STAATSM1NISTER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14706 Thema: Nachfrage zu Drs 6/14369 — Polizeieinsatz in der Kamenzer Straße 10/12 in Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt. „In o.g. Antwort auf die Kleine Anfrage ist unter anderem von einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Gera die Rede. In der Übersicht zu Polizeieinsätzen wird zudem auf die Auflösung einer ,Partyveranstaltung ' am 21.1.2018 verwiesen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Auf welchen konkreten Straftatvorwürfen bzw. Ermittlungsverfahren gegen wie viele Personen basiert der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgericht Gera und welcher Zusammenhang besteht dabei zum Objekt Kamenzer StraOße 10/12? Es handelt sich um ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts eines Diebstahlsdeliktes. Einer der Beschuldigten nutzte zum Zeitpunkt der Durchsuchung Räume in dem Gebäudekomplex an der Kamenzer Straße 10/12 in Leipzig. Frage 2: Welche Erkenntnisse hat die Polizei bezüglich der Veranstalterinnen, des Anlasses und sonstigen Kontextes der „Partyveranstaltung" am 21.1.2018? Warum wurden hier keine Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren zumindest gegen den Eigentümer des Gebäudekomplexes eingeleitet? Am 21. Januar 2018 wurde durch einen anonymen Anrufer über den polizeilichen Notruf im Führungs- und Lagezentrum der Polizeidirektion Leipzig bekannt, dass in dem Objekt an der Kamenzer Straße 12 in Leipzig eine Party stattfinden soll. Durch die eingesetzten Polizeibediensteten ist vor Ort Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/65/51 Dresden, 11. Oktober 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN festgestellt worden, dass in einem Teil des Gebäudekomplexes eine Party mit „Techno- Musik" stattfindet. Daraufhin wurde der Gebäudeeigentümer fernmündlich verständigt, welcher mitteilte, dass die Räumlichkeiten des Gebäudekomplexes an verschiedene Mieter vermietet wären und er selbst zum Ort kommen würde, um den Sachverhalt zu klären. Nach Inaugenscheinnahme der Situation vor Ort teilte der Eigentümer mit, dass die betreffenden Räumlichkeiten nicht für die Durchführung einer Feierlichkeit vermietet wären. Er bat die Polizei daher um Unterstützung bei der Auflösung dieser Party. Nach einer entsprechenden Aufforderung durch den Polizeivollzugsdienst (PVD) verließen die Teilnehmer der Party zügig und ohne sicherheitsrelevante Vorkommnisse den Ort. Ein Veranstalter oder Gastgeber konnte nicht festgestellt werden. Der PVD befragte einzelne Gäste nach dem Charakter der Feier. Es wurde angegeben, dass es sich um eine Geburtstagsfeier gehandelt habe. Der Gebäudeeigentümer erklärte gegenüber dem PVD, dass er weitere Schritte mit den Mietern seines Gebäudes, welche allesamt über den Haupteingang Zugang zu den Räumlichkeiten hätten, im Rahmen des Zivilrechtes klären wird. Nach Würdigung der Erkenntnisse über den Sachverhalt ergab sich für die eingesetzten Polizeibediensteten kein Grund für Straf- oder Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung Dr. Matthias Haß Seite 2 von 2 2018-10-11T10:32:10+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes