STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14646 Thema: Wirtschafts- und Innovationsbeirat Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/66/3 Dresden, 2 5. Sep. 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Zur besseren Abstimmung der Wirtschafts- und Innovationspolitik war laut Koalitionsvertrag die Schaffung eines Wirtschafts- und Innovati¬ onsbeirates vorgesehen. Zur Sicherung der damit verbundenen Aus¬ gaben wurde im ERL 07 ein separater Haushaltstitel geschaffen. Für das laufende Jahr 2018 waren für die Arbeit des Beirates 150Tsd Euro eingestellt. Im Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2019/2020 wurde dieser Titel gestrichen." Frage 1: Wann wurde das vom SMWA erarbeitete Konzept zur Zusam¬ mensetzung und Arbeit des Beirates (s. Antwort der Staatsre¬ gierung zu DRS 6/2701 vom 24. September 2015) vom Kabi¬ nett gebilligt, wann wurde in der Folge der Beirat gegründet und wer waren bzw. sind seine Mitglieder oder Partner? Zertifikat seil 2006 audlt bcrufundfamllic Nach vertiefenden Abstimmungen unter anderem mit den Hauptgeschäfts¬ führern sowohl der Industrie- und Handels- als auch der Handwerkskam¬ mern sowie der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft in den Jahren 2015 und 2016 wurde aufgrund des Bestehens und des ausgewogenen fachlichen Austausche mit themenbezogenen Fachbeiräten als auch der Innovations¬ plattform futureSAX von der Gründung eines separaten Wirtschafts- und Innovationsbeirates abgesehen. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr offe¬ rierte darüber hinaus an die genannten Vertreter das Angebot, bei perspekti¬ visch gegebenenfalls verändertem fachlichem Bedarf über die bestehenden Fachbeiräte hinaus weitere Gremien für den Austausch zu etablieren. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltesteile Caroiaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat S ACH SEIM Frage 2: Wie oft und in welcher Form ist der Beirat bisher tätig geworden, was waren die Ergebnisse dieser Tätigkeit bzw. was sind die konkreten Fol¬ gen der Arbeit des Beirates im Sinne der im Koalitionsvertrag festge¬ schriebenen Aufgabenstellung? Der Wirtschafts- und Innovationsbeirat ist nicht tätig geworden. Frage 3: Welche finanziellen Mittel sind für die Arbeit des Beirates seit seiner Gründung aufgewandt worden? Bisher wurden keine finanziellen Mittel für den Beirat aufgewendet. Frage 4: Hält die Staatsregierung an der Idee eines Wirtschafts- und Innovati¬ onsbeirates fest und falls ja: wie sollen die dafür notwendigen Ausga¬ ben in Zukunft finanziert werden? An der Idee eines Wirtschafts- und Innovationsbeirates wird unter Verweis auf die Be¬ antwortung der Frage 5 nicht festgehalten. Frage 5: Falls die Staatsregierung an der Idee eines Wirtschafts- und Innovati¬ onsbeirates nicht festhält: welche Argumente bzw. Erkenntnisse führen zu dieser Einschätzung? Die fachliche Notwendigkeit zur Einrichtung eines Wirtschafts- und Innovationsbeirates wurde bislang aus Sicht der Kammern als auch der Wirtschaftsverbände wie der Verei¬ nigung der Sächsischen Wirtschaft e.V. nicht gesehen. Mit den etablierten Fachbeirä¬ ten pflegt das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr einen intensiven fachlichen Austausch. Ein thematisch und fachlich konzentrierter Austausch ermöglicht die Erarbeitung fundierter und differenzierter Ansätze und Lösungen in ei¬ nem häufig sehr schnelllebigen wirtschaftlichen Umfeld. Vlit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2018-09-25T14:44:01+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes