STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD)
Drs.-Nr.: 6/14727
Thema: Angriff auf die Landesdirektion Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In der Nacht vom 09.09.18 zum 10.09.18 wurde die Landesdirektion

Leipzig angegriffen. Dabei wurden laut Medienberichten zwölf Fensterscheiben
 sowie die Eingangs- und eine Nebentür zerstört. Zwischenzeitlich
 sei im Internet ein Bekennerschreiben aufgetaucht. ,Auf dem
Portal indymedia.org ist am Montagmittag ein anonymes Schreiben
veröffentlicht worden, in welchem die mutmaßlichen Täter einräumen,
,in Solidarität mit linksunten.indymedia.org` die Landesdirektion mit
Hämmern und Farbe angegriffen zu haben', heißt es in einem Bericht
des MDR. Weiter: ,Wir sind alle linksunten und werden uns weiterhin
militant gegen den polizeistaatlichen Akt der Abschaltung emanzipatorischer
 Medienplattformen wehren. Als Teil des Staatsapparates erachten
 wir die Landesdirektion als Ziel, weitere werden folgen [...]'."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zum konkreten Umfang
und der Höhe der Schäden, die durch den Angriff auf die Landesdirektion
 Leipzig entstanden sind?

An dem angegriffenen Gebäude wurden insgesamt zehn Fenster und drei
Glastüren beschädigt. Die Höhe des dabei entstandenen Sachschadens
wird vorläufig auf bis zu 40.000 Euro beziffert.

Fragte 2:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zur genauen Herkunft
und Authentizität des Bekennerschreibens zum o. g. Angriff auf der
Internetplattform indymedia.org?

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/65/57

Dresden, 12. Oktober 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 3:
Konnten aufgrund der Außensicherung der Landesdirektion Leipzig Aufnahmen
der Täter gemacht werden, die nähere Rückschlüsse hinsichtlich des Täterumfelds
 zulassen? Wenn ja, welche?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:

Die Fragestellungen sind Gegenstand der noch laufenden Ermittlungen, so dass dazu
abschließende Antworten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich sind.

Frage 4:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zur Abschaltung von Medienplattformen
 vor? (Bitte aufschlüsseln, welche (linksextremen) Plattformen, neben
linksunten.indymedia, wann abgeschaltet wurden)

Im Freistaat Sachsen sind bislang keine linksextremistischen Internetplattformen auf
Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst worden.

Frage 5:
Hat die Staatsregierung Kenntnis von weiteren aktuellen Angriffsdrohungen auf
staatliche Institutionen durch Linksextremisten? Wenn ja, welche?

Der Staatsregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse zu konkret geplanten politisch
links motivierten Straftaten gegen staatliche Einrichtungen vor.

Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung

el9h>,

Dr. Matthias Haß

Freistaat

SACHSEN

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		2018-10-12T09:42:43+0200
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