STAATSMINISTERIUM ÐER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTER IUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der A.bgeordneten Katja Meier(Bündnis 90/DlE cRUNEN) Drs.-Nr.: 6/14656 Themen: Fallzahlen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren wegen Zeigen des Hitlergrußes Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie oft wurde seit dem 01.01.2012 in Sachsen Strafanzeige wegen Zeigens des Hitlergrußes gestellt (bitte nach Jahr und Polizeidirektion aufschlüsseln ) und in wie vielen Fällen wurden staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet (bitte nach Staatsanwaltschaften aufschlüsseln )? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 1500 Telefax +49 351 564'1509 Staatsm¡nister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bltte bei Antwort angeben) 1040E/13/1352 - KLR Dresden, (froktober 2018 U TOB MIT , o Von einer Beantwortung der Frage wird insgesamt wegen des hierfür erforder- 0r0e5 Dresden lichen unverhältnismäßigen Aufwandes abgesehen ww'just¡z'sachsen'de/smj I;'J;L'."^""iiiì'"*' Die zur Beantwortung der Frage notwendigen Erkenntnisse liegen der Staats- ::'åTï1T"'"' regierung nicht unmifielbar vor. Diese können auch nicht durch eine elektroni- parken und behindertensche Recherche erlanst werden. Êiåijiffil:,f#' Eftffitr.!ãüf{lri¡çrt VYUTAilJOB-MTT.l.DE Hausanschrift: Såchslsches Staatsminister¡um der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost übsr Deutsche Post *Zugang lür eleklronisch s¡gnierte sowie fi¡r verschh:¡sselte elektronische Dokumente nur l.lber das Elektronische Gêr¡chts- und Verwaltungspostfach; nåhêre lnformationen unter w.egvp.deSeite 1 von 7 STAATSMINISTERIUIM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw lm Einzelnen: Ob eine bei der Polizei erstattete Strafanzeige das Zeigen eines sog. Hitlergrußes zum Gegenstand hatte, wird von der sächsischen Polizei nicht gesondert statistisch erfasst. Ausweislich des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) sind in den Jahren 2012 bis 2017 in Sachsen insgesamt rund 8.500 Propagandadelikte erfasst worden. Hiervon entfallen allein auf den Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität- rechts (PMK- rechts)für den oben genannten Zeitraum 7.659 Fälle. Für die den Propagandadelikten jeweils zugrunde liegenden Kennzeichen gibt es im KPMD-PMK keine separate Erfassungsmöglichkeit, so dass diese statistisch nicht gesondert beziffert bzw. aufgeschlüsselt werden können. Eine Beantwortung der Frage wäre daher nur möglich, wenn man zumindest sämtliche polizeiliche Ermittlungsverfahren, die als Propagandadelikte (PMK- rechts) erfasst worden sind, manuell auswerten würde. Eine solche Auswertung wäre nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich, der ohne den Verlust der Funktionsfähigkeit der Polizei in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht zu leisten wäre. Es wären umfangreiche und zeitaufwendige Recherchen in den Akten- und Datenbeständen der Polizei erforderlich. Dabei ist der Zeitaufwand für das Ziehen der Akten aus den Organisationseinheiten bzw. aktenhaltenden Stellen, der Aufwand zur Beiziehung von Zuarbeiten und für ergänzende elektronische Recherchen, das Auswerten der Akten und Daten sowie die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses zu berücksichtigen . Für die entsprechende Auswertung der Akten ist daher von einem Arbeitsaufwand von durchschnittlich mindestens 30 Minuten je Verfahren auszugehen. Dies zugrunde gelegt, wird der für die händische Auswertung der Akten zu insgesamt mindestens 7.659 Vorgängen zeitliche Aufwand auf mindestens 479 Arbeitstage für einen in Vollzeit tätigen Mitarbeiter geschätzt. ln den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften wird ausschließlich der Tatvorwurf - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß $ 86a Strafgesetzbuch (StGB) - erfasst. Der Umstand, ob ein Ermittlungsverfahren das Zeigen Seite 2 von 7 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw eines Hitlergrußes zum Gegenstand hatte, wird hingegen nicht erfasst. Auf die Vorbemerkung zu der Kleinen Anfrage Drs,-Nr.: 6/14655 nehme ich insoweit Bezug. Eine Beantwortung der Fragen wäre daher nur möglich, wenn man sämtliche Verfahrensakten , bei denen als Tatvorwurf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß $ 86a SIGB hinterlegt ist, händisch danach auswerten würde, ob das Ermittlungsverfahren das Zeigen eines Hitlergrußes zum Gegenstand hatte. Mit diesem Tatvorwurf wurden im abgefragten Zeitraum insgesamt 5.958 Ermittlungsverfahren erfasst . Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten daher die Papierakten aller dieser Ermittlungsverfahren händisch durchgesehen und ausgewertet werden. Eine solche Auswertung wäre nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich, der ohne den Verlust der Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaften in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht zu leisten wäre. Es wären umfangreiche und zeitaufwendige Recherchen in den Aktenbeständen der sächsischen Staatsanwaltschaften erforderlich. Dabei ist der Zeitaufwand für das Ziehen der Akten aus den Geschäftsstellen und staatsanwaltschaftlichen Archiven, der Aufwand zur Beiziehung versendeter Akten, das Auswerten der Akten und die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses zu berücksichtigen. Für die entsprechende Auswertung der Akten ist daher von einem Arbeitsaufwand von durchschnittlich mindestens 30 Minuten je Akte auszugehen. Dies zugrunde gelegt, wird der bei den Staatsanwaltschaften für die händische Auswertung der Akten zu insgesamt 5.958 Vorgängen anfallende zeitliche Aufwand auf mindestens 372 Arbeitstage für einen in Vollzeit tätigen Mitarbeiter geschätzt. Schließlich ist eine Beantwortung der Frage auch nicht mittels einer Sonderauswertung der Antworten der Staatsregierung zu der monatlich wiederkehrenden Kleinen Anfrage ,,Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - rechts" möglich. Die Antworten auf diese Kleine Anfrage geben zwat - monatsbezogen - Auskunft über die rechtskräftigen Verurteilungen und die eingestellten Ermittlungsverfahren , zu den eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfes des Zeigens des Hitlergrußes hingegen nicht. Seite 3 von 7 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Auch unter Berucksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts erscheint der zur Beantwortung der Frage erforderliche Aufwand nicht mehr verhältnismäßig und zumutbar. Eine Beantwortung der Frage würde in erheblichem Umfang eine größere Anzahl von Bediensteten der sächsischen Polizei bzw. der sächsischen Staatsanwaltschaften , die für laufende Arbeiten nicht mehr zur Verfügung stünden, binden. Die Staatsregierung kam bei der Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung und der ihr nachgeordneten Behörden andererseits daher zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege nicht zu leisten ist. Frage 2: Wie viele der unter 1. erfragten Ermittlungsverfahren wurden mit einer Anklageerhebung beendet und in wie vielen Fällen wurde die Durchführung eines beschleuni gten Verfahrens beantragt? Von einer vollständigen Beantwortung der Frage wird - unter Zugrundelegung des oben dargestellten Maßstabes - ebenfalls wegen des hierfür erforderlichen unverhältnismäßigen Aufwandes abgesehen, ln 578 der zu Frage 1 aufgeführten 5.958 Ermittlungsverfahren wurde Anklage erhoben. Der Umstand, ob die Anklage das Zeigen des Hitlergrußes zum Gegenstand hatte, wird statistisch nicht erfasst, so dass eine vollständige Beantwortung der Frage nur durch eine manuelle Auswertung der Akten zu insgesamt 578 Ermittlungsverfahren möglich wäre. Eine solche Auswertung wäre nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich, der ohne den Verlust der Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaften in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht zu leisten wäre. Bei einem durchschnittlichen Aufwand zur Auswertung einer Akte von mindestens 30 Minuten, ergibt sich bei 578 zu prüfenden Akten ein Gesamtaufwand von mindestens 36 Arbeitstagen für einen in Vollzeit tätigen Mitarbeiter. Auf die Ausführungen zu Frage 1 nehme ich im Übrigen Bezug. Seite 4 von 7 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN# Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass in sechs der zu Frage 1 aufgeführten Ermittlungsverfahren die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens beantragt wurde, wobei sämtliche Anträge das Zeigen eines Hitlergrußes zum Gegenstand hatten. Frage 3: Am Ende wie vieler der unter 1. erfragten Ermittlungsverfahren beantragte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl und in wie vielen Fällen wurde dieser erlassen , abgelehnt oder die Hauptverhandlung eröffnet? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Entscheidungen der Gerichte.) ln 820 der zu Frage 1 aufgeführten 5.958 Ermittlungsverfahren beantragte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl. Der Umstand, ob der Strafbefehlsantrag das Zeigen des Hitlergrußes zum Gegenstand hatte, wird statistisch nicht erfasst. Die erforderliche händische Auswertung der Akten zu insgesamt 820 Ermittlungsverfahren würde einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, der ohne den Verlust der Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaften in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht zu leisten wäre. Einen durchschnittlichen Arbeitsaufwand von 30 Minuten für die händische Auswertung einer Akte zugrunde gelegt, beträgt der zur Auswertung dieser 820 zu prüfenden Akten insgesamt mindestens 51 Arbeitstage für einen in Vollzeit tätigen Mitarbeiter. Ergänzend nehme ich auf die Ausführungen zu Frage 1 Bezug. Frage 4: Wie viele gerichtliche Hauptverfahren wegen $ 86a SIGB wurden seit dem 01.01.2012 mit einem Freispruch beendet? (Bitte unterscheiden nach Tatvorwurf nnZeigen des Hitlergrußes" und anderen und aufschlüsseln nach Jahren und Gerichten .) Auf die tabellarische Übersicht in der Anlage (Anlage 1) nehme ich Bezug Die Übersicht beruht auf einer händischen Auswertung der Verfahrensakten, die den Tatvorwurf des $ 86a SIGB zum Gegenstand hatten und in denen ein Freispruch erfolgte. Seite 5 von 7 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Frage 5: Wie viele Personen wurden seit dem 01.01.2012 wegen $ 86a SIGB zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe (mit oder ohne Bewährung) in ieweils welchem Umfang verurteilt? (Bitte unterscheiden nach Tatvorwurf ,,Zeigen des Hitlergrußes" und anderen und aufschlüsseln nach Jahren, Gerichten und Art der Strafe) Auf die Tabellarische Ubersicht in der Anlage (Anlage 2) nehme ich zunächst Bezug. Der Anlage 2 sind - die aufgrund einer Recherche in den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften - ermittelten Verurteilungen wegen des Tatvorwurfes des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß S 86a StGB - aufgeschlüsselt nach Jahr, Gericht und Strafmaß - zu entnehmen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Aussagekraft der zu Frage 5 ermittelten Zahlen insoweit eingeschränkt ist, als dass lediglich die Ermittlungsverfahren Berücksichtigung finden konnten, in denen es sich beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach S 86a StGB um den in den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften hinterlegten Hauptvorwurf handelt. ln den Datenbanken der Staatsanwaltschaften wird nämlich lediglich der Hauptvorwurf erfasst, wenn mehrere Straftaten zu prüfen sind. Aus diesem Grund liegt die Anzahl der Verurteilungen, die den Tatvorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zum Gegenstand haben, möglicherweise höher. Ob eine Verurteilung das Zeigen eines Hitlergrußes zum Gegenstand hatte, wird weder von den sächsischen Gerichten noch in den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften erfasst, sodass eine vollständige Beantwortung der Frage grundsätzlich nur mittels einer händischen Auswertung der insgesamt 935 Strafakten mögliche wäre. Eine solche Auswertung wäre jedoch ohne den Verlust der Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaften bzw. der Gerichte in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht zu leisten, so dass insoweit von einer vollständigen Beantwortung der Frage abgesehen wird. Zur Begründung nehme ich ergänzend auf die Ausführungen zuFrage 1 Bezug. Seite 6 von 7 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Ungeachtet dessen - und um dem parlamentarischen lnformationsinteresse soweit wie möglich zu entsprechen - wurden für die Beantwortung von Frage 5 (analog der Antworten zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage Drs. 6/14655) die Antworten der Staatsregierung zu der monatlich wiederkehrenden Kleinen Anfrage,,Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - rechts" einer Sonderauswertung unterzogen. Hierzu wurden sämtliche Antworten der Staatsregierung zu Frage 1 der o.g. Kleinen Anfrage für den Zeitraum Januar 2012 (Drs.-Nr.5/8093) bis August 2018 (Drs.-Nr. 6/14566) einer Auswertung dahingehend unterzogen, welchen Verurteilungen der Tatvorwurf des Zeigens des Hitlergrußes zugrunde lag. Die Ergebnisse dieser Sonderauswertung sind in der tabellarischen Übersicht (Anlage 3) dargestellt. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung lagen 3 Ubersichten Seite 7 von 7 Anlage 1 zu Drs. 6/14656 - Anzahl der Freisprüche wegen des Tatvorwurfs § 86a StGB 2012 bis August 2018 Jahr/ Gericht Tatvorwurf/ Anzahl der rechtskräftigen Freisprüche Gericht Zeigen des Hitlergrußes Andere 2012 LG Dresden 1 AG Leipzig 1 LG Leipzig 1 AG Hohenstein-Ernstthal 2 2013 AG Chemnitz 2 1 LG Chemnitz AG Döbeln 1 AG Freiberg 1 1 AG Grimma 1 2014 AG Chemnitz 2 AG Döbeln 1 1 AG Marienberg 1 AG Dresden 1 1 AG Leipzig 1 AG Hohenstein-Ernstthal Nicht feststellbar, da Akte nicht verfügbar. 2015 AG Chemnitz 1 LG Chemnitz 1 AG Döbeln 3 AG Marienberg 1 AG Dippoldiswalde AG Meißen 1 AG Leipzig 2 1 AG Torgau 1 2016 AG Chemnitz 2 AG Dresden 1 AG Meißen 1 AG Görlitz 1 Anlage 1 zu Drs. 6/14656 - Anzahl der Freisprüche wegen des Tatvorwurfs § 86a StGB 2012 bis August 2018 2017 AG Dippoldiswalde 1 AG Pirna 1 AG Riesa 1 LG Zwickau 3 2018 AG Pirna 1 Verurteilungen in Verfahren gegen Beschuldigte wegen des Tatvorwurfs gemäß § 86a StGB Gericht Strafvorschrift Strafe 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 AG Annaberg 3 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 75 Tagessätze zu 35 € 1 Geldstrafe 100 Tagessätze zu 10 € 1 AG Aue 8 4 6 2 3 6 6 Freiheitsstrafe zur Bewährung 6 Monate 1 Geldstrafe 120 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 10 € 2 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 10 € 1 2 1 2 3 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 40 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 30 € 1 2 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 40 € 1 1 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 20 € 1 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 160 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 65 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 11 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 13 € 1 AG Aue Zw. Stollberg 1 2 1 2 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 50 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 80 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 60 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 15 € 1 AG Auerbach 1 3 3 1 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 40 € 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 15 Tagessätze zu 20 € 1 1 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 10 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 15 Tagessätze zu 15 € 1 AG Bautzen 6 4 3 2 6 4 2 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 45 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 30 € 1 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 20 € 1 Jahr der Rechtskraft Verurteilungen in Verfahren gegen Beschuldigte wegen des Tatvorwurfs gemäß § 86a StGB Geldstrafe 60 Tagessätze zu 15 € 3 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 35 Tagessätze zu 13 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 50 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 35 € 1 Geldstrafe 80 Tagessätze zu 15 € 1 2 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 12 € 1 Geldstrafe 25 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 70 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 13 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 12 € 1 1 Geldstrafe 25 Tagessätze zu 12 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 70 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 35 € 1 AG Borna 6 2 4 8 2 2 Freiheitsstrafe zur Bewährung 4 Monate 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 10 € 2 1 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 10 € 1 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 35 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 50 € 1 Geldstrafe 80 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 13 € 1 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 13 € 1 Geldstrafe 80 Tagessätze zu 13 € 1 Geldstrafe 45 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 85 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 75 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 120 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 15 Tagessätze zu 60 € 1 AG Chemnitz 12 23 24 13 20 6 3 Freiheitsstrafe 3 Monate 1 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 Monate 1 Freiheitsstrafe zur Bewährung 3 Monate 1 Freiheitsstrafe zur Bewährung 4 Monate und 1 Wochen 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 120 Tagessätze zu 10 € 1 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 10 € 1 2 2 3 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 10 € 1 4 2 2 2 2 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 10 € 1 2 4 Geldstrafe 70 Tagessätze zu 10 € 1 2 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 36 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 30 € 2 Verurteilungen in Verfahren gegen Beschuldigte wegen des Tatvorwurfs gemäß § 86a StGB Geldstrafe 30 Tagessätze zu 40 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 25 € 1 1 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 5 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 20 € 7 6 1 1 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 70 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 15 € 2 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 7 € 1 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 10 € 1 1 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 35 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 100 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 10 € 1 2 1 1 Geldstrafe 75 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 15 € 1 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 45 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 5 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 28 € 1 Geldstrafe 135 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 80 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 10 € 2 Geldstrafe 140 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 80 Tagessätze zu 15 € 1 1 Geldstrafe 45 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 70 Tagessätze zu 13 € 1 AG Dippoldiswalde 2 4 2 5 6 1 1 Freiheitsstrafe 4 Monate 1 Freiheitsstrafe zur Bewährung 4 Monate 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 10 € 1 2 1 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 10 € 1 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 40 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 140 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 55 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 35 € 1 AG Döbeln 2 8 7 8 3 5 5 Freiheitsstrafe zur Bewährung 3 Monate 1 Verurteilungen in Verfahren gegen Beschuldigte wegen des Tatvorwurfs gemäß § 86a StGB Freiheitsstrafe zur Bewährung 4 Monate 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 10 € 1 2 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 40 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 10 € 1 1 Geldstrafe 45 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 30 € 2 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 40 € 1 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 14 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 70 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 27 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 40 € 1 Geldstrafe 35 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 125 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 15 € 1 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 10 € 3 1 Geldstrafe 75 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 45 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 5 € 1 AG Dresden 20 26 25 25 18 35 23 Freiheitsstrafe 1 Monate 1 Freiheitsstrafe 3 Monate 1 1 Freiheitsstrafe 4 Monate 1 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 Monate 1 Freiheitsstrafe zur Bewährung 3 Monate 1 1 1 Freiheitsstrafe zur Bewährung 4 Monate 1 Freiheitsstrafe zur Bewährung 6 Monate 1 1 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 10 € 1 2 2 3 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 10 € 3 3 6 6 1 3 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 40 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 10 € 1 4 3 3 1 2 Geldstrafe 70 Tagessätze zu 10 € 2 2 Geldstrafe 45 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 30 € 1 1 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 30 € 2 2 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 25 € 1 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 5 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 20 € 1 2 1 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 15 € 1 2 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 25 € 1 Verurteilungen in Verfahren gegen Beschuldigte wegen des Tatvorwurfs gemäß § 86a StGB Geldstrafe 20 Tagessätze zu 7 € 1 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 10 € 1 1 2 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 30 € 1 2 Geldstrafe 110 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 80 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 20 € 1 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 30 € 1 2 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 25 € 3 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 100 Tagessätze zu 10 € 3 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 10 € 2 2 5 2 2 2 1 Geldstrafe 75 Tagessätze zu 10 € 1 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 50 € 1 Geldstrafe 160 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 80 Tagessätze zu 10 € 1 1 1 1 2 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 10 € 1 3 1 2 1 Geldstrafe 80 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 70 Tagessätze zu 13 € 1 Geldstrafe 25 Tagessätze zu 10 € 1 1 Geldstrafe 150 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 25 Tagessätze zu 5 € 1 Geldstrafe 100 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 80 Tagessätze zu 35 € 1 Geldstrafe 120 Tagessätze zu 18 € 1 Geldstrafe 145 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 80 Tagessätze zu 40 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 13 € 1 Geldstrafe 35 Tagessätze zu 40 € 1 Geldstrafe 25 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 35 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 70 Tagessätze zu 40 € 1 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 50 € 1 Geldstrafe 15 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 10 Tagessätze zu 10 € 1 1 Geldstrafe 70 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 5 € 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 5 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 8 € 1 Geldstrafe 130 Tagessätze zu 8 € 1 Geldstrafe 70 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 65 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 80 Tagessätze zu 20 € 1 AG Eilenburg 2 1 2 4 2 5 3 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 70 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 40 € 1 1 Verurteilungen in Verfahren gegen Beschuldigte wegen des Tatvorwurfs gemäß § 86a StGB Geldstrafe 90 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 40 € 1 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 35 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 10 € 1 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 13 € 1 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 13 € 1 Geldstrafe 45 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 13 € 1 AG Freiberg 2 3 3 4 5 8 4 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 120 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 70 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 30 € 1 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 40 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 25 € 2 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 5 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 15 € 1 2 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 65 Tagessätze zu 13 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 12 € 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 40 € 1 Geldstrafe 35 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 35 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 25 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 35 Tagessätze zu 13 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 50 € 1 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 45 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 22 € 1 Geldstrafe 35 Tagessätze zu 33 € 1 AG Görlitz 1 3 1 5 5 1 Freiheitsstrafe zur Bewährung 6 Monate 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 45 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 15 € 2 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 30 € 1 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 5 € 1 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 50 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 5 € 1 Geldstrafe 120 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 32 € 1 Geldstrafe 25 Tagessätze zu 20 € 1 Verurteilungen in Verfahren gegen Beschuldigte wegen des Tatvorwurfs gemäß § 86a StGB AG Grimma 2 7 3 3 7 Freiheitsstrafe zur Bewährung 3 Monate 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 10 € 2 Geldstrafe 70 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 30 € 1 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 30 € 2 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 80 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 13 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 13 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 12 € 1 Geldstrafe 80 Tagessätze zu 13 € 1 Geldstrafe 130 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 180 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 9 € 1 AG Grimma Zw. Wurzen 2 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 10 € 1 AG Hainichen 5 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 20 € 2 AG Hohenstein-Ernstt 7 5 2 3 1 6 2 Freiheitsstrafe 1 Monate 1 Freiheitsstrafe zur Bewährung 3 Monate 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 30 € 1 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 40 € 2 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 80 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 45 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 11 € 1 Geldstrafe 15 Tagessätze zu 20 € 1 1 1 Geldstrafe 70 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 12 € 1 Geldstrafe 15 Tagessätze zu 40 € 1 Geldstrafe 10 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 70 Tagessätze zu 55 € 1 Geldstrafe 10 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 10 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 15 Tagessätze zu 13 € 1 Verurteilungen in Verfahren gegen Beschuldigte wegen des Tatvorwurfs gemäß § 86a StGB Geldstrafe 15 Tagessätze zu 30 € 1 AG Hoyerswerda 5 1 1 1 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 25 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 25 Tagessätze zu 13 € 1 Geldstrafe 70 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 45 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 80 Tagessätze zu 14 € 1 Geldstrafe 150 Tagessätze zu 10 € 1 AG Kamenz 1 3 2 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 15 € 2 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 25 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 75 Tagessätze zu 40 € 1 AG Leipzig 10 22 22 19 23 29 13 Freiheitsstrafe 10 Monate 1 Freiheitsstrafe 3 Monate 1 Freiheitsstrafe 4 Monate 1 Freiheitsstrafe zur Bewährung 3 Monate 1 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 10 € 1 5 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 20 € 1 3 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 10 € 1 2 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 40 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 10 € 1 3 1 2 1 Geldstrafe 70 Tagessätze zu 10 € 1 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 30 € 3 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 40 € 1 1 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 20 € 2 2 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 25 € 1 1 1 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 10 € 1 3 1 2 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 40 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 30 € 1 1 Geldstrafe 80 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 20 € 1 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 30 € 1 1 1 Geldstrafe 65 Tagessätze zu 13 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 40 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 30 € 2 1 2 1 Geldstrafe 35 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 10 € 2 1 1 1 Geldstrafe 75 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 15 € 1 1 Verurteilungen in Verfahren gegen Beschuldigte wegen des Tatvorwurfs gemäß § 86a StGB Geldstrafe 25 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 45 € 1 Geldstrafe 80 Tagessätze zu 10 € 1 1 1 2 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 20 € 1 1 Geldstrafe 45 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 13 € 1 1 Geldstrafe 70 Tagessätze zu 13 € 1 Geldstrafe 140 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 13 € 1 3 3 Geldstrafe 25 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 35 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 70 Tagessätze zu 40 € 1 Geldstrafe 150 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 5 € 1 Geldstrafe 70 Tagessätze zu 30 € 1 1 Geldstrafe 65 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 25 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 13 € 1 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 35 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 13 € 1 1 Geldstrafe 75 Tagessätze zu 15 € 1 1 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 11 € 1 Geldstrafe 80 Tagessätze zu 13 € 1 Geldstrafe 200 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 180 Tagessätze zu 12 € 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 3 € 1 Geldstrafe 120 Tagessätze zu 11 € 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 120 Tagessätze zu 5 € 1 Geldstrafe 55 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 170 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 130 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 18 € 1 Geldstrafe 45 Tagessätze zu 19 € 1 Geldstrafe 100 Tagessätze zu 7 € 1 Geldstrafe 160 Tagessätze zu 13 € 1 Geldstrafe 75 Tagessätze zu 13 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 11 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 23 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 9 € 1 AG Marienberg 2 2 1 6 3 3 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 20 € 1 2 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 13 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 50 € 2 Verurteilungen in Verfahren gegen Beschuldigte wegen des Tatvorwurfs gemäß § 86a StGB Geldstrafe 60 Tagessätze zu 36 € 1 Geldstrafe 35 Tagessätze zu 12 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 50 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 35 € 1 Geldstrafe 80 Tagessätze zu 10 € 1 AG Meißen 1 1 3 3 1 6 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 10 € 1 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 10 € 1 1 Geldstrafe 70 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 100 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 80 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 125 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 25 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 120 Tagessätze zu 20 € 1 AG Torgau, Zw. Oschatz 1 Geldstrafe 75 Tagessätze zu 10 € 1 AG Pirna 1 4 7 2 9 6 2 Freiheitsstrafe zur Bewährung 8 Monate 1 Geldstrafe 100 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 10 € 1 2 1 3 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 110 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 30 € 1 1 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 40 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 15 € 2 1 Geldstrafe 80 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 20 € 2 Geldstrafe 25 Tagessätze zu 10 € 1 1 Geldstrafe 150 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 80 Tagessätze zu 25 € 1 AG Plauen 2 5 5 3 3 5 3 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 15 Tagessätze zu 10 € 1 1 Geldstrafe 15 Tagessätze zu 20 € 2 2 1 1 4 1 Verurteilungen in Verfahren gegen Beschuldigte wegen des Tatvorwurfs gemäß § 86a StGB Geldstrafe 15 Tagessätze zu 40 € 1 Geldstrafe 15 Tagessätze zu 12 € 1 1 Geldstrafe 15 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 10 Tagessätze zu 50 € 1 1 Geldstrafe 180 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 15 Tagessätze zu 13 € 1 AG Riesa 4 5 4 2 9 4 2 Freiheitsstrafe 7 Monate 1 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 Monate 1 Freiheitsstrafe zur Bewährung 7 Monate 1 Geldstrafe 100 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 10 € 1 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 10 € 1 1 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 25 € 1 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 10 € 1 5 Geldstrafe 70 Tagessätze zu 10 € 1 1 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 5 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 140 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 15 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 40 € 1 AG Stollberg 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 10 € 1 AG Torgau 2 3 3 4 5 2 2 Freiheitsstrafe 6 Monate 1 Freiheitsstrafe zur Bewährung 3 Monate 1 Freiheitsstrafe zur Bewährung 6 Monate 2 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 30 € 2 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 30 € 2 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 13 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 13 € 1 1 Geldstrafe 120 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 13 € 2 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 13 € 1 Geldstrafe 80 Tagessätze zu 13 € 1 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 45 € 1 Geldstrafe 75 Tagessätze zu 13 € 1 Geldstrafe 135 Tagessätze zu 30 € 1 AG Weißwasser 4 1 4 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 10 € 2 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 30 € 1 Verurteilungen in Verfahren gegen Beschuldigte wegen des Tatvorwurfs gemäß § 86a StGB Geldstrafe 30 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 40 € 1 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 13 € 1 AG Zittau 2 1 2 3 8 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 30 € 1 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 25 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 13 € 1 Geldstrafe 150 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 12 € 1 Geldstrafe 55 Tagessätze zu 12 € 1 Geldstrafe 25 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 12 € 1 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 12 € 1 AG Zittau ZwS. Löbau 1 2 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 40 Tagessätze zu 12 € 1 AG Marienberg Zw. Annaberg-B. 3 6 Freiheitsstrafe 4 Monate und 2 Wochen 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 60 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 10 € 2 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 40 € 1 Geldstrafe 110 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 12 € 1 AG Zwickau 3 2 4 5 6 3 3 Freiheitsstrafe 3 Monate 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 20 € 1 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 12 € 1 Geldstrafe 100 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 13 € 1 1 Geldstrafe 15 Tagessätze zu 10 € 1 1 Geldstrafe 15 Tagessätze zu 20 € 2 1 1 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 12 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 12 € 1 Geldstrafe 10 Tagessätze zu 11 € 1 Geldstrafe 15 Tagessätze zu 50 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 66 € 1 Geldstrafe 15 Tagessätze zu 12 € 1 Geldstrafe 10 Tagessätze zu 30 € 1 Verurteilungen in Verfahren gegen Beschuldigte wegen des Tatvorwurfs gemäß § 86a StGB Geldstrafe 180 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 15 Tagessätze zu 11 € 1 Geldstrafe 15 Tagessätze zu 30 € 1 1 LG Görlitz 1 Geldstrafe 110 Tagessätze zu 30 € 1 LG Chemnitz 2 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 16 € 1 Geldstrafe 110 Tagessätze zu 40 € 1 LG Dresden 1 5 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 Monate 1 Freiheitsstrafe zur Bewährung 4 Monate 1 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 20 € 1 Geldstrafe 20 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 150 Tagessätze zu 20 € 1 LG Leipzig 1 1 1 2 3 2 Freiheitsstrafe 1 Monate und 2 Wochen 1 Freiheitsstrafe zur Bewährung 3 Monate 1 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 15 € 1 Geldstrafe 50 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 30 Tagessätze zu 30 € 1 Geldstrafe 45 Tagessätze zu 10 € 1 Geldstrafe 60 Tagessätze zu 5 € 1 Geldstrafe 90 Tagessätze zu 22 € 1 Geldstrafe 80 Tagessätze zu 36 € 1 Gesamtergebnis 118 132 141 129 159 169 87 Anlage zu Drs. 6/14656 - Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen wegen des Tatvorwurfs Zeigen des Hitlergrußes 2012 bis August 2018 Jahr der rechtskräftigen Verurteilung/ Gericht Strafe 2012 Gericht AG Bautzen Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätze AG Annaberg-Buchholz Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von 9 Monaten (auch wegen anderer Taten) AG Aue Gesamtgeldstrafe in Höhe von 160 Tagessätzen (auch wegen anderer Taten) AG Chemnitz Gesamtfreiheitstrafe in Höhe von 9 Monaten (auch wegen anderer Tatbestände) Auflage/ 20 Stunden gemeinnützige Arbeit (auch wegen anderer Taten) Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen (auch wegen anderer Taten) Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von 9 Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (auch wegen anderer Taten) AG Hainichen Auflage/ 60 Stunden gemeinnützige Arbeit Auflage/ 25 Stunden gemeinnützige Arbeit AG Dresden Auflage/ 60 Stunden gemeinnützige Arbeit Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von fünf Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (auch wegen anderer Taten) Gesamtfreiheitstrafe in Höhe von einem Jahr und vier Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (auch wegen anderer Tatbestände) Gesamtgeldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen (auch wegen anderer Tatbestände) Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen Gesamtfreiheitstrafe in Höhe von 145 Tagessätzen (auch wegen anderer Taten) Dauerarrest/ vier Wochen (auch wegen anderer Taten) Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen AG Riesa Gesamtgeldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen (auch wegen anderer Tatbestände) Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von sieben Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (auch wegen anderer Taten) Auflage, 20 Stunden gemeinnützige Arbeit Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen AG Weißwasser Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen AG Zittau Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen Anlage zu Drs. 6/14656 - Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen wegen des Tatvorwurfs Zeigen des Hitlergrußes 2012 bis August 2018 AG Borna Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen Gesamtgeldstrafe in Höhe von 85 Tagessätzen (auch wegen anderer Taten) Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen (auch wegen anderer Taten) AG Eilenburg Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen AG Grimma Auflage/ Arbeitsweisung AG Leipzig Gesamtfreiheitstrafe in Höhe von drei Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (auch wegen anderer Taten) Auflage/ 60 Stunden gemeinnützige Arbeit AG Auerbach Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen AG Zwickau Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen Auflage/ 40 Stunden gemeinnützige Arbeit (auch wegen anderer Taten) Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen Anlage zu Drs. 6/14656 - Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen wegen des Tatvorwurfs Zeigen des Hitlergrußes 2012 bis August 2018 Jahr der rechtskräftigen Verurteilung/ Gericht Strafe 2013 Gericht AG Bautzen Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen AG Hoyerswerda Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen AG Chemnitz Gesamtgeldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen (auch wegen anderer Taten) Auflage/ Teilnahme an drei Terminen soziales Kompetenztraining Einheitsjugendstrafe in Höhe in Höhe von einem Jahr und zehn Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (auch wegen anderer Taten) Auflage/ 50 Stunden gemeinnützige Arbeit Einheitsjugendstrafe in Höhe von einem Jahr und 3 Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (auch wegen anderer Taten) Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen (auch wegen anderer Taten) AG Marienberg Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen (auch wegen anderer Tatbestände) AG Dresden Freiheitsstrafe in Höhe von einem Monat, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen Gesamtgeldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen AG Meißen Einheitsjugendstrafe in Höhe von einem Jahr und zwei Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (auch wegen anderer Tatbestände) AG Riesa Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen AG Görlitz Geldstrafe in Höhe von 30 Tagesätzen AG Zittau Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen AG Borna Freiheitsstrafe in Höhe von sechs Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (auch wegen anderer Tatbestände) Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen AG Eilenburg Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen AG Grimma Freiheitsstrafe in Höhe von drei Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung AG Leipzig Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen Dauerarrest/ vier Wochen Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen (auch wegen anderer Tatbestände) Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen Anlage zu Drs. 6/14656 - Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen wegen des Tatvorwurfs Zeigen des Hitlergrußes 2012 bis August 2018 Auflage/ 60 Stunden gemeinnützige Arbeit AG Torgau Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von sechs Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (auch wegen anderer Taten) AG Hohenstein- Ernstthal Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr (auch wegen anderer Taten) Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätze Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen AG Plauen Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von acht Monaten und zwei Wochen, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (auch wegen anderer Taten) Weisung/ Schulbesuch und Auflage/ zehn Stunden gemeinnützige Arbeit AG Zwickau Verwarnung und Auflage/ Entschuldigung und 80 Stunden gemeinnützige Arbeit (auch wegen anderer Tatbestände) Anlage zu Drs. 6/14656 - Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen wegen des Tatvorwurfs Zeigen des Hitlergrußes 2012 bis August 2018 Jahr der rechtskräftigen Verurteilung/ Strafe Strafe 2014 Gericht AG Bautzen Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen AG Döbeln Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von zehn Monaten (auch wegen anderer Taten) Auflage/ Geldauflage in Höhe von 400 Euro AG Aue Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen AG Chemnitz Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von acht Monaten (auch wegen anderer Taten) Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen Freiheitsstrafe in Höhe von zwei Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr und acht Monaten (auch wegen anderer Taten) Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen AG Marienberg Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen Auflage/ 60 Stunden gemeinnützige Arbeit AG Dresden Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen Freiheitsstrafe in Höhe von sechs Monaten Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (auch wegen anderer Tatbestände) Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von acht Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (auch wegen anderer Taten) AG Pirna Geldstrafe in Höhe von 65 Tagessätze (auch wegen anderer Tatbestände) AG Weißwasser Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen AG Grimma Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen AG Leipzig Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen AG Torgau Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen AG Hohenstein- Ernstthal Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen AG Plauen Einheitsjugendstrafe in Höhe von 10 Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (auch wegen anderer Taten) Anlage zu Drs. 6/14656 - Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen wegen des Tatvorwurfs Zeigen des Hitlergrußes 2012 bis August 2018 Einheitsjugendstrafe in Höhe von 10 Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (auch wegen anderer Taten) Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen Anlage zu Drs. 6/14656 - Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen wegen des Tatvorwurfs Zeigen des Hitlergrußes 2012 bis August 2018 Jahr der rechtskräftigen Verurteilung/ Gericht 2015 Strafe Gericht AG Bautzen Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen AG Hoyerswerda Verwarnung, Auflage/ Geldauflage in Höhe von 300 Euro und Lesen des Buches „Die Welle“ AG Döbeln Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen AG Chemnitz Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr und zwei Monaten (auch wegen anderer Taten) AG Marienberg Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen AG Dresden Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen (auch wegen anderer Taten) Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen AG Dippoldiswalde Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von vier Monaten (auch wegen anderer Taten) AG Meißen Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen Auflage/ 60 Stunden gemeinnützige Arbeit Auflage/ 60 Stunden gemeinnützige Arbeit Auflage/ 60 Stunden gemeinnützige Arbeit AG Pirna Auflage/ Geldauflage in Höhe von 200 Euro (auch wegen anderer Tatbestände) AG Görlitz Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen AG Zittau Gesamtgeldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen (auch wegen anderer Taten) AG Eilenburg Auflage/ 40 Stunden gemeinnützige Arbeit (auch wegen anderer Taten) AG Grimma Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen AG Leipzig Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr (auch wegen anderer Taten) Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen Gesamtgeldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen (auch wegen anderer Taten) Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen (auch wegen anderer Tatbestände) Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen Anlage zu Drs. 6/14656 - Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen wegen des Tatvorwurfs Zeigen des Hitlergrußes 2012 bis August 2018 Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen Auflage/ 25 Stunden gemeinnützige Arbeit Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen AG Hohenstein- Ernstthal Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen AG Zwickau Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen Anlage zu Drs. 6/14656 - Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen wegen des Tatvorwurfs Zeigen des Hitlergrußes 2012 bis August 2018 Jahr der rechtskräftigen Verurteilung/ Gericht Strafe 2016 Gericht AG Bautzen Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen AG Hoyerswerda Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen AG Chemnitz Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen (auch wegen anderer Tatbestände) AG Dresden Freiheitsstrafe in Höhe von einem Monat und zwei Wochen, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (auch wegen anderer Tatbestände) Gesamtgeldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen (auch wegen anderer Tatbestände) Gesamtgeldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr (auch wegen anderer Taten) Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von sieben Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (auch wegen anderer Tatbestände) Auflage/ 50 Stunden gemeinnützige Arbeit Gesamtgeldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen (auch wegen anderer Taten) LG Dresden Auflage/ Geldauflage in Höhe von 300 € (auch wegen anderer Tatbestände) Freiheitsstrafe in Höhe von vier Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr und sechs Monaten (auch wegen anderer Tatbestände und anderer Taten) Freiheitsstrafe in Höhe von zwei Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung AG Dippoldiswalde Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen AG Pirna Auflage/ Aufsatz schreiben und Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen AG Riesa Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen Gesamtgeldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen (auch wegen anderer Taten) Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen Anlage zu Drs. 6/14656 - Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen wegen des Tatvorwurfs Zeigen des Hitlergrußes 2012 bis August 2018 Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen Auflage/ Geldauflage in Höhe von 1000 Euro (auch wegen anderer Tatbestände) Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen (auch wegen anderer Tatbestände) AG Görlitz Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen AG Kamenz Verwarnung, Auflage/ 50 Stunden gemeinnützige Arbeit AG Zittau Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen AG Borna Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen AG Grimma Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen AG Leipzig Freiheitsstrafe in Höhe von drei Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von neun Monaten (auch wegen anderer Taten) Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 75 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen LG Leipzig Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von 9 Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (auch wegen anderer Taten) AG Torgau Gesamtgeldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen (auch wegen anderer Taten) AG Plauen Jugendstrafe in Höhe von sechs Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zu Bewährung Anlage zu Drs. 6/14656 - Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen wegen des Tatvorwurfs Zeigen des Hitlergrußes 2012 bis August 2018 Jahr der rechtskräftigen Verurteilung/ Gericht Strafe 2017 Gericht AG Bautzen Verwarnung, Auflage/ Geldauflage in Höhe von 200 Euro Verwarnung/ Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen vorbehalten Verwarnung/ Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen vorbehalten Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen AG Chemnitz Auflage/ gemeinnützige Arbeit AG Dresden Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen Gesamtgeldstrafe in Höhe von 130 Tagessätzen (auch wegen anderer Tatbestände) Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von 3 Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (auch wegen anderer Tatbestände und Taten) Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen Gesamtgeldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen LG Dresden Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von 3 Monaten und 2 Wochen, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (auch wegen anderer Tatbestände) Gesamtstrafe in Höhe 90 Tagessätzen (auch wegen anderer Tatbestände) AG Meißen Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen AG Riesa Gesamtgeldstrafe in Höhe von 140 Tagessätzen (auch wegen anderer Tatbestände) AG Görlitz Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen (auch wegen anderer Taten) AG Zittau Gesamtgeldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen AG Borna Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen AG Eilenburg Gesamtgeldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen AG Leipzig Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen (auch wegen anderer Tatbestände) Gesamtgeldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen (auch wegen anderer Tatbestände) Anlage zu Drs. 6/14656 - Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen wegen des Tatvorwurfs Zeigen des Hitlergrußes 2012 bis August 2018 Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen (auch wegen anderer Tatbestände) Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen (auch wegen anderer Taten) LG Leipzig Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen Freiheitsstrafe in Höhe von drei Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung AG Zwickau Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen Anlage zu Drs. 6/14656 - Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen wegen des Tatvorwurfs Zeigen des Hitlergrußes 2012 bis August 2018 Jahr der rechtskräftigen Verurteilung/ Gericht Strafe 2018 Gericht AG Bautzen Geldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen AG Aue Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen AG Dresden Gesamtgeldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen(auch wegen anderer Tatbestände) Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen (auch wegen anderer Tatbestände) Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen (auch wegen anderer Tatbestände) Auflage/ 80 Stunden gemeinnützige Arbeit, Lesen und Besprechen eines Buches/ Schadenswiedergutmachung/ eine Woche Dauerarrest (auch wegen anderer Taten) Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen (auch wegen anderer Tatbestände) Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen AG Dippoldiswalde Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von 4 Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung AG Riesa Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen AG Grimma Gesamtgeldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe 30 Tagessätze AG Leipzig Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 65 Tagessätzen Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von 8 Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (auch wegen anderer Tatbestände und Taten) AG Torgau Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen AG Plauen Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen KA 6-14656 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 2018-10-09T08:17:14+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes