STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/14716
Thema: Befugnisse der sächsischen Polizei in VVaffenverbotszonen

— Nachfrage zur Kleinen Anfrage zu Drs. 6/12890

Sehr geehrter Herr Präsident,

der Frage sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Die Sächsische Staatsregierung beantwortet die Frage ,Welche allgemeinen
 und erweiterten Befugnisse erhalten die Polizei und andere
Behörden im Wirkungsbereich der Waffenverbotszone zu ihrer Durchsetzung
' in Drs. 6/12890 so: ,Der Polizeivollzugsdienst kann zur
Durchsetzung der in der Mantelverordnung geregelten Verbote auf die
dafür im Polizeigesetz des Freistaates Sachsen in Frage kommenden
polizeilichen Maßnahmen zurückgreifen. Insofern ist es nicht erforderlich
, zusätzliche Befugnisse zu schaffen."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Um welche konkreten Maßnahmen gemäß welcher konkreten Regelungen
 nach dem Sächsischen Polizeigesetz kann der Polizeivollzugsdienst
 zur Durchsetzung der in der Mantelverordnung geregelten Verbote
 zurückgreifen kann?

Die konkreten Maßnahmen, mit denen der Polizeivollzugsdienst die in der
Mantelverordnung geregelten Verbote durchsetzen kann, finden ihre rechtlichen
 Grundlagen in sämtlichen Befugnissen des Sächsischen Polizeigesetzes
. Aufgrund der Vielfältigkeit der möglichen Verstöße und den darauf folgenden
 möglichen polizeilichen Maßnahmen ist es nicht möglich, diese
mannigfaltigen Lebenssachverhalte konkret zu benennen und dann jeweils
konkret rechtlich zu beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

" Dr. Matthias Haß

Freistaat

SAC1-I SEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/65/54

Dresden, 12. Oktober 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.


		2018-10-12T09:40:37+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes