STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST
Freistaat
SACHSEN
Die Staatsministerin
STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 | 01079 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
2-0141.51/27/105-2015/
Dresden,
^7. Mai 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Geert W. Mackenroth, CDU-Fraktion Drs.-Nr.: 6/1478
Thema: Besuch der Staatsministerin in Staucha
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Der offiziellen Terminvorschau der Sächsischen Staatsregierung vom 10. April 2015 war zu entnehmen, dass Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange am 16. April 2015 die Peter-Sodann-Bibliothek in Staucha besucht. Entgegen der gängigen Praxis wurden weder der Bürgermeister der Gemeinde Stauchitz noch der Wahlkreisabgeordnete von diesem offiziellen Termin in Kenntnis gesetzt. Auch der Träger, der Peter-Sodann-Bibliothek e.V., wurde nicht eingeladen. Vor diesem Hintergrund ist der Unterzeichner gehalten, sich die für seine und die Arbeit der kommunalen Ebene notwendigen Informationen auf diesem Wege zu beschaffen.“
Zertifikat seit 2007 audit berufundfamilie
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: Wer hat Frau Staatsministerin wann und wie zu dem Besuch in Staucha eingeladen, wer wurde neben den offiziell zu dem Termin eingeladenen Pressevertretern von wem und wie zur Terminteilnahme aufgefordert bzw. eingeladen und durch wen wurde Gelegenheit gegeben, an dem Termin teilzunehmen? Wer waren die tatsächlichen Teilnehmer?
Die Einladung zum Besuch seiner Bibliothek ging von Herrn Sodann persönlich aus. Auch wenn der Besuchstermin in Staucha in der Terminvorschau der Sächsischen Staatsregierung für die Zeit vom 13. bis 19. April angekündigt war, gab es keine gesonderten Medieneinladungen. Daher haben weder Medienvertreter noch andere Gäste an diesem Termin teilgenommen.
Frage 2: Welche Situation in baulicher, struktureller, personeller, finanzieller Hinsicht hat die Staatsministerin in der Bibliothek vorgefunden? Wie stellt sich der aktuelle Sachstand zur Katalogisierung der dort untergebrachten DDR - Literatur dar?
Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Wigardstraße 17 01097 Dresden
www.smwk.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden.
*Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente.
STAATSM1N1STER1UM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST
Freistaat
SACHSEN
Welche Situation in baulicher, struktureller, personeller, finanzieller Hinsicht in der Bibliothek vorgefunden wurde, kann nach dem Augenschein des Besuchs nicht beurteilt werden. Der Besuch diente lediglich der Besichtigung der Präsenzbibliothek, die ausschließlich Literatur der ehemaligen DDR im Bestand führt. Die Sammlung erfolgt durch Herrn Peter Sodann in Privatinitiative.
Frage 3: Welche Bestrebungen entfaltet die Staatsregierung zum Erhalt und zur bibliothekarischen Aufarbeitung des Bücherbestandes der Peter-Sodann-Bibliothek in Staucha vor dem Hintergrund, dass die gesamte je in der DDR erschienene Literatur in der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig vorgehalten wird?
Frage 4: Welchen Inhalt hatten die Gespräche zum Erhalt und zur bibliothekarischen Aufarbeitung des Bücherbestandes der Peter-Sodann-Bibliothek in Staucha, und was beabsichtigt die Staatsregierung finanziell, strukturell und/ oder ideell zum eventuellen Bestandserhalt zu tun? Welche Versprechungen und/ oder Zusagen gab es gegenüber dem Namensgeber der Bibliothek oder Dritten?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:
Die Peter-Sodann-Bibliothek in Staucha sowie deren Trägerverein nehmen keine öffentlichen Aufgaben wahr. Ferner bestehen keine vertraglichen Beziehungen der Staatsregierung zur Unterstützung der Peter-Sodann-Bibliothek im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt. In den Organen des Trägervereins der Peter-Sodann-Bibliothek waren und sind der Staatsregierung auch keine Mitgliedschaftsrechte eingeräumt. Versprechungen und / oder Zusagen wurden seitens der Staatsregierung gegenüber dem Namensgeber der Bibliothek oder Dritten nicht abgegeben. Die Gespräche beim Besuch hatten zuhörenden und nachfragenden Inhalt. Aufgrund des anzuerkennenden Privatengagements wurde lediglich die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig um eine Einschätzung gebeten, ob die Bibliothek möglicherweise geeignete Praktikumsplätze für Absolventen der Informations- und Bibliothekswissenschaften bieten könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eva-Maria Starige
Seite 2 von 2