STAATSM1N1STER1UM FÜR SOZ1ALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/14625 Theme: „Wir sind mehr" Konzert in Chemnitz am 03.09.18 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 03.09.2018 fand in Chemnitz ein Konzert mit der Bezeichnung „Wir sind mehr" statt. Nach Presseberichten standen hinter der Veranstaltung Chemnitzer, „denen ihre Stadt am Herzen liegt". Dies sollen neben Bands wie Kraftklub bspw. die Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (CWE), als Förderer, gewesen sein. Auf dem Konzert trat unter anderem die Band „Feine Sahne Fischfilet" auf, die zeitweise im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg- Vorpommern als linksextrem aufgeführt wurde." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Hat sich der Freistaat Sachsen finanziell und/oder mit Sachmitteln an der Planung und/oder Durchführung der Konzertveranstaltung vom 03.09.2018 beteiligt? Wenn ja, in welchem Umfang? (Bitte auflisten nach Höhe, Art und Empfänger der Sach-/Geldmittel) Die Staatsregierung hat sich nicht an der der Durchführung der Konzertveranstaltung vom 03.09.2018 beteiligt. Frage 2: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu dem Veranstalter und der Finanzierung der Konzertveranstaltung vom 03.09.2018? Die Sächsische Staatsregierung fungiert weder als Trägerin, noch Organisatorin der Konzertveranstaltung „Wir sind mehr. Es liegen keine unmittelbaren Erkenntnisse über den Veranstalter, mögliche Förderer oder die Finanzierung der Veranstaltung vor. Freistaat SACHSEN Die Staateministerin für Gleichstellung und Integration Durchwahl Telefon +49 351 564-54905 Telefax +49 351 564-54909 lhr Zelchen lhre Nachrlcht vom Aktenzelchen (bitte bel Antwort angeben) DF-0141.51-18/798 Dresden, . Oktober 2018 Hausanschrlft: Sächslsches StaatsminIsterlum für SozIales und Verbraucher. schutz Albertstraße 10 01097 Dresden Besucheradressa: Bautzner Straße 19a 01099 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSM1N1STER1UM FÜR SOZ1ALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Frage 3: Hat die Staatsregierung Kenntnisse davon, ob sich sächsische Unternehmen mit staatlicher Beteiligung an der Finanzierung und/oder Durchführung der Konzertveranstaltung vom 03.09.2018 beteiligt haben? Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen hierzu vor? Die Staatsregierung hat diesbezüglich keine Kenntnis. Frage 4: Hat der Freistaat Sachsen in der Vergangenheit Veranstalter oder Förderer der Konzertveranstaltung vom 03.09.2018 finanziell oder mit Sachmitteln unterstützt? Wenn ja, wann, in welchem Umfang und für weiche Zwecke? Bezugnehmend auf den in der Anfrage konkret benannten Förderer ist mitzuteilen, dass die Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (CWE) im Jahr 2016 Fördermittel in Höhe von 21.013,00 EUR aus der Förderrichtlinie Absatzförderung (RL AbsLE 12014) für den Chemnitzer Bauernmarkt 2016 erhielt. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Frage 2 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-10-04T14:21:07+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes