Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 1 0 03 29 1 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka (DIE LINKE) 
Drs.-Nr.: 6/14792 
Thema: Energiebeirat- Nachfrage zu Drs.-Nr.: 6/14344 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
(SMWA) hat die Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 6/14344, unter Nr. 3 dahingehend
 beantwortet, dass die Ergebnisniederschriften des Energiebeirates
 nicht öffentlich seien und in Nr. 5, dass eine direkte Mitwirkung des 
Energiebeirates am Strategiepapier des SMWA zu den Ausbauzielen 
Erneuerbarer Energien nicht erfolgte. 

Die Berufung der Mitglieder des Energiebeirates erfolgte bis Mai 2018." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Den Fragen wird folgende Richtigstellung der Beantwortung der Frage 1 der 
Drs.-Nr. 6/14344 vorangestellt: 

In der vierten Berufungsperiode des Energiebeirates Sachsen haben Sitzungen
 am 26. Mai 2015, 13. Oktober 2015, 4. Mai 2016, 28. September 2016, 
29. März 2017, 15. November 2017 und 18. April 2018 stattgefunden. 

Frage 1: Auf welcher gesetzlichen Grundlage begründet das SMWA die 
Nichtöffentlichkeit der Ergebnisniederschriften des Energiebeirates
, wenn der Energiebeirat ein vom SMWA offiziell eingesetztes
 beratendes Gremium ist? 

Die Sitzungen des Energiebeirats sind nicht öffentlich. infolgedessen werden 
die Ergebnisniederschriften in Abstimmung mit den Mitgliedern des Energiebeirats
 nicht veröffentlicht. 

Seite 1 von 2 

Freistaat 
SACHSEN 

Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon : 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
45-1 053/7 /5 

Dresden , 

1 7. OKT. 2018 

r 
Zcrt1fikat seit 2006 

audlt bcrufundfämltlc 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www.smwa.sachsen.de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnl inien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBElT UND VERKEHR 

Frage 2: Hat der Energiebeirat an der Konzeption für das fortzuschreibende 
Energie- und Klimaprogramm (EKP 2.0) mitgearbeitet bzw. dazu beraten
? 

Es erfolgte keine direkte Mitwirkung an der Konzeption für das fortzuschreibende Energie
- und Klimaprogramm (EKP 2.0) . 
Frage 3: In welchem Verfahren und nach welchen Kriterien erfolgt die Berufung 

der Mitglieder in den Energiebeirat? 

Der Energiebeirat soll sich möglichst aus allen für die Energiepolitik relevanten Akteuren
 zusammensetzen . Dies schließt neben den Vertretern der Staatsregierung aus 
SMWA und SMUL, Vertretern entsprechender Verbände und Versorgungsunternehmen 
der Energiewirtschaft (wie z. B. Kraftwerks-, Netzbetreiber oder Stadtwerke), Vertretern 
von Forschungs- und Wissenschaftsinstitutionen, der Gewerkschaft, der Industrie- und 
Handelskammern und auch jeweils einen Vertreter des Verbraucher- und Landschaftsschutzes
 ein . 

Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Drs.-Nr. 5/13169 verwiesen. 

Frage 4: Wer wurde nach Mai 2018 in den Energiebeirat berufen? 

Das Berufungsverfahren für die fünfte Berufungsperiode ist noch nicht abgeschlossen. 
Über die Berufungen der Energiebeiratsmitglieder der fünften Berufungsperiode wird 
das SMWA zur nächsten Sitzung des Energiebeirats informieren, die für den 
14. November 2018 vorgesehen ist. 

Seite 2 von 2 

Freistaat SACHSEN 


		2018-10-17T10:12:13+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes