STAATSMINìSTERIUIM FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UNO LANDWIRTSCHAFT Postfach 10 05 10 | 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kle-ine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (BUNDNTS 90/DrE GRUNEN) Drs.-Nr.: 6114723 Thema: Feuerversicherung und Brandverhütung bei Abfallbehandlungsanlagen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Gemäß einem Bericht in der Freien Presse hat die Firma Glitzner Entsorgung GmbH zum 1. Februar 2015 die Feuerversicherung für eine Abfallbehandlungsanlage in Reichenbach/Vogtland gekündigt, nachdem die Versicherung automatische Feuerlöschanlagen in allen Produktionshallen gefordert hat. ln besagter Anlage kam es in den letzten Jahren mehrfach zu Brandereignissen , zulelzt am 10.9.2018." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über weitere Abfallbehandlungsanlagen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft, die keine entsprechende Feuerversicherung haben? Frage 2: Welche Vorschriften existieren im Hinblick auf die ( M indest-)Versicheru ng von Abfal I behandl u ngsanlagen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2 Es gibt keine Vorschriften mit Forderungen oder Anforderungen zu Feuerversicherungen bei Abfallbehandlungsanlagen. Ðer Staatsregierung liegen daher auch keine Erkenntnisse zu Feuerversicherungen bei Abfallanlagen vor. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ sm ul.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 14. September 20'18 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-1050t2t327 Dresden, ÁA,lAJ,OlP Achtung ab 19.10.2018 geänderte Nummern: Tel.: +4935156420000 Fax.: +4935156420007 simu[+ -O oh ùlunbld&h à Sùhi sMlñkHmrtuum[uidunùebt Hausanschrift: Sächsisches Staatsminister¡um für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01 097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Ftir Besucher mit Beh¡nderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplåtze am Königsufer. Für alle Besucherparkplåtze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. Bitte beachten Sie die allgemeinen Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Sächsische Staatsm¡nisterium für Umwelt und Landwirtschaft zur Erfüllung der lnformationspflichten nach der Europäischen Datenschutz-Grundverord n u ng auf www.smul.sachsen.de * Kein Zugang für elektron¡sch signiêrte sowie für verschlússeltê elektron¡sche DokumenteSeite 1 von 3 STAATST\4INISTERIUM FÜR UT4WELT UND LANDWìRTSCHAFT Frage 3: In welchen sächsischen Abfallbehandlungsanlagen existieren nach Kenntnis der Staatsregierung automatische Ube¡wachungsanlagen (2.8. Sensoren, die Wärmenester identifizieren) sowie automatische Feuerlöschanlagen? Es wird auf die Anlage verwiesen Frage 4: Welche Auflagen hinsichtlich der Lagerung, Überuvachungstechnik und automatischer Feuerlöschanlagen können im Rahmen der Anlagengenehmigung sowie von Brandverhütungsschauen gemacht werden? ln eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung können auf der Grundlage von $ 12 Absatz 1 Bundes-lmmissionsschutzgesetz (BlmSchG) die genannten Auflagen aufgenommen werden, wenn sie erforderlich sind, um die Erfüllung der in $ 6 BlmSchGgenannten Genehmigungsvoraussetzungen sichezustellen. Dabei müssen die Maßnahmen aber im konkreten Fall technisch realisierbar und verhältnismäßig sein. Werden bei der Brandverhütungsschau Mängel festgestellt, sind diese mit einer angemessenen Frist zur Beseitigung sowie die Pflicht zur Berichterstattung über die Mängelbeseitigung in der Niederschrift aufzunehmen. Weiterhin können organisatorische Maßnahmen, wie zum Beispiel regelmäßige Temperaturmessungen festgelegt werden. Frage 5: Welche aktuellen Untersuchungen existieren nach Kenntnis der Staatsregierung über Brandursachen in Abfallbehandlungsanlagen sowie zur fachlichen und juristischen Aufarbeitung der Brandursachen und Brandfolgen? An aktuellen Untersuchungen ist der Staatsregierung nur der Bericht ,,Brandereignisse in Abfallbehandlungsanlagen" des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV 68) bekannt. Weitere Berichte älteren Datums sind auf der lnternetseite der Forschungsstelle Brandschutztechnik des Karlsruher lnstituts für Technologie verfügbar. Hierzu gehören zum Beispiel Nr. 123: DSD - Brandschutz und Brandbekämpfung in Wertstofflagern - Teil 2: Zündung von Sprayflaschen, Selbstentzündung von Agglomerat aus der Mischfraktion , Brandentwicklung und Brandbekämpfung lnstitut der Feuenryehr Sachsen- Anhalt 2001; Nr. 119: Brandschutz bei recyclingfähigen Stoffen - Teil 4: Brand- und Löschversuche mit unterschiedlichen Brandstoffen mit und ohne Zusätze zum Löschwasser und die Bestimmung von Schadstoffen Forschungsstelle für Brandschutztechnik an der Universität Karlsruhe (TH) 1999; Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 ''iä:ffi;ffiH lU FreistaatSACHSEN Nr. 111: Brandschutz bei recyclingfähigen Stoffen - Teil 3: Brand- und Löschversuche mit unterschiedlichen Brandstoffen mit und ohne Windeinfluss und die Bestimmung von Schadstoffen Forschungsstelle für Brandschutztechnik an der Universität Karlsruhe (TH) 1998. Mit freundlichen Grüßen Thomas Schmidt Anlage: 1 Seite 3 von 3 Anlage Durch die Landesdirektion Sachsen wurde auf Grundlage der eigenen Erkenntnisse sowieder Zuarbeiten der Landkreise und Kreisfreien Städte zu in sächsischen Abfallbehandlungsanlagen existierenden automatischen Übenvachungsanlagen sowie Feuerlöschanlagen Folgendes berichtet: Anlage Art der Uberwachungsanlage/Feuerlöschanlage Sonderabfallzwischen lager in Reichenbach OT Schneidenbach lnertgaslöschanlage Restabfallbehandlungsanlage in Reinsdorf in beiden Hallen eine Sprinkler-Löschanlage mit Sensoren sowie Brandmeldeanlagen Restabfallbehandlungsanlage in Chemnitz Sprühfl utanlage im Annahmebunker sowie Brandmeldeanlage MBS-Anlage in Oelsnitz/V automatische Brandmeldeanlage, die über ein Rauchansaugsystem ständ ig d ie Prod uktionshallen üben¡racht MBA in Dresden automatische Brandmeldeanlage im gesamten Gebäudekomplex, im Anlieferbunker Schaumlöschanlage mit Löschmonitor Recyclinghof Kaditz in Dresden automatische Brandmeldeanlage Sonderabfallzwischenlager in Niederau automatische COz-Löschanlage sowie Brandmeldeanlage Abfallzwischenlager (Containerlager) in Reichenbach/O.L. automatische Brandmeldeanlage mit lnfrarolFlammmelder Sonderabfal lzwischen lager i n Reichenbach/O.L. im Lagerbereich 1 (brennbare Flüssigkeiten) eine selbstauslösende COz-Löschanlage, im Lagerbereich 2 (wassergefährdende Stoffe) eine ortsfeste Löschanlage als Sprühwasserlöschanlage als Leerrohrsystem und im Lagerbereich 3 (giftige und hochgiftige Stoffe) eine ortsfeste Löschanlage als Sprühwasserlöschan lage als Leerrohrsystem Anlage zur Lagerung und Behandlung von Abfällen in Lawalde automatische Brandmeldeanlage Sonderabfallzwischenlager in Freiberg- Hilbersdorf automatische Brandmeldeanlage im Sonderabfal lzwischenlager, automatische Brandmeldeanlage und COz-Löschanlage im Lösemittellager, CO2-Löschanlage an der Shredderanlage Sonderabfallzwischenlager in Meerane automatische Brandmeldeanlage sowie automatische COz-Löschanlage in den geschlossenen Lagerbereichen 1 Anlage Art der Uberwachungsanlage/Feuerlöschanlage Sonderabfallzwischenlager in Freiberg automatische Ubenvachungsanlage Sonderabfallzwischenlager in Chemnitz automatische Brandmeldeanlage Anlagen zur Lagerung und Behandlung von Abfällen in Wurzen Wärmebildübenvachung Anlage zur thermischen Behandlung von Abfällen in Freiberg Brandmeldeanlage Anlagen zur Lagerung und Behandlung von Abfällen in Großpösna Ubenvachungskameras mit Wärmeerkennung Anlagen zur Lagerung und Behandlung von Abfällen in Neukieritzsch Brandmeldeanlage Anlagen zum Sortieren von Abfällen in Leipzig Brandmeldeanlagen in allen Anlagen, verschiedene Betriebseinheiten sind mit Flammenmeldern ausgerüstet, in einer Betriebseinheit ist eine automatische Feuerlöschanlage installiert Abfallbehandlungsanlage in Quersa Wärmebildkameras Abfallbehandlungsanlage in Riesa Wärmebildkameras Anlage zur Behandlung von Abfällen in Mülsen automatische Feuerlöschanlage Anlage zur thermischen Behandlung von Böden in Neukieritzsch automatische U ben¡vach ungsei nrichtungen Anlagen zur chemischen und chemisch-physikalischen Behandlung von Abfällen in Espenhain automatische U ben¡rachungsein richtungen Anlage zur Herstellung von EBS in Delitzsch automatische Ubenvachungseinrichtungen in den Hallen sowie automatische Feuerlöscheinrichtungen im Bereich Sortierung/Herstellung von Ersatzbrennstoffen MBS in Großpösna automatische Ubenruachungseinrichtungen sowie automatische Feuerlöschein richtu nqen Anlage zur pyrometallurgischen Abfallbehandlung in Aue Brandmeldeanlage in allen Hallen, automatische Löschanlage für die Gasturbine Anlage zur Lagerung und Behandlung von flüssigen und pastösen Abfällen in 09123 Chemnitz Brandmeldeanlage im Pumpenhaus Sondermüllverbrennungsanlage in Freiberg Sensoren für Temperatur und Brandgas sowie automatische Löschanlage im Aufgabebunker 2 Anlage Art der Uberwachungsanlage/Feuerlöschanlage Anlage zur Lagerung und Behandlung von Elektronikschrott in Chemnitz Brandmeldeanlage Anlage zur Lagerung und Behandlung von Abfällen in 09114 Chemnitz Brandmeldeanlage Anlage zur Lagerung und Behandlung von Abfällen in 09116 Chemnitz Brandmeldeanlage und Wärmebildkameras Anlage zur Lagerung und Behandlung von Abfällen in 09125 Chemnitz Brandmeldeanlage Anlage zur Lagerung und Behandlung von Abfällen in 09120 Chemnitz Brandmeldeanlage Autowrackrecyclinganlage in Chemnitz Ubenruachungs- und Alarmanlage für Einbruch und Rauchentwicklung Biogasanlage in Radeberg Brandmeldeanlage Abfallaufbereitungsanlage in Bautzen Wärmebildkamera Abfallbehandlungsanlage im I ndustriepark Schwarze Pumpe Flamm- und Temperaturmelder, Rauchgasdetektoren sowie Sprinkleranlage DS D-Wertstoffsortieranlage i n Rad i bor Brandmeldeanlage sowie Wärmebildkameras für Freilager 3 2018-10-11T10:52:33+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes