STAATSMINISTERIUfuI
DER JUSTIZ

SACHSISCHES STAATSMIN ISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstraße 7 I 0'1097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten René Jalaß (DlE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/14663
Thema: Rechtsentscheidungen nach Volkes Meinung

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

,,ln seiner Regierungserklärung vom 5. September 2018 erklärte Ministerpräsident
 Kretschmer u.a.: ,,Es ist notwendig, dass die Politik
auf Entwicklungen reagiert, Gesetze anpasst und dafür sorgt, dass
das, was Volkes Meinung ist, sich am Ende bei Rechtsentscheidungen
 durchsetzt, nicht nur in der Theorien sondern auch in der Praxis
." 

- 
Eine Aussage, die am Fundament der Judikative rüttelt. Eine

Regierungserklärung kann unter Umständen auf anlassbedingte
programmatische Korrekturen oder spezifische Agenden hindeuten.
Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, zu hinterfragenn auf welche
Ausrichtung zukünftigen Regierungshandelns die o.g. Aussage
hinweisen soll."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564 1500
Telefax +49 351 564 1509

Staatsminister@
smj.justiz.sachsen.de*

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1 040E/1 3/1 355 - KLR

Dresden,
2. Oktober 2018

w

TOB
MIT

Hausansch¡ift:
Sächsisches Staatsminister¡um
der Justiz
Hospitalstraße 7
01097 Dresden

Br¡efpost über Deutsche Post
01095 Dresden

www.justiz.sachsen.de/smj

Verkehrsverbindung:
Zu erre¡chen mit
Straßenbahnlinien
3,6,7,8, 11

Parkên und behindertengerechter
 Zugang über
Einfahrt Hospitalstraße 7

*Zugâng fr,ir eleklronisch sign¡erte sow¡e
f úr verschlüsselte elektron¡sche Dokumente
 nur über das Elektron¡sche
Ger¡chts- und Verwaltungsposttach;
nähsre lnformationen unter
www.egvp.de

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vt wurJoB.MlT-¡.DE
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JUSTIZVOLLZUCSBEA.MTE

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STAATSMINISTERIUIVI
DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSENtw

Frage 1:
Plant die Staatsregierung einen Sondergerichtshof, um Volkes Meinung künftig wieder
mehr in Rechtsentscheidungen zu führen?

Die Einrichtung eines Sondergerichtshofs ist nicht geplant. lm Ubrigen wird darauf hingewiesen
, dass das,,allgemeine Rechtsempfinden" bereits nach der Rechtsprechung der Bundesgerichte
 an geeigneter Stelle bei der Entscheidungsfindung Berücksichtigung findet (vgl. hierzu
beispielsweise BGH, Urteil vom 6. Februar 2009, Az. Y ZR 130/08; BGH, Urteil vom 3. Dezember
 2013, Az. Xl 2R295112; BGH, Urteil vom 6. Juli 2017, Az.4 StR 415/16; BGH, Urteil
vom 30. April 2009, Az. l StR 342108; BGH, Urteil vom 6. August 2014, Az.2 StR 153114;
BAG, Urteil vom 26. April 2006, Az.5 AZR 549/05; BAG, Urteil vom 24. Mai 2018, Az.6 AZR
308117; BFH, Urteil vom 29. November 2012, Az. lV R37110; BFH, Urteil vom 4. Juli 2012, Az.
lt R 38/10).

Frage 2:
Welche Zuständigkeiten und Aufgaben sollen diesem Gerichtshof zugeordnet werden?

Frage 3:
Welche Rechtsstellung sollen die Richter*innen an einem solchen Gerichtshof innehaben
 und wie soll die Zusammensetzung möglicher Senate gestaltet sein?

Frage 4:
Welche Farbe soll die Amtstracht der entsprechenden Richter*innen haben?

Frage 5:
Stimmt esn dass
dent dieses Sächsischen Sondergerichtshofes gehandelt wird?

Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 2 bis 5

Die Beantwortung entfällt

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow
Seite 2 von 2

als erster Präsi-


		2018-10-04T14:41:29+0200
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