Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 1 0 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14794 Thema: Übergang Bergwerkseigentum Vattenfall - LEAG - Nachfrage zu Drs.-Nr.: 6/7322 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) hat die Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 6/7322, unter Nr. 4 dahingehend beantwortet, dass der Staatsregierung das Vertragswerk zum Übergang der Vattenfall Europe Mining AG an die EPH/LEAG nicht bekannt sei und keine Rechtsgrundlage für eine Bekanntmachung des Vertragswerkes dazu bestände. Die Maßnahmetabelle zum Bericht über die Evaluierung des Maßnahmenplanes zum Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 sieht unter Maßnahme 15 „Rahmenbedingungen für effiziente Braunkohlenutzung" ab 2014 die „Intensive Begleitung des beabsichtigten Verkaufs der Braunkohlesparte des Unternehmens Vattenfall" vor mit den nächsten Schritten „Wahrung der Interessen der ostdeutschen Braunkohleverstromung bei der Ausgestaltung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020"." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hat das SMWA im Rahmen des Maßnahmeplanes zum Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 den Verkauf der Braunkohlesparte des Unternehmens Vattenfall intensiv begleitet ? Der Maßnahmenplan wurde gemeinsam mit dem Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 im Jahr 2013 durch die Staatsregierung verabschiedet ; zu einem Zeitpunkt noch vor dem Verkaufsprozess der Braunkohlesparte des Unternehmens Vattenfall. Darin befindet sich die Maßnahme „Rahmenbedingungen für effiziente Braunkohlenutzung". Seite 1 von 3 ~SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 46-1053/13/11 2 Dresden, 1 7. OKT. 2018 , r- Zcrt1fikat seit :zoo6 audlt bcrufundfamll lc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente STAATSMlNlSTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR In der Evaluierung zum Maßnahmenplan , welche 2015 vorgenommen wurde, ist unter der Maßnahme „Rahmenbedingungen für effiziente Braunkohlenutzung" der zum damaligen Zeitpunkt stattfindende Verkaufsprozess der Braunkohlesparte des Unternehmens Vattenfall aufgenommen worden . Zum Inhalt der Begleitung des Verkaufsprozesses durch die Staatsregierung wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfragen 6/4204, 6/7322 und 6/8215 verwiesen . Eine gesonderte intensive Begleitung im Rahmen des Maßnahmeplanes zum Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 für den Verkauf der Braunkohlesparte des Unternehmens Vattenfall war nicht erforderlich , da es sich bei diesem Verkauf lediglich um eine deklaratorische und im Handelsregister des Amtsgerichtes Cottbus nachvollziehbare Änderung handelte. Frage 2: Erfolgte im Rahmen der intensiven Begleitung ein Einfluss auf die Vertragsgestaltung zwischen der Vattenfall Europe Mining AG an die EPH/LEAG? Im Rahmen der Begleitung der Maßnahmen der Evaluierung des Maßnahmenplanes zum Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 und speziell unter der Maßnahme 15 „Rahmenbedingungen für effiziente Braunkohlenutzung" ab 2014 erfolgte kein Einfluss auf die Vertragsgestaltung zum Verkauf der Braunkohlesparte zwischen der Vattenfal l Europe Mining AG und der EPH/LEAG. Frage 3: Erfolgten im Rahmen der intensiven Begleitung Gespräche zu Rückstellungen für bergbaubedingten Folgen? Im Rahmen der Begleitung der Maßnahmen der Evaluierung des Maßnahmenplanes zum Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 und speziell unter der Maßnahme 15 ,, Rahmenbedingungen für effiziente Braunkohlenutzung" ab 2014 erfolgten keine Gespräche zu Rückstellungen für bergbaubedingte Folgen. Frage 4: Welche Kosten sind für die intensive Begleitung des Verkaufs der Braunkohlesparte des Unternehmens Vattenfall im Kontext des Maßnahmeplanes zum Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 beim SMWA und ggf. den nachgeordneten Behörden angefallen? Eine Erfassung von Kosten zu regulären Dienstgeschäften wie für die Begleitung des Verkaufs der Braunkohlesparte des Unternehmens Vattenfall ist auch im Kontext des Maßnahmeplanes zum Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 nicht üblich und erfolgte weder beim SMWA noch bei den nachgeordneten Behörden. Frage 5: Welche Schritte wurden im Hinblick auf die „Wahrung der Interessen der ostdeutschen Braunkohleverstromung bei der Ausgestaltung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020" bis zum heutigen Tag durch das SMWA auch im Hinblick auf welchen Unternehmerkreis unternommen? Das SMWA setzt sich im Rahmen der regulären Dienstgeschäfte jederzeit für die Interessen aller Unternehmen ein . Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN STAATSMlNlSTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der nachhaltigen Entwicklung gesunder Wirtschaftsstrukturen sowie auf der Erhaltung der dafür notwendigen langfristig verlässlichen und rechtssicheren Rahmenbedingungen. Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen ~~ Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN 2018-10-17T10:13:15+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes