolizei, Polizeidirektion Chemnitz Landespolizei, Polizeidirektion Dresden Hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege (FH), Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen Staatsbetrieb Sächsisches Immobilienund Baumanagement Statistisches Landesamt Landespolizei, Polizeidirektion Görlitz Landespolizei, Polizeidirektion Leipzig noch zu Landesdirektion Sachsen Anlage 3 Abgrenzung der Berechtigungen: 1. Technische Administration 2. Fachliche Administration (Verwaltung) 3. Fachliche Verwendung des Verfahrens 4. Prüfung der Verfahrensabläufe 3 von 12 1 2 3 4 Behörde/Einrichtung/Dienststelle Org-Einheit (Dst./Abt./Ref.) Abgrenzung der Berechtigungen PD Z/Führungsstab/2 x PD Z/Führungsstab/4 x x PD Z/Führungsstab/4-Prüfer x PD Z/Leiter/Recht und Personal x PD Z/Inspektion Zentrale Dienste x PVA/4/42 x LKA/1/14 x x LKA/1/14-Prüfer x PVA/4/42 x FHPol/Kanzler/Allgemeine Verwaltung x x FHPol/Kanzler/Studienangelegenheiten x PVA/4/42 x BPP/Führungsstab/5 x x BPP/Führungsstab/5-Prüfer x PVA/4/42 x LfV/1/11 x LfV/1/12 x x LfV/1/12-BfH x LFS/Q/Allgemeine Verwaltung x x x LFS/Schulleitung/Geschäftsstelle x PVA/1/12 x x PVA/1/12-Prüfer x PVA/1/14 x PVA/3/32 x PVA/3/33 x PVA/4/42 x PVA/4/46 x GeoSN/1/11 x x x GeoSN/1/1-BfH x LfD/I/I.1 x x x LfD/I/I.2 x LfD/1-AL x Ministerbüro x Ref. Presse/Öffentlichkeitsarbeit x Ref. 11 x Ref. 12 x x Ref. 14 x x Ref. 21 x Ref. 35 x Ref. 36 x Ref. 46 x Landesamt für Denkmalpflege Sächsisches Staatsministerium der Finanzen (Einzelplan 04) Landespolizei, Polizeidirektion Zwickau Landeskriminalamt Sachsen Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) Landesamt für Verfassungsschutz Polizeiverwaltungsamt Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen Präsidium der Bereitschaftspolizei Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen Anlage 3 Abgrenzung der Berechtigungen: 1. Technische Administration 2. Fachliche Administration (Verwaltung) 3. Fachliche Verwendung des Verfahrens 4. Prüfung der Verfahrensabläufe 4 von 12 1 2 3 4 Behörde/Einrichtung/Dienststelle Org-Einheit (Dst./Abt./Ref.) Abgrenzung der Berechtigungen Ref. 12 x Ref. 14 x x Ref. 15 x x Ref. 21 x x Ref. 22 x Ref. 23 x Ref. 29 x Ref. 41 x x Ref. 43 x Ref. 46 x Ref. 111 x Ref. 113 x Ref. 114 x x Ref. 115 x Ref. 116 x x Ref. 217 x Ref. 314 x Ref. 331 DD x Ref. 331 C x Ref. 337 L x Ref. 337 x Ref. 338 x Ref. 339 x x Ref. 411 x Ref. 412 x Ref. 413 x Ref. 431 x Ref. 433 x Ref. 435 x Präsidialbüro x SSC Rechnungswesen x x SSC IT x G/R x Staatsbetrieb Sächsisches Immobilienund Baumanagement, Niederlassung Chemnitz SSC Rechnungswesen x Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- SSC Rechnungswesen x Staatsbetrieb Sächsisches Immobilienund Baumanagement, Niederlassung Bautzen SSC Rechnungswesen x Staatsbetrieb Sächsisches Immobilienund Baumanagement, Niederlassung DD I SSC Rechnungswesen x Staatsbetrieb Sächsisches Immobilienund Baumanagement, Niederlassung DD II SSC Rechnungswesen x Sächsisches Staatsministerium der Finanzen (Einzelplan 15) Landesamt für Steuern und Finanzen Staatsbetrieb Sächsisches Immobilienund Baumanagement, Zentrale Anlage 3 Abgrenzung der Berechtigungen: 1. Technische Administration 2. Fachliche Administration (Verwaltung) 3. Fachliche Verwendung des Verfahrens 4. Prüfung der Verfahrensabläufe 5 von 12 1 2 3 4 Behörde/Einrichtung/Dienststelle Org-Einheit (Dst./Abt./Ref.) Abgrenzung der Berechtigungen Staatsbetrieb Sächsisches Immobilienund Baumanagement, Niederlassung Leipzig I SSC Rechnungswesen x Staatsbetrieb Sächsisches Immobilienund Baumanagement, Niederlassung Leipzig II SSC Rechnungswesen x Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Zentrale x SMK, Abt. 1, Ref. 11 x x SMK, Abt. 2, Ref. 21 x SMK, Abt. 2, Ref. 22 x LaSuB, Abt. 1. Ref. 11 x x x SMK, Abt. 2, Ref. 22 x LaSuB, Abt. 1. Ref. 11 x x LaSuB, Leiter des Standortes x SMK, Abt. 2, Ref. 22 x LaSuB, Abt. 1. Ref. 11 x x LaSuB, Leiter des Standortes x SMK, Abt. 2, Ref. 22 x LaSuB, Abt. 1, Ref. 12 x x x SMK, Abt. 2, Ref. 22 x LaSuB, Abt. 1, Ref. 11 x x x SMK, Abt. 2, Ref. 22 x LaSuB, Abt. 1, Ref. 11 und Abt. 2, Geschäftszimmer x x LaSuB, Abt. 1, Ref. 13 x SMK, Abt. 2, Ref. 22 x Verwaltungsleiter x x Schulleiter x SMK, Abt. 2, Ref. 22 x Verwaltungsleiterin x MA Verwaltung x Schulleiterin x SMK, Abt. 2, Ref. 22 x Verwaltungsleiterin x Verwaltungsleiterin und Sekretärin x Schulleiter x SMK, Abt. 2, Ref. 22 x Verwaltungsleiter x MA Verwaltung x LaSuB, Abt. 1, Ref. 11 x SMK, Abt. 2, Ref. 22 x Verwaltungsleiter x MA Verwaltung x Schulleiterin x SMK, Abt. 2, Ref. 22 x Sächsisches Staatsministerium für Kultus Landesamt für Schule und Bildung, Standort Chemnitz Landesamt für Schule und Bildung, Standort Bautzen Landesamt für Schule und Bildung, Standort Dresden Landesamt für Schule und Bildung, Standort Radebeul Landesamt für Schule und Bildung, Standort Leipzig Landesamt für Schule und Bildung, Standort Zwickau Sächsisches Landesgymnasium für Musik „Carl Maria von Weber“ Dresden Sächsisches Landesgymnasium Sankt Afra zu Meißen Sächsisches Landesgymnasium für Sport Leipzig Landesschule für Blinde und Sehbehinderte Förderzentrum Chemnitz Sächsische Landesschule für Hörgeschädigte Förderzentrum Samuel Heinicke Anlage 3 Abgrenzung der Berechtigungen: 1. Technische Administration 2. Fachliche Administration (Verwaltung) 3. Fachliche Verwendung des Verfahrens 4. Prüfung der Verfahrensabläufe 6 von 12 1 2 3 4 Behörde/Einrichtung/Dienststelle Org-Einheit (Dst./Abt./Ref.) Abgrenzung der Berechtigungen Verwaltungsleiter x Verwaltungsleiter und MA Verwaltung x Direktor x SMK, Abt. 2, Ref. 22 x Ref. I.4 x x x Ref. I.3 x x Ref. III.4 x Ref. IV.4 x x Ref. I.5 x x Ref. II.5.1 x x x Ref. II.4.2 x Haushaltsreferat x x sonstige Verwaltung x Präsidialabteilung x x Nachlassabteilung x Registerabteilung x Zwangsversteigerungsabteilung x Amtsgericht Aue Verwaltung x x x Verwaltungsabteilung x x x Gerichtsabteilungen x Verwaltungsgeschäftsstelle x x Geschäftsleiterin x x Verwaltung x x x Zeugenentschädigungsstelle x Beratungshilfeabteilung x Betreuungsabteilung x Nachlassabteilung x Landgericht Dresden Verwaltung x x x Verwaltung x x x Sachgebiet Zwangsversteigerung x Amtsgericht Dippoldiswalde Verwaltung x x Amtsgericht Meißen Verwaltung x x x Amtsgericht Pirna Verwaltung x x Amtsgericht Riesa Verwaltung x x Landgericht Görlitz Verwaltung x x x Verwaltung x x Zwangsversteigerungsabteilung x beauftragter Prüfer x Amtsgericht Bautzen Verwaltungsabteilung x x x Direktor x Geschäftsleiter (o.V.i.A.) x x Verwaltungsgeschäftsstelle (o.V.i.A.) x Verwaltungsgeschäftsstelle x x alle Geschäftsstellen x Geschäftsleiterin x Sächsische Landeszentrale für politische Bildung Sächsisches Staatsministerium der Justiz Oberlandesgericht Dresden Landgericht Chemnitz Amtsgericht Döbeln Amtsgericht Freiberg Amtsgericht Marienberg Amtsgericht Chemnitz Amtsgericht Dresden Amtsgericht Görlitz Amtsgericht Hoyerswerda Amtsgericht Kamenz Anlage 3 Abgrenzung der Berechtigungen: 1. Technische Administration 2. Fachliche Administration (Verwaltung) 3. Fachliche Verwendung des Verfahrens 4. Prüfung der Verfahrensabläufe 7 von 12 1 2 3 4 Behörde/Einrichtung/Dienststelle Org-Einheit (Dst./Abt./Ref.) Abgrenzung der Berechtigungen Amtsgericht Weißwasser Verwaltung x x Amtsgericht Zittau Verwaltung x x x Verwaltung, Kostenbeamte x x beauftragter Prüfer x Verwaltung/Ref. I/2.1 x x x Verwaltung/Ref. II/2.2 x Verwaltung/Ref. IV/2.4 x Verwaltung/Ref. V/2.5 x x Entschädigungsstelle, Zentrale Rechtsantragsstelle, Zwangsversteigerungs- und Registerabteilung x Verwaltung x x beauftragter Prüfer x Verwaltung x x beauftragter Prüfer x Verwaltung x x Rechtspfleger x Verwaltung x x Anwenderbetreuer x Bedienstete der LG 1.2 und LG 2.1 aller Abteilungen x beauftragter Prüfer x Haushaltsreferat x x Zivilabteilung x Strafabteilung x Bezirksrevisoren x Verwaltung x x Zwangsversteigerung x Amtsgericht Auerbach Verwaltung x Verwaltungsabteilung x x übrige Abteilungen x Amtsgericht Plauen Justizverwaltung Betreuungsgericht x x Sächsisches Oberverwaltungsgericht Verwaltungsabteilung x x x Verwaltung x x x zuständige Bearbeiter der LG 1.2 und LG 2.1 x Verwaltung x x x Entschädigungsstelle ehrenamtlicher Richter x Bibliothek x Verwaltungsgericht Leipzig Verwaltung x x x Verwaltung x x x Rechtsbereich x Arbeitsgericht Chemnitz Verwaltung x x x Landgericht Leipzig Amtsgericht Leipzig Amtsgericht Borna Amtsgericht Eilenburg Amtsgericht Grimma Amtsgericht Torgau Landgericht Zwickau Amtsgericht Zwickau Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal Verwaltungsgericht Chemnitz Verwaltungsgericht Dresden Sächsisches Landesarbeitsgericht Anlage 3 Abgrenzung der Berechtigungen: 1. Technische Administration 2. Fachliche Administration (Verwaltung) 3. Fachliche Verwendung des Verfahrens 4. Prüfung der Verfahrensabläufe 8 von 12 1 2 3 4 Behörde/Einrichtung/Dienststelle Org-Einheit (Dst./Abt./Ref.) Abgrenzung der Berechtigungen Geschäftsleitung x Geschäftsleitung x bestellter Prüfer x Verwaltungsbereich x x x Gerichtsbereich x Arbeitsgericht Dresden Verwaltung x x x Arbeitsgericht Bautzen Geschäftsleitung, Abteilung Haushalt x x x Verwaltung x x x Kostenbeamte (LG 2.1) x x Kostenbeamte (LG 2.1) x Verwaltung x x Kostenbeamte x weiterer aufsichtsführender Richter x Verwaltung x x Kostenbeamte x Präsident x Verwaltung x x Geschäftsstellen und Kostenbeamte LG 1.2 x Kostenbeamte LG 2.1 x Präsident x Sächsisches Finanzgericht Verwaltung x x x Haushaltsabteilung x x JVEG-Entschädigungsstelle x Personalabteilung x Verwaltung/BfH, stellv. BfH, stellv. Geschäftsleiter x Verwaltung/BfH, Anordnungsbefugte, Titelverwalter; Abteilung III/2 Buchführungskräfte x Abteilung III/ eine Buchführungskraft x Verwaltung x x alle Abteilungen x Abteilung V x Abteilung III x Haushaltsreferat x x Verwaltung, Geschäftsleitung x Verwaltung, BfH x x Verwaltung, Haushaltssachbearbeiter x Verwaltung, Prüfungsbeamter nach SäHO x Generalstaatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft Chemnitz Staatsanwaltschaft Dresden Arbeitsgericht Zwickau Arbeitsgericht Leipzig Sächsisches Landessozialgericht Sozialgericht Dresden Sozialgericht Leipzig Sozialgericht Chemnitz Staatsanwaltschaft Görlitz Staatsanwaltschaft Leipzig Anlage 3 Abgrenzung der Berechtigungen: 1. Technische Administration 2. Fachliche Administration (Verwaltung) 3. Fachliche Verwendung des Verfahrens 4. Prüfung der Verfahrensabläufe 9 von 12 1 2 3 4 Behörde/Einrichtung/Dienststelle Org-Einheit (Dst./Abt./Ref.) Abgrenzung der Berechtigungen BfH x x Verwaltung x Rechtssachen x Prüfungsbeauftragter x Justizvollzugsanstalt Bautzen Arbeitsverwaltung Bauverwaltung Personalverwaltung Wirtschaftsverwaltung E/A-Stelle x x x Hauptgeschäftsstelle x x Arbeitsverwaltung x x Wirtschaftsverwaltung x E/A-Stelle x Bauverwaltung x Zentrale Beschaffungstelle mit Bekleidungskammer x Justizvollzugsanstalt Dresden Arbeitsverwaltung Bauverwaltung Personalverwaltung Wirtschaftsverwaltung E/A-Stelle x x x Arbeitsverwaltung x x Wirtschaftsverwaltung x x Bauverwaltung x Personalverwaltung x E/A-Stelle x Ref. III, IV, IX x Ref. VI x x Ref. V x Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen Arbeits- und Wirtschaftsverwaltung x x x Personalabteilung x x x Arbeitsverwaltung x Wirtschaftsverwaltung x x E/A-Stelle x E/A-Stelle x Ref. I. Controlling, VIII. Controlling x Ref. II. Prüfung x Ref. I.2 x x Ref. I.3 x Ref. I.4 x Ref. I.5 x Ref. XI x Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus Justizvollzugsanstalt Torgau Justizvollzugsanstalt Waldheim Justizvollzugsanstalt Zeithain Staatsanwaltschaft Zwickau Justizvollzugsanstalt Chemnitz Justizvollzugsanstalt Görlitz Anlage 3 Abgrenzung der Berechtigungen: 1. Technische Administration 2. Fachliche Administration (Verwaltung) 3. Fachliche Verwendung des Verfahrens 4. Prüfung der Verfahrensabläufe 10 von 12 1 2 3 4 Behörde/Einrichtung/Dienststelle Org-Einheit (Dst./Abt./Ref.) Abgrenzung der Berechtigungen Ref. V.1 x x Ref. V.2 x Ref. V.3 x x Ref. V.5 x örtliche Prüfer x SG Allgemeine Verwaltung/ Lehrgangsorganisation x x IT-Stelle x Dienststellenleiter x SG III.6 (Haushalt/ Beschaffung - TG 99) x Geschäftsleitung x x BfH x x Ref. 11 x Ref. 12 x x x Ref. 13 x Ref. 14 x x Ref. 15 (Politische Planung, Kabinett und Landtag) x Ref. 21, 22, 23, 24, 25, 26 x Ref. 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37 x Ref. 41, 42, 44, 45 x Ref. 51, 55 x Ref. 61, 62, 63, 64, 65, 66 x Presse, Ministerbüro, Bundesrat/EU x Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Zentrale Ref. 12 x x x Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Meißen Ref. 12 x x Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Zschopau Ref. 12 x x Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Leipzig Ref. 12 x x Sächsisches Oberbergamt Freiberg Ref. 11 x x x x Ref. 14 (Organisation) x Ref. 12 (Haushalt) x Abteilungen 1 bis 6 x Ref. 12 (Haushalt) x x Ref. 14 (Organisation) x Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Ausbildungszentrum Bobritzsch Leitstelle für Informationstechnologie Justizvollzugsanstalt Zwickau Anlage 3 Abgrenzung der Berechtigungen: 1. Technische Administration 2. Fachliche Administration (Verwaltung) 3. Fachliche Verwendung des Verfahrens 4. Prüfung der Verfahrensabläufe 11 von 12 1 2 3 4 Behörde/Einrichtung/Dienststelle Org-Einheit (Dst./Abt./Ref.) Abgrenzung der Berechtigungen LUA, Sachgebiet IT- Koordinierung, Datenverarbeitung, Fachverfahren, Berichtswesen x SMS, Ref. 14 (Organisation) x SMS, Ref. 12 (Haushalt) x x LUA, Sachgebiet Haushalt/Beschaffung x x LUA, Bereich Verwaltungsdirektorin (Kosten- Leistungs-Rechnung) x LUA, Sachgebiet Personal und Recht x SMUL/Abt. 1/Ref. 14 (für Clients) x SMUL/Abt. 1/Ref. 13 x x SMUL/Stabsstelle Innenrevision x Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Standort Lichtenwalde Ref. 114 x Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Standort Pillnitz Ref. 13 x x x* Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Standort Klotzsche Ref. 33 x Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Standort Königswartha Ref. 76 x Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Standort Köllitsch Ref. 78 x Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Standort Rötha Ref. 36 x Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Standort Reinhardtsgrimma BZ x Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Standort Freiberg Ref. 13 x Ref. 34 (für Clients) x Stabsstelle Innenrevision x Ref. 51 x x Staatsbetrieb Sachsenforst Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Anlage 3 Abgrenzung der Berechtigungen: 1. Technische Administration 2. Fachliche Administration (Verwaltung) 3. Fachliche Verwendung des Verfahrens 4. Prüfung der Verfahrensabläufe 12 von 12 1 2 3 4 Behörde/Einrichtung/Dienststelle Org-Einheit (Dst./Abt./Ref.) Abgrenzung der Berechtigungen Ref. Information und Kommunikation - SMWK x Ref. Haushalt, Kassen- und Rechnungswesen x x Ref. Allgemeine Kulturangelegenheiten, Sorben, Erinnerungskultur x Ref. Allgemeine Kulturförderung, Kulturräume x Ref. Hochschulrecht, Grundsatzangelegenheiten, Nachdiplomierung x Ref. Wissenschaftliche Bibliotheken, Studentenwerke, Stipendien x Ref. Grundsatzangelegenheiten (Forschung) x Stabsstelle Strategieentwicklung, Internationales x Ref. Organisation, Allgemeine Verwaltung, NSM, Vergabenachprüfstelle, Innenrevision x Dienststellenleiter x x Ref. Haushalt x x Ref. Allgemeine Verwaltung x *) Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Staatliche Kunstsammlungen Dresden/Sächsische Landesstelle für Museumswesen *) Für die Technische Administration ist das Landesamt für Steuern und Finanzen, Referat Informaion und Kommunikation, Leitstelle SaxMBS zuständig Anlage 4 Abkürzungsverzeichnis Abt. Abteilung AGA Arbeitsgruppe Allgemeine Aufgaben AL Abteilungsleiter BAföG Bundesausbildungsförderungsgesetz BfH Beauftragter für den Haushalt BPP Präsidium der Bereitschaftspolizei C Chemnitz DD Dresden Dst. Dienststelle E/A-Stelle Ein- und Auszahlstelle FA Finanzämter FH Fachhochschule FHPol Hochschule der Sächsischen Polizei G/R Gremienarbeit/Revision GB Geschäftsbereich GeoSN Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachen GKDZ Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum der Polizeien der Länder GR Görlitz HSF Hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege (FH), Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen HÜL Haushaltsüberwachungsliste IT Informationstechnik JVEG Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz KDU Kosten der Unterkunft und Heizung L Leipzig LANU Stiftung Natur und Umwelt LaSuB Landesamt für Schule und Bildung LASuV Landesamt für Straßenbau und Verkehr LDS Landesdirektion Sachsen LfD Landesamt für Denkmalpflege LFS Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen LfULG Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie LfV Landesamt für Verfassungsschutz LG Laufbahngruppen LKA Landeskriminalamt LSF Landesamt für Steuern und Finanzen Anlage 4 Abkürzungsverzeichnis LUA Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen LV Landesvertretung MA Mitarbeiter NSM Neues Steuerungsmodell NL Niederlassung o. V. i. A. oder Vertreter im Amt OLG Oberlandesgericht PD Polizeidirektion PVA Polizeiverwaltungsamt Q Querschnitt Ref. Referat RP Regierungspräsidium SäHO Sächsische Haushaltsordnung SBS Staatsbetrieb Sachsenforst SDB Sächsischer Datenschutzbeauftragter SG Sachgebiet SIB Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement SID Staatsbetrieb Informatikdienste SK Sächsische Staatskanzlei SMF Sächsisches Staatsministerium der Finanzen SMI Sächsisches Staatsministerium des Innern SMK Sächsisches Staatsministerium für Kultus SMS Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz SMUL Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft SMWA Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr SMWK Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst SRH Sächsischer Rechnungshof SSC Shared Service Center StA Sächsisches Staatsarchiv StaLA Statistisches Landesamt StB Staatsbetrieb StRPrA Staatliches Rechnungsprüfungsamt StUFA Staatliches Umweltfachamt SVB Sachsenverbindungsbüro UVG Unterhaltsvorschussgesetz Anlage 4 Abkürzungsverzeichnis VAHF Verwaltungsstelle Aufbauhilfefonds VwV Verwaltungsvorschrift Z Zwickau ZBst/BK Zentrale Beschaffungsstelle mit Bekleidungskammer ZFM Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement 06-14623 06-14623 Anlage 1 Anlage_1 06-14623 Anlage 2 Anlage_2 06-14623 Anlage 3 Anlage_3 06-14623 Anlage 4 2018-10-04T14:33:45+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes