SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 101076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/14703 Thema: Stellenaufwuchs im Haushaltsplan 2019/2020 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Staatsregierung hat mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 ihre Entscheidung umgesetzt, bislang außerhalb des Stellenplans geführte Bedienstete zukünftig transparent auf Stellen im Stellenplan auszuweisen. Dies betrifft ein Beschäftigungspotential im Umfang von 2.264 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) sowie weiteren 552 Beschäftigungsverhältnissen aus Projektmitteln. Dieses vorgenannte Beschäftigungspotential hat Eingang in den Stellenplan 2019/2020 gefunden und ist damit wesentlicher Teil der Erhöhung des Stellenplanes um 4.638 Stellen gegenüber der Stellenanzahl 2018. Der effektive Stellenaufwuchs, der sich im Wesentlichen auf die Bereiche Ausbildung, Innere Sicherheit, Bildung und den Personalpool „Demografie" erstreckt, beträgt somit 2019 im Vergleich zu dem in 2018 bereits vorhandenen Beschäftigungspotential insgesamt 1.822 Stellen. ~SACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/21-H 1322/184/182- 2018/46134 Dresden, A,() . Oktober 2018 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de" www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunaen STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN ~SACHsEN Der Sächsische Rechnungshof (Epl. 11 ) und der Sächsische Datenschutzbeauftragte (Epl. 13) sind als unabhängige Staatsbehörden kein Teil der Staatsregierung. Gleiches gilt für die Verwaltung des Sächsischen Landtages (Epl. 01 ). Im Sinne einer vollständigen Antwort wurden Angaben zu diesen Bereichen ungeachtet dessen in die Beantwortung mit einbezogen. Frage 1: Wie viele Stellen des gesamten Stellenaufwuchses des Haushaltsplans 2019/2020 von insgesamt 4.638 Stellen zu 2019 und weiteren 654 Stellen zu 2020 betreffen solche, die aus welchen jeweiligen Einzelplänen und jeweiligen Aufgabenbereichen/ Referaten der jeweiligen Behörde/Stelle in den Stellenplanüberführt wurden? Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 wurden für Bedienstete, welche bislang gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 HG 2017/2018 (Beschäftigungsverhältnisse aus Projektmitteln , neu Personalsoll D) bzw. § 7f Abs. 1 Nrn. 1 u. 2 sowie 6 bis 8 HG 2017/2018 (Vollzeitäquivalente) außerhalb des Stellenplans geführt wurden, für das Haushaltsjahr 2019 Stellen ausgebracht . Eine „Überführung in den Stellenplan" liegt daher nur bezogen auf Stellenveränderungen von 2018 nach 2019 vor. Bei den Beschäftigungsverhältnissen aus Projektmitteln wurden dabei nur diejenigen als „überführt" erfasst, deren Projektlaufzeit nicht auf den Doppelhaushalt 2017 /2018 beschränkt war. Bei den Beschäftigungsverhältnissen aus Projektmitteln wurden dabei nur diejenigen als „überführt" erfasst, deren Projektlaufzeit nicht auf den Doppelhaushalt 2017/2018 beschränkt war. Darüber hinaus wurden Stellen für neue Projekte ausgebracht, wobei insgesamt für 2019 im Vergleich zum Beschäftigungspotential aus Projektmitteln im Jahr 2018 eine Reduzierung um 15 Stellen erfolgt ist. Die Anzahl der überführten Vollzeitäquivalente kann aus Anlage 1 und die Anzahl der überführten Beschäftigungsverhältnisse aus Projektmitteln der Anlage 2 entnommen werden. Seite 2 von 3 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ~SACHsEN Frage 2: Wie verteilt sich der Stellenaufwuchs des Haushaltsplans 2019/2020 von insgesamt 4.638 Stellen zu 2019 und weiteren 654 Stellen zu 2020 auf die jeweiligen Einzelpläne und jeweiligen Aufgabenbereiche/Referate der jeweiligen Behörde/Stelle? Zur Beantwortung wird auf die Anlage 3 verwiesen. Die dargestellten Veränderungen in den einzelnen Bereichen enthalten zwischen den Jahren 2018 und 2019 bzw. 2019 und 2020 neben Zugängen auch Abgänge und Umsetzungen. Frage 3: Inwieweit sind die zusätzlichen 4.638 Stellen für 2019 und die weiteren 654 Stellen für 2020 jeweils aus welchen Gründen befristet? (Bitte nach Einzelplan und jeweiliges Aufgabengebiet/Referat differenzieren.) Zur Beantwortung wird auf die Anlage 4 verwiesen. Frage 4: Auf welche Einzelpläne und jeweiligen Aufgabenbereiche/Referate der jeweiligen Behörden/Stellen verteilen sie wie viele Stellen für „dringende Bedarfe" und inwieweit und für welchen Zeitraum begründet sich der jeweilige dringende Bedarf? Zur Beantwortung wird auf die Anlage 5 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen f~~-, Y1 Dr. Matthias Haß Anlagen Seite 3 von 3 Drs. 6/14703 Anlage 1 Seite 1 / 1 Rechtsquelle Epl. Stelle / Behörde Aufgabenbereich Anzahl Epl. Stelle / Behörde Aufgabenbereich Stellen-anzahl § 7 f Abs. 1 Nrn. 1 und 2 HG 2017/2018 05 - SMK Schulkapitel Allgemeinbildende und berufliche Schulen 2.177 05 - SMK Schulkapitel Allgemeinbildende und berufliche Schulen 2.177 Staatskanzlei Politische Führung 21 Staatskanzlei Politische Führung 21 Landesvertretung beim Bund Politische Führung 1 Landesvertretung beim Bund Politische Führung 1 Ministerium Politische Führung 20 Ministerium Politische Führung 20 Straßenbau Verwaltung für Straßen- und Brückenbau 40 Straßenbau Verwaltung für Straßenund Brückenbau 40 03 - SMI Staatsarchiv Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren 3 03 - SMI Landesamt für Denkmalpflege Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten 2 Gesamt 2.264 2.264 § 7 f Abs. 1 Nr. 8 HG 2017/2018 03 - SMI Staatsarchiv Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren 5 § 7 f Abs. 1 Nr. 7 HG 2017/2018 07 - SMWA 07 - SMWA 2018 2019 § 7 f Abs. 1 Nr. 6 HG 2017/2018 02 - SK 02 - SK Drs. 6/14703 Anlage 2 Seite 1 / 1 Epl. Stelle / Behörde Aufgabenbereich Anzahl2018 02 - SK IT- und E-Government in der Staatsverwaltung Politische Führung 13 02 - SK Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) Innere Verwaltung 32 03 - SMI Landesamt für Denkmalpflege Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten 6 03 - SMI Statistisches Landesamt Statistischer Dienst 35 06 - SMJus Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06 Innere Verwaltung 22 07 - SMWA Bergverwaltung Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen 3 07 - SMWA Ministerium Politische Führung 3 09 - SMUL Allgemeine Bewilligungen Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes 1 09 - SMUL Allgemeine Bewilligungen Beseitigung der Hochwasserschäden 15 09 - SMUL Landestalsperrenverwaltung Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken 20 09 - SMUL Ministerium Politische Führung 1 09 - SMUL Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung 4 09 - SMUL Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Umwelt- und Naturschutzverwaltung 4 09 - SMUL Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 09 Innere Verwaltung 4 12 - SMWK Sammelansatz für die Hochschulen und die Berufsakademie Sachsen Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien 5 15 - Allg. FV Allgemeine Bewilligungen Beseitigung der Hochwasserschäden 55 Gesamt 223 Drs. 6/14703 Anlage 3 Seite 1 / 4 Stelle / Behörde Aufgabenbereich ∆ 2018- 2019 ∆ 2019- 2020 01 - SLT Landtag Politische Führung -3 0 01 - SLT Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Politische Führung -22 0 01 - SLT Sächsischer Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Politische Führung 2 0 02 - SK Staatskanzlei Politische Führung 25 0 02 - SK Landesvertretung beim Bund Politische Führung 1 0 02 - SK IT- und E-Government in der Staatsverwaltung Innere Verwaltung 17 0 02 - SK IT- und E-Government in der Staatsverwaltung Politische Führung 38 0 02 - SK Europäische und internationale Beziehungen Politische Führung -1 0 02 - SK Stellenpool Europa Politische Führung 0 0 02 - SK Personalpool Demografie Personalpool Demografie 300 0 02 - SK Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) Innere Verwaltung 240 0 03 - SMI Ministerium Politische Führung -25 1 03 - SMI Landesdirektion Sachsen Innere Verwaltung 154 90 03 - SMI Landesdirektion Sachsen Politische Führung 27 0 03 - SMI Statistisches Landesamt Statistischer Dienst 63 54 03 - SMI Staatsarchiv Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren 1 1 03 - SMI Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien 31 9 03 - SMI Landespolizei Polizei 180 271 03 - SMI Landeskriminalamt Polizei 172 64 03 - SMI Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) Polizei 102 16 03 - SMI Bereitschaftspolizei Polizei 59 -25 03 - SMI Landesamt für Verfassungsschutz Schutz der Verfassung 7 3 03 - SMI Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule, Brandschutz Brandschutz 20 0 03 - SMI Polizeiverwaltungsamt Polizei 44 0 03 - SMI Staatsbetrieb "Geobasisinformation und Vermessung Sachsen" Geoinformation 0 2 03 - SMI Landesamt für Denkmalpflege Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten 8 0 03 - SMI IT und E-Government in der Staatsverwaltung Politische Führung -28 0 03 - SMI Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) Innere Verwaltung -219 0 Drs. 6/14703 Anlage 3 Seite 2 / 4 Stelle / Behörde Aufgabenbereich ∆ 2018- 2019 ∆ 2019- 2020 04 - SMF Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 04 Politische Führung 20 0 04 - SMF Landesamt für Steuern und Finanzen Steuer- und Zollverwaltung 43 1 04 - SMF Finanzämter Steuer- und Zollverwaltung 233 0 04 - SMF Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement Hochbauverwaltung 12 -1 04 - SMF Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen Hochbauverwaltung -5 0 05 - SMK Ministerium Politische Führung 3 0 05 - SMK Landesamt für Schule und Bildung Unterrichtsverwaltung 9 0 05 - SMK Lehrerbildung Öffentliche berufliche Schulen -156 0 05 - SMK Lehrerbildung Öffentliche Grundschulen 72 0 05 - SMK Lehrerbildung Öffentliche Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs -164 0 05 - SMK Lehrerbildung Öffentliche weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen) 248 0 05 - SMK Grundschulen Öffentliche Grundschulen 1.027 30 05 - SMK Oberschulen Öffentliche weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen) 811 33 05 - SMK Gymnasien Öffentliche weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen) 23 20 05 - SMK Berufsbildende Schulen Öffentliche berufliche Schulen -142 7 05 - SMK Förderschulen Öffentliche Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs 570 10 05 - SMK Landeszentrale für politische Bildung Sonstige Weiterbildung (ohne Förderung für Teilnehmende) 2 0 06 - SMJus Ministerium Politische Führung 1 0 06 - SMJus Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06 Innere Verwaltung 22 0 06 - SMJus Ordentliche Gerichte Gerichte und Staatsanwaltschaften 58 60 06 - SMJus Justizvollzug Justizvollzugsanstalten 218 4 06 - SMJus Verwaltungsgerichte Gerichte und Staatsanwaltschaften 23 0 06 - SMJus Arbeitsgerichte Gerichte und Staatsanwaltschaften -2 0 06 - SMJus Sozialgerichte Gerichte und Staatsanwaltschaften 2 0 06 - SMJus Finanzgericht Gerichte und Staatsanwaltschaften -1 0 06 - SMJus Ausbildungszentrum Bobritzsch Innere Verwaltung 15 1 06 - SMJus Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) Innere Verwaltung 8 0 06 - SMJus Staatsanwaltschaften Gerichte und Staatsanwaltschaften 51 0 Drs. 6/14703 Anlage 3 Seite 3 / 4 Stelle / Behörde Aufgabenbereich ∆ 2018- 2019 ∆ 2019- 2020 07 - SMWA Ministerium Politische Führung 31 -4 07 - SMWA Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 07 Politische Führung -31 0 07 - SMWA Straßenbau Verwaltung für Straßen- und Brückenbau 46 0 07 - SMWA Bergverwaltung Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen 4 1 07 - SMWA EU-Strukturfonds - Förderzeitraum 2014-2020 Aktive Arbeitsmarktpolitik 16 0 07 - SMWA EU-Strukturfonds - Förderzeitraum 2014-2020 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 15 0 08 - SMS Ministerium Politische Führung 17 1 08 - SMS Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 08 Politische Führung 19 0 08 - SMS Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Politische Führung 12 0 08 - SMS Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Innere Verwaltung -7 0 08 - SMS Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Politische Führung 4 0 09 - SMUL Ministerium Politische Führung 11 0 09 - SMUL Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 09 Innere Verwaltung 18 7 09 - SMUL Allgemeine Bewilligungen Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes 1 0 09 - SMUL Allgemeine Bewilligungen Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft 1 0 09 - SMUL Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Forschung und experimentelle Entwicklung 26 0 09 - SMUL Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung 3 -3 09 - SMUL Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Umwelt- und Naturschutzverwaltung 19 0 09 - SMUL Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft 46 0 09 - SMUL Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung (LTV) Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken 49 0 09 - SMUL Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft (BfUL) Umwelt- und Naturschutzverwaltung -4 0 09 - SMUL Staatsbetrieb Sachsenforst (SBS) Forstwirtschaft und Jagd -3 0 11 - SRH Rechnungshof des Freistaates Sachsen Politische Führung 1 0 12 - SMWK Ministerium Politische Führung 7 0 12 - SMWK Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 12 Innere Verwaltung 1 0 12 - SMWK Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 12 Museen, Sammlungen, Ausstellungen 26 -1 Drs. 6/14703 Anlage 3 Seite 4 / 4 Stelle / Behörde Aufgabenbereich ∆ 2018- 2019 ∆ 2019- 2020 12 - SMWK Allgemeine Bewilligungen Forschung und experimentelle Entwicklung 1 0 12 - SMWK Sammelansatz für die Hochschulen und die Berufsakademie Sachsen Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien 27 0 12 - SMWK Universität Leipzig Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien 15* -1* 12 - SMWK Technische Universität Dresden Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien -15* 0 12 - SMWK Technische Universität Chemnitz Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien 0 1* 12 - SMWK Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek Dresden Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren 9 0 12 - SMWK Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig Nichtwissenschaftliche Bibliotheken 1 0 12 - SMWK Landesamt für Archäologie Sachsen Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten 15 -1 12 - SMWK Sächsische Staatstheater Theater 18 10 12 - SMWK Staatliche Kunstsammlungen Dresden Museen, Sammlungen, Ausstellungen 36 0 13 - SDB Sächsischer Datenschutzbeauftragter Politische Führung 25 0 15 - Allg. FV Allgemeine Bewilligungen Beseitigung der Hochwasserschäden 56 -7 15 - Allg. FV Allgemeine Bewilligungen Denkmalschutz und -pflege 3 0 15 - Allg. FV Allgemeine Bewilligungen Personalpool Demografie -75 0 Gesamt 4.638 654 Hinweise: *) Stellenumsetzung Drs. 6/14703 Anlage 4 Seite 1 / 2 Epl. Stelle / Behörde Aufgabenbereich befristete Zugänge 2019 befristete Zugänge 2020 Begründung 01 - SLT Sächsischer Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Politische Führung 2 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 02 - SK IT- und E-Government in der Staatsverwaltung Innere Verwaltung 17 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 02 - SK Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) Innere Verwaltung 42 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 03 - SMI Landesdirektion Sachsen Politische Führung 27 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 03 - SMI Landesdirektion Sachsen Innere Verwaltung/Ausbildung von Anwärtern und Referendaren 40 20 Beendigung der Laufbahnausbildungsgänge Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam 03 - SMI Statistisches Landesamt Statistischer Dienst 66 56 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 03 - SMI Staatsarchiv Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren 1 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 03 - SMI Staatsbetrieb "Geobasisinformation und Vermessung Sachsen" Geoinformation 5 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 03 - SMI Landesamt für Denkmalpflege Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten 7 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 04 - SMF Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 04 Politische Führung 20 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 04 - SMF Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement Hochbauverwaltung 14 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 05 - SMK Ministerium Politische Führung 2 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 05 - SMK Landesamt für Schule und Bildung Unterrichtsverwaltung 8 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 05 - SMK Landeszentrale für politische Bildung Sonstige Weiterbildung (ohne Förderung für Teilnehmende) 2 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 06 - SMJus Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06 Innere Verwaltung 22 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 06 - SMJus Ordentliche Gerichte Gerichte und Staatsanwaltschaften/Ausbildung von Anwärtern und Referendaren 11 Ausbildung von Rechtspflegern für Datenbankmigration Grundbuch 06 - SMJus Justizvollzug Justizvollzugsanstalten 15 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 07 - SMWA Ministerium Politische Führung 4 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 07 - SMWA Bergverwaltung Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen 3 1 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 08 - SMS Ministerium Politische Führung 1 Personalwirtschaftliche Gründe 08 - SMS Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 08 Politische Führung 19 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 08 - SMS Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Politische Führung 7 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 08 - SMS Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Politische Führung 4 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 09 - SMUL Ministerium Politische Führung 4 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 Drs. 6/14703 Anlage 4 Seite 2 / 2 Epl. Stelle / Behörde Aufgabenbereich befristete Zugänge 2019 befristete Zugänge 2020 Begründung 09 - SMUL Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 09 Innere Verwaltung 10 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 09 - SMUL Allgemeine Bewilligungen Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes 1 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 09 - SMUL Allgemeine Bewilligungen Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft 1 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 09 - SMUL Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Forschung und experimentelle Entwicklung 26 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 09 - SMUL Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Umwelt- und Naturschutzverwaltung 17 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 09 - SMUL Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung 3 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 09 - SMUL Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung (LTV) Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken 35 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 12 - SMWK Ministerium Politische Führung 1 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 12 - SMWK Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 12 Innere Verwaltung 1 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 12 - SMWK Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 12 Museen, Sammlungen, Ausstellungen 26 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 12 - SMWK Allgemeine Bewilligungen Forschung und experimentelle Entwicklung 1 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 12 - SMWK Sammelansatz für die Hochschulen und die Berufsakademie Sachsen Sonstige Hochschulaufgaben 5 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 12 - SMWK Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek Dresden Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren 7 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 12 - SMWK Landesamt für Archäologie Sachsen Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten 14 2 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 12 - SMWK Sächsische Staatstheater Theater 20 10 5 x Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 (2019)15 x 2019 u. 10 x 2020 befristete Ausbildungsoffensive 12 - SMWK Staatliche Kunstsammlungen Dresden Museen, Sammlungen, Ausstellungen 34 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 15 - Allg. FV Allgemeine Bewilligungen Denkmalschutz und -pflege 3 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 15 - Allg. FV Allgemeine Bewilligungen Beseitigung der Hochwasserschäden 56 Befristung P-Soll D, § 6 Abs.5 HG-E 2019/2020 Gesamt 604 89 Drs. 6/14703 Anlage 5 Seite 1 / 2 Epl. Stelle / Behörde Aufgabenbereich Stellen2019 ∆ 2019- 2020 Stellen 2020 Begründung des dringenden Bedarfes 02 - SK Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) Innere Verwaltung 16 16 Neuausrichtung SID 03 - SMI Landesdirektion Sachsen Innere Verwaltung 7 7 Umsetzung Ausbildungskonzeption 03 - SMI Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien 8 2 10 Umsetzung Ausbildungskonzeption 03 - SMI Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule, Brandschutz Brandschutz 5 5 Umsetzung Ausbildungskonzeption 04 - SMF Ministerium Politische Führung 5 5 Aufgabenzuwachs insbesondere in den Bereichen Prüfbehörde, Personal, IT, Haushalt, Datentschutz. 04 - SMF Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement Hochbauverwaltung 34 34 Insbesondere Bedarfe im Zusammenhang mit der Realisierung von Baumaßnahmen für die Polizei sowie der Umsetzung der Ausbildungskonzeption 06 - SMJus Ordentliche Gerichte Gerichte und Staatsanwaltschaften 4 4 Stärkung Justiz 06 - SMJus Verwaltungsgerichte Gerichte und Staatsanwaltschaften 2 2 Stärkung Justiz 06 - SMJus Ausbildungszentrum Bobritzsch Innere Verwaltung 4 4 Umsetzung Ausbildungskonzeption 06 - SMJus Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) Innere Verwaltung 4 4 Umsetzung elektronischer Rechtsverkehr 06 - SMJus Staatsanwaltschaften Gerichte und Staatsanwaltschaften 6 6 Stärkung Justiz 07 - SMWA Ministerium Politische Führung 7 7 Einrichtung der Stabsstelle Strukturentwicklung, Personalverstärkung im Bereich Straßenbau sowie Allgemeine Verwaltung 07 - SMWA Straßenbau Verwaltung für Straßen- und Brückenbau 12 12 Umsetzung der Ausbau- und Erhaltungsstrategie, Intelligente Verkehrssysteme, Förderung des Radverkehrs, Allg. Verwaltung 07 - SMWA Bergverwaltung Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen 1 1 Digitalisierung in der Bergverwaltung Drs. 6/14703 Anlage 5 Seite 2 / 2 Epl. Stelle / Behörde Aufgabenbereich Stellen2019 ∆ 2019- 2020 Stellen 2020 Begründung des dringenden Bedarfes 08 - SMS Ministerium Politische Führung 16 -1 15 Stärkung der Fach- und Rechtsaufsicht (Lebensmittelsicherheit, Aufsicht Maßregelvollzug; Heimaufsicht – Aufsicht über KSV). 08 - SMS Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Politische Führung 5 5 Wahrnehmung von Kernaufgaben im SMGI 09 - SMUL Ministerium Politische Führung 9 9 Abdeckung defizitärer Aufgabenbereiche/ Mehraufgaben 09 - SMUL Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft 26 26 Abdeckung defizitärer Aufgabenbereiche/ Mehraufgaben 09 - SMUL Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft (BfUL) Umwelt- und Naturschutzverwaltung 4 4 Abdeckung defizitärer Aufgabenbereiche/ Mehraufgaben 09 - SMUL Staatsbetrieb Sächsische Gestütsverwaltung (SGV) Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung 1 1 Abdeckung defizitärer Aufgabenbereiche/ Mehraufgaben 11 - SRH Rechnungshof des Freistaates Sachsen Politische Führung 1 1 Deckung Personalmehrbedarf im IT-Bereich/Referat des SRH 12 - SMWK Ministerium Politische Führung 4 4 Aufgabenzuwachs u.a. IT-Sicherheit, Digitalisierung, Ausbildung 12 - SMWK Sammelansatz für die Hochschulen und die Berufsakademie Sachsen Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien 4 4 Stärkung Berufsakademie Sachsen 12 - SMWK Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek Dresden Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren 2 2 Aufgabenzuwachs Digitalisierung, IT- Bereich 12 - SMWK Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig Nichtwissenschaftliche Bibliotheken 1 1 Aufgabenzuwachs bei Barrierefreie Informations- und Kommunikationsangeboten (BIKOSAX) 12 - SMWK Landesamt für Archäologie Sachsen Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten 1 1 Stärkung Öffentlichkeitsarbeit 12 - SMWK Sächsische Staatstheater Theater 3 3 Aufgabenzuwachs Digitalisisierung 12 - SMWK Staatliche Kunstsammlungen Dresden Museen, Sammlungen, Ausstellungen 3 3 Aufbau Archiv der Avantgarden, Stärkung Landesstelle für Museumswesen 13 - SDB Sächsischer Datenschutzbeauftragter Politische Führung 4 4 Umsetzung DS-GVO, JI-Richtlinie und SächsDSDG Gesamt 199 1 200 06-14703 06-14703 Anlage 1 Anlage 1 06-14703 Anlage 2 Anlage 2 06-14703 Anlage 3 Tabelle1 06-14703 Anlage 4 Anlage 4 06-14703 Anlage 5 Anlage 5 2018-10-11T09:24:43+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes