STAATSMINISTER1UM FOR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaal SACI-ISEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/14731 Thema: KOBRAnet, JMD und Schutzhäuser Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In wie vielen Fällen und in welchem Umfang wandten sich von Gewalt betroffene Prostituierte an die Fachberatungsstelle für Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (KOBRAnet) um Hilfe in Anspruch zu nehmen? (Bitte für die Jahre 2016, 2017 und das erste Halbjahr 2018 und nach zugrundeliegendem Gewaltdelikt sowie Geschlecht und Nationalität der Betroffenen aufschlüsseln) Der Straftatbestand Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist prinzipiell mit physischer und/oder psychischer Gewalt verbunden. Die Fachberatungsstelle KOBRAnet berät Betroffene, ohne statistisch nach einem „zugrundeliegenden Gewaltdelikr zu unterscheiden. Im Jahr 2016 wurden 11 Frauen beraten, die von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (§ 232 StGB) betroffen waren. Es wurden nicht alle Fälle von den Betroffenen zur Anzeige gebracht. 3 Frauen stammten aus Rumänien, 2 Frauen aus Ungarn; jeweils 1 Frau stammte aus den Ländern Vietnam, Marokko, Tschechische Republik, Kasachstan, Nigeria und Deutschland. Im Jahr 2017 wurden 15 Frauen und 1 Mann beraten, die von Menschenhandel bzw. Zwangsprostitution (§§ 232 und 232a StGB) betroffen waren. Es wurden nicht alle Fälle von den Betroffenen zur Anzeige gebracht. 6 Frauen stammten aus Deutschland, 4 Frauen aus Rumänien, 2 Frauen aus Bu Igarien , jeweils eine Frau stammte aus Polen, Litauen und Somalia; der Mann aus Guinea. Die Staatsminlsterin für Gleichstellung und Integration Durchwahl Telefon +49 351 564-54905 Telefax +49 351 564-54909 Ihr Zeichen lhre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) GL-0141.51-18/825 Dresden, 10. Oktober 2018 Hausanschrlft: SachsIsches StaatsminIsterlum für Sozlales und Verbraucherschutz Albertstraße 10 01097 Dresden Besucheradresse: Bautzner Straße 19a 01099 Dresden www,sms.sachsen.de STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ T= Freistaat SACHSEN„.,..." _....,, lm Jahr 2018 wurden bis Ende Juni 9 Frauen beraten, bei denen der Verdacht vorlag, dass sie von Menschenhandel bzw. Zwangsprostitution (§§ 232 und 232a StGB) betroffen waren. Bei einer Person handelte es sich jedoch um Menschenhandel und Ausbeutung der Arbeitskraft (§§ 232 und 233 StGB), bei einer weiteren Person handelte es sich um Vergewaltigung und sexuelle Nötigung (§ 177 StGB). Es wurden nicht alle Fälle von den Betroffenen zur Anzeige gebracht. 2 Frauen stammten aus Ungarn, jeweils eine Person aus den Ländern Kroatien, Venezuela, Tunesien, Bulgarien, Nigeria, Äthiopien und Gambia. Frage 2: In wie vielen Fällen und in welchem Umfang wandten sich von Gewalt betroffene Prostituierte an die Jugendmigrationsdienste (JMD) im Freistaat Sachsen um Hilfe in Anspruch zu nehmen? (Bitte für die Jahre 2016, 2017 und das erste Halbjahr 2018 und nach zugrundeliegendem Gewaltdelikt sowie Geschlecht und Nationalität der Betroffenen aufschlüsseln) Die Jugendmigrationsdienste in Sachsen haben von 2016 bis zum ersten Halbjahr 2018 keine Nachfragen von o. g. Personengruppe erhalten. Frage 3: In wie vielen Fällen und wie viele Personen betreffend nahmen die oben genannten Ste lien, bei entsprechenden Hinweisen auf Gewaltvorkommnissen, eigenständig Kontakt zu Betroffenen auf und welche Ergebnisse wurden jewells erzielt? Die Fachberatundsstelle KOBRAnet nimmt nur im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit direkt Kontakt mit Personen auf, die in der Prostitution tätig sind. Bei konkreten Hinweisen — in der Regel von Freiern — werden bestimmte Prostitutionsstätten gezielt aufgesucht. Hinweise von Freiern werden statistisch nicht erfasst. Schätzungsweise wurden im Zeitraum 2016 — 2018 ca. 10-15 Hinweise an die Fachberatungsstelle gegeben . lm Rahmen der aufsuchenden Arbeit werden gezielt Prostitutionsstätten in Leipzig, Chemnitz, Dresden, Zwickau, Plauen und Görlitz aufgesucht. Dabei wurden als Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter angetroffen 2016: 728 Personen; 2017: 955 Personen; 2018 (erstes Halbjahr): 451 Personen. Die aufsuchende Arbeit vermittelt lnformationen über das Hilfsangebot der Fachberatungsstelle und zur Gesundheitsprävention. Bezogen auf die Jugendmigrationsdienste wird auf die Beantwortung zu Frage 2 verwiesen . Frage 4: Wie viele Frauen suchten Obhut im Schutzhaus für geflüchtete Frauen in Leipzig? (Bitte aufschlüsseln für das Jahr 2017 und das erste Halbjahr 2018 und Dauer des jeweiligen Aufenthaltes) Seite 2 von 3 STAATSM1NISTER1UM FOR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 37ffli• grni c I. SACHSEN 1‚.5' lm Jahr 2017 fanden insgesamt 21 Frauen in dem Schutzhaus Zuflucht. Die Aufenthalte dieser Frauen im Schutzhaus bezifferten sich auf jeweils 5, 36, 95, 71, 135, 14, 163, 197, 7, 27, 245, 4, 4, 1, 78, 54, 3, 163, 77, 24 und 20 Tage. lm ersten Halbiahr 2018 fanden insgesamt 16 Frauen in dem Schutzhaus Zuflucht Die Aufenthalte dieser Frauen im Schutzhaus bezifferten sich auf jeweils 32, 50, 4, 1, 22, 22, 165, 35, 2, 2, 2, 203, 1, 130, 180 und 80 Tage. Frage 5: Wie häufig wurde die zentrale Hilfenummer, Tel. 0341 44238229, für gewaltbetroffene Frauen zur Information über ihre Rechte sowie zur Erstberatung und Weitervermittlung in Anspruch genommen? (Bitte für das Jahr 2017 und das erste Halbjahr 2018 und Anzahl an Anrufer aufschlüsseln) lm Zusammenhang mit Aufnahmen ins Schutzhaus sowie Abweisungen bzw. Weitervermittlungen fanden über die Hilfenummer im Jahr 2017 Telefonate mit 51 gewaltbetroffenen Frauen und im ersten Halbiahr 2018 Telefonate mit 38 gewaltbetroffenen Frauen statt. Mit freundlichen Grüßen ) Cd.ria 1 / h• Petra Köpping Seite 3 von 3 2018-10-10T13:47:19+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes