FreistaatSTAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drs.-Nr.: 6/14714
Thema: Ausländerfeindliche Übergriffe beim Altstadtfest in Görlitz

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung: Augenzeugen berichteten, dass sie am Rande des
Altstadtfestes in Görlitz in der Nacht vom Freitag auf Samstag, den
25.8.2018, ein Gruppe von 20-30 Personen mit offenkundig rechtsextremer
 Einstellung dabei beobachteten, wie sie mindestens zwei Personen
 fremdländischen Aussehens verfolgten und ,Euch Scheiß Kanaken
 kriegen wir` riefen. Wenig später sei ein weiterer Ausländer verfolgt
 und geschlagen worden. Die Polizei habe diesen Mann zu Boden
gebracht und festgehalten. Polizeibedienstete seien dann gegen diese
Gruppe vorgerückt, so dass sie sich von der Gaststätte Acanthus in
Richtung Untermarkt bewegen mussten. Es habe auch Beleidigungen
der Polizei und eine im höchsten Maße aggressive Stimmung gegeben
."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Staatsregierung dar?

Frage 2:
Zu welchem Zweck erfolgte das polizeiliche Vorgehen gegen das Opfer
einer Körperverletzung?

Frage 3:
Wie viele (Vor -)Ermittlungsverfahren gegen wie viele Beschuldigte
wurden in diesem Zusammenhang wann wegen welches Lebenssachverhaltes
 und Straftatbestandes wann eingeleitet und ggf. wie abgeschlossen
?

eeSACHSEN
Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/65/53

Dresden, 12 Oktober 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Der in der Vorbemerkung geschilderte Sachverhalt wurde der Polizeidirektion (PD)
Görlitz erstmals im Rahmen der Bearbeitung einer Presseanfrage am 3. September
2018 bekannt. Die PD Görlitz hat daraufhin am selben Tag ein Ermittlungsverfahren
wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 224 Strafgesetzbuch (StGB) gegen
Unbekannt eingeleitet und einen diesbezüglichen Zeugenaufruf veröffentlicht. Nach
ersten Erkenntnissen handelt es sich bei dem mutmaßlichen Opfer um eine Person, die
am 25. August 2018 einen Polizeibeamten frontal angesprungen hatte. Wie in der Vorbemerkung
 zitiert, wurde diese Person zur Abwehr des Angriffs durch Polizeibeamte
„zu Boden gebracht und festgehalten". In diesem Zusammenhang wurde am 25. August
 2018 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 114
StGB gegen diese Person eingeleitet. In beiden Fällen dauern die Ermittlungen noch
an.

Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung

Dr. Matthias Haß

Freistaat

SAC1-I SEN

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		2018-10-12T09:45:28+0200
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