STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZlALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau {DIE LINKE) 
Drs.-Nr.: 6/14673 
Thema: Task Force Tierseuchenbekämpfung Sachsen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie setzen sich die im Haushaltsplan 2019/ 2020, Einzelplan 08, 
Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz im Kapitel 0808 
unter der Titelgruppe 54 Task Force Tierseuchenbekämpfung Sachsen 
im Titel 547 54 ausgewiesenen Mittel im Einzelnen zusammen? 

Frage 2: Welche Maßnahmen, Anschaffungen und Personalkapazitäten 
sollen in welcher Form vorgehalten werden? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

Die im Haushaltsplan 2019/ 2020, Einzelplan 08, Staatsministerium für Soziales
 und Verbraucherschutz im Kapitel 0808 unter der Titelgruppe 54 Task 
Force Tierseuchenbekämpfung Sachsen im Titel 547 54 ausgewiesenen Mittel
 setzen sich im Einzelnen zusammen aus: 

1. Fachveranstaltungen für die Task-Force Tierseuchenbekämpfung Sachsen
 und 

2. Vorhalten von Kapazitäten zur tierschutzgerechten Tötung von Nutztierbeständen
 im Falle eines Ausbruchs anzeigepflichtiger Tierseuchen 
(§ 7 SächsAGTierGesG). 

Zu Nr. 1: 

Hierunter sind Mittel und Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen wie 
zum Beispiel der Afrikanischen Schweinepest zu sehen. Darunter fallen Veranstaltungen
, die über Tierseuchen und deren Bekämpfung informieren, d. h. 
die Arbeit der Veterinärbehörden unterstützen. 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
24-0141.51-18/801 

Dresden, 
r!Jt. Oktober 2018 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 o 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



STAATSM1N1STER1UM 
FÜR SOZlALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

Aber auch Informationsmaterial, das von der Task-Force vorbereitet wird und genutzt 
wird, um die Informationen zu den Tierseuchen an die sächsischen Behördenstrukturen 
und die Öffentlichkeit weiterzugeben. 

Zu Nr. 2: 

Hier gehört die Vorhaltung von Kapazitäten zur tierschutzgerechten Tötung von Nutztierbeständen
 im Falle des Ausbruchs einer anzeigepflichtigen Tierseuche dazu. Diese Erkrankungen
, die einen schweren, wirtschaftlichen Schaden verursachen können, müssen
 nach den geltenden Rechtsvorschriften bekämpft werden. 

Hierzu gehört auch die Keulung (Tötung) der Tiere des betroffenen Betriebes. Diese hat 
fachgerecht, zeitnah und tierschutzgerecht zu erfolgen. 

Zur Gewährleistung dessen ist hierfür im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung 
eine 4-jährige Rahmenvereinbarung „Stand-by-Vertrag zur Vorhaltung von Kapazitäten 
und der Durchführung von amtlich angeordneten Tötungen von Nutztierbeständen (Geflügel
, Rinder-, Schweine- und Schaft-/Ziegenbestände) im Tierseuchenfall für das Gebiet
 des Freistaates Sachsen" geschlossen worden. 
Über den bereits etablierten Personalrahmen hinaus sind keine weiteren Personalkapazitäten
 vorgesehen. 

Mit freundlichen Grüßen 
In Vertretung 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2018-10-05T08:57:02+0200
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