STAATSM1N1STE1IUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE)
Drs.-N r.: 6/14664
Thema: Vorhaltung von Wohnungen für Katastrophenfälle;

Nachfrage zu Drs. 6/13838

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Mit der in Bezug genommenen Kleinen Anfrage begehrte die Fragestellerin
 Auskunft zu in Sachsen vorgehaltenen Notunterkünften. Die
Nachfrage bezieht sich nunmehr ausschließlich auf solche Unterkünfte
, bei denen es sich um Wohnungen handelt."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie haben sich die Kapazitäten von Wohnungen als Notunterkunft in
Katastrophenfällen im Freistaat seit 2014 entwickelt? (Bitte jährliche
Auflistung nach Gebietskörperschaft.)

Frage 2:
Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen oder sind geplant, um
diese Kapazität zu erhöhen?

Frage 3:
Welche Kommunen im Freistaat verfügen über keine Möglichkeit, um
Menschen im Katastrophenfall in einer Wohnung als Notunterkunft
unterzubringen?

Frage 4:
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Kommunen im Sinne der
Frage 3 Abhilfe zu schaffen?

e me Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/65/41

Dresden, 9. Oktober 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Für die Notunterbringung evakuierter Personen sind im Katastrophenfall grundsätzlich
keine Wohnungen vorgesehen und werden für diesen Zweck auch nicht vorgehalten.
Dies schließt nicht aus, dass die Kommunen Wohnungen z. B. zur Verhinderung von
zeitweiser Obdachlosigkeit infolge unvorhersehbarer Schadensereignisse (Brände,
Unwetter oder anderweitige Schäden) im Rahmen der Gefahrenabwehr oder für die
Unterbringung von Asylbewerbern vorhalten können, auf die in Härtefällen (z. B. Familien
 mit kleinen Kindern) ausnahmsweise ein kurzfristiger und zeitlich begrenzter Rückgriff
 möglich ist. Informationen über Ort, Anzahl und Aufnahmefähigkeit derartiger Unterkünfte
 liegen nicht vor.

Seitens der Katastrophenschutzbehörden werden keine konkreten Maßnahmen ergriffen
 oder geplant, die Anzahl an Wohnungen als Notunterkunft für Katastrophenfälle zu
erhöhen. Im Ereignisfall ist eine Kapazitätserhöhung jedoch im Rahmen des Vollzugs
von Sicherstellungs- und Leistungsgesetzen bzw. des § 55 Absatz 1 des Sächsischen
Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz grundsätzlich
möglich.

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rof. Dr. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-10-09T10:13:13+0200
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