SACHSìSCHE
STAATSKANZLEI

SACHSISCHE STAATSKANZLEI
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern ha rd-vo n-Li ndena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten René Jalaß (DlE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/14650
Thema: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l:
Wird die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten
vom 5. September 2018 von der gesamten Regierung, also auch von
den SPD-M inister*i nnen, mindestens aber vom Stellvertretenden M in isterpräsidenten
, in vollem Umfang und ohne Abstriche mitgetragen?

Regierungserklärungen..dienen dem Ziel, politisches Handeln dem Parlament
 und der Offentlichkeit zu erläutern. Ministerpräsident
Michael Kretschmer nahm am 5. September 2018 Bezug auf das Geschehen
 in Chemnitz sowie die politischen Auswirkungen dieser Geschehnisse.

Die Eckpunkte der Regierungserklärung wurden in der Kabinettssitzung am
4. September 2018 in den Grundzügen besprochen.

lm Übrigen wird darauf ven¡viesen, dass das gesprochene Wort gilt.

Mit freundlichen Grüßen

Freistaat
SACHSEN

Chef der Staatskanzlei
und Staatsminister für
Bundes- und Europaangelegenheiten


Durchwahl
Telefon +49 351 564-1020
Telefax +49 351 564-1025

poststelle@
sk.sachsen.de

Geschäftszeichen
(bitte bei Antwort angeben)
sK. 1S4.2-1 05 I t32t2597 -
2018t541944

Dresden, f . Oklober 2018

Die Kampagne des
Freistaates Sachsen.

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Schenk

Hausanschr¡ft:
Sächsische Staatskanzlei
Arch¡vstraße 1
01097 Dresden

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