STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 I 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößier Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/4/247-2018 Dresden, . Oktober 2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14708 Thema: Nutzung von Universitäts-Anlagen durch das „Imperium Fight Team" Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Laut Pressemitteilung des Student*innenrats der Universität Leipzig vom 11.9.2018 nutzt das „Imperium Fight Team", zu dem auch vom Lan desamt für Verfassungsschutz als „rechtsextrem" eingestufte Personen gehören bzw. zu dem „Rechtsextremisten" Bezüge haben (vgl. Drs 6/ 10808), Anlagen der Universität Leipzig (Sportcampus) zum Trainieren (vgl. https://stura.uni-leipzig.de/news/rechtsextremer-kampfsportverein -der-uni-leipzig) . Im Vorfeld der für den 4. April 2015 geplanten „Im perium Fighting Championship", die vom „Imperium Fight Team" aus getragen wird, hatte die Universität Leipzig die Räumlichkeiten in der Hans-Grube-Halle gekündigt. "Wir wollen solchen Veranstaltungen kei nen Raum bieten. Sie entsprechen nicht dem Leitbild einer weltoffenen und toleranten Hochschule und schaden dem Ansehen unserer Univer sität", sagt Rektorin Beate Schücking seinerzeit. Damit keine Missver ständnisse entstehen, werde die Uni zukünftig verstärkt ein Auge darauf haben, wer sich wozu in ihren Räumen einmiete, (vgl. http://www.spiegel .de/sport/sonst/uni-leipzig-kuendigt-vertrag-mit-rechten-freefightern -a-1024042.html)" Namens und Im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist der Staatsregierung bekannt, dass das „Imperium Fight Team" Anlagen der Universität Leipzig zum Trainieren nutzt? Mit wel cher natürlichen oder juristischen Person hat die Universität diesbezüg lich Verträge abgeschlossen? Welche Trainingszeiten für welche kon kreten Anlagen der Universität wurden für die Nutzung für welches Ent gelt vereinbart? ir Zertifikat seit 2007 audit berufundfamilie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besucherparkpiätze gilt: Bitte beim Pfortendienst meiden. "Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Frage 2: Wie Ist die oben zitierte Haltung der Universität zur 2015 abgesagten „Im perium Fighting Championship" mit der erneuten Ermöglichung der Nutzung von Universitätsgelände vereinbar? Inwiefern hat die Universität im Nachgang dazu ihre Vermietungspraxis auf den Prüfstand gestellt und wie konnte es zu einer er neuten Vermietung an diesen Personenkreis kommen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Universität Leipzig erklärt hierzu, wie auch einer Pressemitteilung vom 11.09.2018 (siehe Anlage) zu entnehmen ist, dass die Nutzung ihrer Anlagen durch das „Imperium Fight Team" nicht beantragt wurde. Dementsprechend habe sie auch die Nutzung nicht genehmigt und es ist zu keiner Vermietung gekommen. Frage 3: Wird die Universität Leipzig die Nutzung von unieigenen Anlagen für das „Imperium Fight Team" unterbinden? Wenn ja, welche Maßnahmen sind diesbe züglich geplant? Die Universität Leipzig teilt hierzu mit, dass das Gelände der Sportwissenschaftlichen Fakultät frei zugänglich sei. Die Universität habe in der Vergangenheit auch keine Ver anlassung gesehen, daran etwas zu ändern. Auch in Zukunft sei nicht geplant, das Ge lände einzuzäunen oder überwachen zu lassen. Um Fällen wie dem hier bekannt gewordenen zu begegnen, werde die Universität in Kürze ihre Hausordnung verschärfen. ndlichen GrüßenMit Dr. Eva-Maria Stange Anlage Seite 2 von 2 7iu(cx^<_ UNIVERSITÄT LEIPZIG Universität Leipzig: Nachrichten Finde deinen weg ins Studium.Porta/ zum Sfud/ensfartLeipzig studieren!/W/f uns. Seit 1409. i|23 Nachricht 226/2018 vom 11.09.2018 Bereich; Statements Sachgebiet: fachübergreifend "Imperium Fight Team" Ist an Universität Leipzig nicht willkommen Zu den aktuellen Veröffentlichungen über die Nutzung des Geländes der Sportwissenschaftlichen Fakultät durch eine Gruppe namens "Imperium Fight Team" äußert sich die Universität wie folgt. Die Universität Leipzig steht für Weltoffenheit, Toleranz und einen friedlichen Diskurs. Wir haben uns in der Vergangenheit immer wieder für diese Werte stark gemacht und werden das auch in Zukunft tun. In der Vorwoche gab es anlässlich der jüngsten Ereignisse in Chemnitz eine Erklärung der Landesrektorenkonferenz gegen Rechtsextremismus, die wir auch auf unserer Homepage veröffentlicht haben. Im Laufe der Woche werden wir in diesem Zusammenhang gemeinsam mit anderen Hochschulen in Leipzig Flagge zeigen. Dass eine Gruppe namens "Imperium Fight Team" laut eigener Darstellung im sozialen Netzwerk Instagram nun mindestens zweimal das Trainingsgelände, konkret offenbar die Laufbahn, unserer Sportwissenschaftlichen Fakultät genutzt hat, gefällt uns gar nicht. Es handelt sich mitnichten um eine genehmigte Nutzung. Uns lag dazu keine Anfrage vor. Als mutmaßlich dieselbe Gruppe vor drei Jahren eine Kampfsportveranstaltung in unserer Sporthalle durchführen wollte, haben wir dies verhindert. Uns lagen damals gesicherte Informationen vor, die auf Verbindungen beteiligter Personen in die rechtsextreme Szene hinweisen. Das Auftreten solcher Gruppen auf dem Campus-Gelände verträgt sich nicht mit unserem Leitbild einer weltoffenen und toleranten Hochschule und schadet dem Ansehen unserer Universität. Nun ist das Gelände der Sportwissenschaftlichen Fakultät frei zugänglich, und wir hatten in der Vergangenheit auch keine Veranlassung, daran etwas zu ändern. Auch in Zukunft möchten wir das Gelände weder einzäunen noch überwachen lassen. Kontakt Stabsstelle Universitätskommunikation Medienredaktion Carsten Heckmann Ritterstraße 26 04109 Leipzig Telefon: +49 341 97-35020 Telefax: +49 341 97-35029 E-Mail Internes PF: 435021 weitere Angebote • Suche in allen Nachrichten • Pressemitteilungen per E-Mail • Nachrichten als RSS-Feed • Archiv der Nachrichten bis 11/2013 (nur im Intranet) Aber eins ist klar: Die Gruppe "Imperium Fight Team" ist bei uns nicht gern gesehen, darauf werden wir sie deutlich hinweisen. Eine Nutzung unseres Geländes durch diese Gruppe ist unerwünscht, und fraglos lehnen wir es ab, von ihr als Vermieter oder gar Unterstützer in Anspruch genommen zu werden. Um solchen Fällen zu begegnen, werden wir in Kürze unsere Hausordnung verschärfen. Wohlgemerkt: Geplant war dies ohnehin. letzte Änderung: 26.09.2018 Jetzt bookmarken: n 2018-10-04T14:37:54+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes