STAATSM1N1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14756 Thema: Gewalttätige Eskalation in der S-Bahn von Torgau nach Leipzig am 8. September 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am Samstag, 8.9.2018 soll es in der S-Bahn von Torgau nach Leipzig zu handgreiflichen Auseinandersetzungen und Einschüchterungsversuchen gekommen sein. ,Zehn kräftig gebaute, dunkel gekleidete junge Männer sollen schon auf dem Bahnsteig in Torgau aggressive Stimmung wie nach Fußballspielen verbreitet haben' heißt es im Bericht des MDR (https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/delitzscheilenburg -torgau/augenzeugeschlaegerei-s-bahn-torgau-eilenburg- 100.html). Augenzeug*innen berichteten zudem, dass es sich um der extrem rechten Szene zuzuordnende Personen handelte, es seien auch einschlägige Beschimpfungen geäußert worden sein. Unbeteiligte Fahrtgäste wurden verletzt. Die S-Bahn musste dann in Eilenburg-Ost anhalten, dort zog sich die Auseinandersetzung auf den Bahnsteig." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich der komplette Sachverhalt aus Sich der Staatsregierung dar (bitte vom Anfang und Auslöser der Eskalation bis zum Polizeieinsatz nachvollziehen)? Frage 2: Welche Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall eingeleitet (bitte einzeln und unter Angabe der Zahl der Beschuldigten , des Tatvorwurfs, Deliktsgruppe, Zuordnung PMK und Verfahrensstand angeben)? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/65/67 Dresden, 44. Oktober 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Frage 4: Wie viele Personen wurden im Zuge der Auseinandersetzung verletzt? (bitte nach Tatverdächtigen und unbeteiligten Dritten und Art und Grad der Verletzung aufschlüsseln ) Frage 5: Wurden die Straftaten im Kontext der Auseinandersetzung als politisch motiviert eingestuft? Wenn nein: Warum nicht? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1, 2, 4 und 5: Der Polizeivollzugsdienst (PVD) erhielt am 8. September 2018, um 21:34 Uhr, über den beim Führungs- und Lagezentrum (FLZ) der Polizeidirektion (PD) Leipzig eingehenden Notruf Kenntnis über Auseinandersetzungen zwischen mehreren Personen in der aus Torgau kommenden S-Bahn (S 4) Richtung Leipzig. Unmittelbar nach Information der Bundespolizei durch das FLZ der PD Leipzig trafen ab 21:40 Uhr sowohl Polizeivollzugsbeamte der PD Leipzig, als auch kurze Zeit später der Bundespolizei am Bahnhof Eilenburg-Ost ein, da zwischenzeitlich die S-Bahn hier gehalten hatte und die verdächtigen Personen aus der S-Bahn gestiegen waren. Im Zuge des ersten Angriffes und der anschließenden Ermittlungen zu den Vorfällen wurden durch den PVD bisher Ermittlungsverfahren mit den Tatbeständen eingeleitet: • Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch [StGB]), • Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB), • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), • Körperverletzung (§ 223 StGB), • Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB), • Nötigung (§ 240 StGB), • Räuberische Erpressung (§ 255 StGB) und • Sachbeschädigung (§ 303 StGB). Die Vorgänge sind derzeit Gegenstand laufender Ermittlungen, so dass gegenwärtig keine abschließenden Antworten auf die Fragen zum Tatablauf, den Ermittlungsverfahren , den Verletzten, mutmaßlichen Tatverdächtigen bzw. der politischen Motivation möglich sind. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Frage 3: Inwieweit sind die mutmaßlichen Täterinnen als Sympathisantinnen, Angehörige und/ oder Mitglieder welcher Organisationen der extremen Rechten bekannt und bereits durch welche einschlägigen Ordnungswidrigkeiten und/ oder der PMK rechts zuzuordnenden Straftaten aufgefallen bzw. gehören welchen Hooligangruppierungen an und sind als Fans der „Kategorie B oder C" bekannt (bitte Namen der Zusammenschlüsse bzw. Fangruppierung angeben)? Bezüglich der Verwendung des Begriffes der „extremen Rechten" wird auf die Vorbemerkung Nummer I. der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage, Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Drei der Tatverdächtigen sind dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen im Sinne der Fragestellung als Angehörige der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bekannt. Eine der Personen wurde im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) sowie der Volksverhetzung (§ 130 StGB) bekannt. Eine weitere Person wurde im Zusammenhang mit dem Tatverdacht der Räuberischen Erpressung (§ 255 StGB) und der schweren Körperverletzung (§ 226 StGB), die dritte Person im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB), der Beleidigung (§185 StGB) sowie der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB) bekannt. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung Acs 7 Dr. Matthias Haß Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 2018-10-12T12:22:10+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes