STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14658 Thema: Einsatz der Polizei / polizeiliche Maßnahmen auf dem Altstadtfest Görlitz Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Einsatzkräfte der Polizei und welche wurden zur Absicherung des Görlitzer Altstadtfestes 2018 eingesetzt? Bitte nach Tagen aufschlüsseln . Anlässlich des Görlitzer Altstadtfestes kam folgende Anzahl von Einsatzkräften der sächsischen Polizei zum Einsatz: 24. August 2018: insgesamt 75 Polizeibedienstete, davon 63 Polizeidirektion Görlitz, zehn Präsidium der Bereitschaftspolizei , zwei Polizeiverwaltungsamt; - 25. August 2018: insgesamt 65 Polizeibedienstete, davon 63 Polizeidirektion Görlitz, zwei Polizeiverwaltungsamt; - 26. August 2018: insgesamt 61 Polizeibedienstete, davon 59 Polizeidirektion Görlitz, zwei Polizeiverwaltungsamt. Frage 2: Wie viele Kontrollen wurden durch Einsatzkräfte durchgeführt und mit welchen jeweiligen Ergebnis? Bitte nach Tagen aufschlüsseln. Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Eine statistisch belegbare Erfassung der Gesamtzahl aller Kontrollen erfolgte nicht. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/65/28 Dresden, 8. Oktober 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Frage 3: Wie viele Einsätze, mit welchem Einsatzgrund, mit wie vielen Beamten und mit welchem Ergebnis wurden während des Altstadtfestes durchgeführt? Bitte nach Tagen einzeln aufschlüsseln. Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Die Erfassung der Anzahl der Einsatzkräfte zu einzelnen Sachverhalten erfolgte nicht. Frage 4: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung bzw. der Polizei zu Angriffen auf Menschen mit tatsächlichem oder scheinbarem Migrationshintergrund vor und wie viele Personen waren je Fall beteiligt? Bitte nach Tagen aufschlüsseln. Bei insgesamt vier der benannten Sachverhalte (drei im Zeitraum 24. bis 25. August 2018 und einer im Zeitraum 25. bis 26. August 2018) waren nach bisherigen Erkenntnissen Personen mit Migrationshintergrund beteiligt. Die Anzahl der beteiligten Personen sowie die Tathergänge sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Frage 5: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung bzw. der Polizei zu Aktionen von Personen vor, welche aus einer rassistischen, antisemitischen oder menschenverachtenden Motivation heraus begangen wurden? Bitte nach Tagen aufschlüsseln . Der Staatsregierung liegen dazu derzeit keine Erkenntnisse vor. Die Motivlage ist Gegenstand laufender Ermittlungen Mitfreuhdlicheu Grüßen Piof.(Dr.t Roland VVöller Anlagen: 2 Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/14658 Kontrollzeitraum Ergebnis 24. August 2018, 14:00 Uhr bis 1 x Aufenthaltsermittlung 25. August 2018, 03:00 Uhr 1 x Vollzug Haftbefehl 1 x Verstoß Waffengesetz 1 x Verkehrsordnungswidrigkeit 1 x Beleidigung gern. § 185 Strafgesetzbuch (StGB) 25. August 2018, 11:00 Uhr bis 4 x Platzverweis 26. August 2018, 03:00 Uhr 1 x Besonders schwerer Fall des Diebstahls gern. § 243 StGB 26. August 2018, 1 x Verstoß Aufenthaltsgesetz 11:00 Uhr bis 23:59 Uhr 1 x Besonders schwerer Fall des Diebstahls gern. § 243 StGB 2 x Verstoß Polizeiverordnung der Stadt Görlitz 1 x Vollzug Haftbefehl Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/14658 Einsatzzeitraum Einsätze gesamt davon Einsatzgrund Ergebnis 24. bis 25. August 2018 26 5 im Zusammenhang mit Frage 2 siehe Anlage 1 _ 4 Gefahrenabwehr/hilflose Person Übergabe an Rettungsdienst 4 Gefahrenabwehr/Streitigkeiten Klärung Sachverhalte vor Ort, ohne strafrechtliche Relevanz _ 3 Unterstützung Ordnungsamt Übergabe Sachverhalte an Ordnungsamt 1 Unterstützung Bundespolizei Gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen 1 Gefahrenabwehr/Jugendschutz Sachverhalt ohne strafrechtliche Relevanz 6 Strafverfolgung/körperliche Auseinandersetzung Anzeigenaufnahmen (Körperverletzungsdelikte) 2 freiheitsentziehende Maßnahmen Gewahrsam (Polizeigesetz des Freistaates Sachsen); Vollzug Haftbefehl 25. bis 26. August 2018 26 5 im Zusammenhang mit Frage 2 siehe Anlage 1 4 Gefahrenabwehr/hilflose Person Übergabe an Rettungsdienst 3 Unterstützung Ordnungsamt Übergabe Sachverhalte an Ordnungsamt 2 Aufenthalt gefährdeter Personen Absicherung des Aufenthaltes 1 Gefahrenabwehr/Park- und Rettungswege Beräumung Rettungsflächen 3 Gefahrenabwehr/Hilfeleistung Klärung Sachverhalte vor Ort, ohne strafrechtliche Relevanz 5 GefahrenabwehrNermisste fünf vermisste Kinder an Erziehungsberechtigte übergeben 3 Strafverfolgung/körperliche Auseinandersetzung Anzeigenaufnahmen (Körperverletzungsdelikte) 26. August 2018 15 5 im Zusammenhang mit Frage 2 siehe Anlage 1 1 Gefahrenabwehr/hilflose Person Übergabe an Rettungsdienst 2 Unterstützung Ordnungsamt Übergabe Sachverhalte an Ordnungsamt 5 Gefahrenabwehr/Hilfeleistung Klärung Sachverhalt vor Ort, ohne strafrechtliche Relevanz 1 Gefahrenabwehr/sonstige Störung Ordnungswidrigkeitsanzeige gefertigt 1 Strafverfolgung/körperliche Auseinandersetzung Anzeigenaufnahme (Körperverletzungsdelikt) 2018-10-08T12:23:13+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes