STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/14803 Thema: Zusammenarbeit des Freistaates Sachsen mit ausländischen Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im Jahr 2017 und im ersten Halbjahr 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,ln den vergangenen Jahren gab es eine viel zu geringe Zusammenarbeit der sächsischen Sicherheitsbehörden mit ausländischen Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalitätn beispielsweise in Form der sog. JlTs. ln den Jahren 2O14 bis 2016 wirkten nur 3 sächsische Staatsanwälte in solchen grenzübergreifenden Ermittlungsgruppen mit. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden (Abteilung lll - INES) war im Jahre 2015 Partner einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (JlT) mit 4 weiteren Staaten, wobei an der Ermittlungsgruppe auf sächsischer Seite lediglich ein Staatsanwalt mitgewirkt hat. Die Staatsanwaltschaft Görlitz # FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 1500 Telefax +49 351 564'1509 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E/1 3/1 373 - KLR Dresden, zf Oktober 20'18 TOB MIT Ð a war im Zeitraum 2014t2015 Partner e¡ner JtT mit der Kreisstaatsanwalt- 3:'åTi:'ii"''* schaft in Üsti nad Labem, Zweigstelle Liberecn wobei an der Ermittlungs- pa¡,ken und behindertengerechtêr Zugang übergruppe auf sächsischer Seite lediglich ein Staatsanwalt mitgewirkt hat. Einrahrt HospiratÀtraße z Die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt führen seit dem Jahr 2016 eine JIT mit den Strafverfolgungsbehörden in Litauen, wìttwJoB-Mr-¡.DE Hausanschrift: Sächslsches Staatsmin¡sterium der Justiz Hosp¡talstraße 7 01097 Dresdên Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erre¡chen mit Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unsêrer lnterne! seite. Auf Wunsch senden wir lhnen d¡ese Hinweise auch zu. wobei an der Ermittlungsgruppe auf sächsischer Seite wiederum lediglich *zusansrürerekrronischsisnierrêsowie eine Staatsanwältin mitgewirkt hat." für versch[isselte elektronische Doku-mente nur über das Elektron¡sche Ger¡chls- und VeMaltungspostfach; nähere lnlormationen unter www.egvp.de . JUSTITVQLTZUCSBEÂMIE Seite 1 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: ln wie vielen Ermittlungsverfahrenn die Organisierte Kriminalität betreffend, standen bzw. stehen die sächsischen Ermittlungsbehörden, Gerichte oder andere Behörden mit welchen Behörden und Gerichten eines ausländischen Staates in Kontakt (2.8. in Form von sog. joint investigation teams)? (Bitte nach Zahl der Verfahren, sächsischen Ermittlungsbehörden, Gerichten, sonstige Behörden und ausländischen Behörden und Gerichten für das Jahr 2017 und das erste Halbjahr 2018 aufschlüsseln) Die Frage wird - ausgehend von der Vorbemerkung zu der Kleinen Anfrage - dahingehend ausgelegt, dass ausschließlich nach Zusammenarbeit im Sinne beiderseitiger Ermittlungen, nicht aber nach Einzelmaßnahmen wie Einholung von Auskünften, ausgehenden Rechtshilfeersuchen oder sonstigen einfachen Kontakten im Rahmen von Ermittlu ngsverfahren gef ragt wi rd. Der Begriff der,,Organisierten Kriminalität" ist hierbei gesetzlich nicht definiert. Zu Definition und Erscheinungsformen Organisierter Kriminalität (OK) wird daher auf die Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zu dem Antrag Drs.-Nr. 61107 verwiesen. Dies vorangestellt, wurden folgende Ermittlungskomplexe im Sinne der Fragestellung geführt, a) Bei der Staatsanwaltschaft Dresden besteht das in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage benannte joint investigation team (JlT) mit Litauen fort und fällt damit sowohl in das Berichtsjahr 2017 als auch in das erste Halbjahr 2018. Formal besteht das JIT in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden. Teilnehmer des JlTs sind die Staatsanwaltschaft Dresden, das Landeskriminalamt Sachsen und die Generalstaatsanwaltschaft Vilnius (Republik Litauen). Das JIT betrifft einen Ermittlungskomplex mit dem Vorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges bzw. des Computerbetruges sowie der gewerbsmäßigen Geldwäsche. Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw b) Darüber hinaus besteht seit dem 26. Januar 2016 ein JIT zwischen Deutschland und Polen. Das JIT wurde bereits zweimal verlängert und dauert fort. Auch dieses JIT fällt sowohl in das Berichtsjahr 2017 als auch in das erste Halbjahr 2018. Es betrifft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden. Teilnehmer des JlTs sind die Staatsanwaltschaften Frankfurt/Oder und Dresden, die Landeskriminalämter Brandenburgs und Sachsens sowie für Polen die Staatsanwaltschaft und das Centralne Biuro S ledcze Policji in Lodz. Das JIT betrifft ein Ermittlungsverfahren wegen Bandendiebstahls . c) Bei der Staatanwaltschaft Chemnitz wird in der Wirtschaftsabteilung ein Ermittlungsverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Umsatzsteuerbetruges im Rahmen von innergemeinschaftlichen Lieferungen (sog. Umsatzsteuerkarussell) geführt, welches im ersten Halbjahr 2018 über die Organisationen Europol und Eurojust in Den Haag in die federführend von Spanien geleitete sog. Operation ,,Dreams" eingebunden worden ist. Eingebunden ist neben der Staatsanwaltschaft Chemnitz auf sächsischer Seite die Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Chemnitz-Süd. ln dem von Eurojust koordinierten Verfahren wurde am 18. April 2018 ein durch Eurojust koordinierter Aktionstag in den beteiligten Staaten Belgien, Bulgarien, Deutschland, Portugal, Spanien, und Ungarn durchgeführt. lnsgesamt sind an der Operation ,,Dreams" Strafverfolgungsbzw . Justizbehörden in 30 Ländern beteiligt. Darüber hinaus ist dieses Ermittlungsverfahren von Europol auch in die Operation ,,VAT Watchers" eingebunden worden, welche federführend von italienischen Behörden geleitet wird. Bisher fand hierzu ein erstes Koordinierungstreffen am22. Juni 2018 unter Beteiligung von zwei Steuerfahndern des Finanzamtes Chemnitz-Süd in Den Haag statt. d) Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Ermittlungsverfahren wegen gemeinschaftlichen Mordes geführt, in welchem nach dem flüchtigen Präsidenten des Hells Angels Motorcycle Club, Charter Leipzig, international gefahndet wurde. Die Festnahme erfolgte in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Wien im Rahmen eines Sondereinsatzes von ca. 100 Polizeibeamten des Büros für Organisierte Kriminalität im Bundeskriminalamt der Republik Österreich, der Landespolizeidirektion Wien und der Direktion für Sondereinheiten/Cobra. Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw e) lm Jahr 2017 wurden im Rahmen einer europäischen Ermittlungsanordnung (Richtlinie 2014141 EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen) der französischen, belgischen und rumänischen Polizei das Landeskriminalamt Sachsen in den Ermittlungskomplex ,,PHYTO" temporär eingebunden. Bei dem Ermittlungskomplex handelte es sich um banden- und gewerbsmäßigen Diebstahl von Agrarprodukten. Frage 2: Welche konkreten Erfolge konnten durch die gemeinsamen Ermittlungsgruppen i. S. d. Frage 1. erzielt werden und wie viele sächsische Staatsanwälte waren dabei jeweils tätig? a) ln dem Ermittlungskomplex der Staatsanwaltschaft Dresden, in dem ein JIT mit Litauen besteht, arbeiteten zweitweise bis zu drei Staatsanwälte mit, derzeit sind es zwei. Aufgabe des JlTs ist es, die an dem Gesamtkomplex beteiligten, unbekannten Täter zu identifizieren, um in der Folge gegen diese Personen gesonderte Ermittlungsverfahren einleiten und sie ggf. einer Verurteilung zuführen zu können. Aufgrund der Arbeit des JlTs ist es bislang gelungen, 18 Beschuldigte namentlich bekannt zu machen. Aus dem Ursprungsverfahren sind insoweit 14 Verfahren gegen bekannte Beschuldigte hervorgegangen . lm Rahmen eines europaweiten Aktionstages im Juni 2018 wurden in neun Ländern zeitgleich Durchsuchungen und Vernehmungen durchgeführt. Der Administrator des Systems wurde in Zypern festgenommen und zwischenzeitlich hierher ausgeliefert . Daneben wurden weitere Beschuldigte festgenommen. Einer der Beschuldigten aus dem Verfahrenskomplex wurde bereits rechtskräftig verurteilt, gegen einen weiteren ist Anklage zum Amtsgericht Dresden erhoben worden. Hinsichtlich eines Beschuldigten wurde das Verfahren durch Behörden der Schweiz übernommen, weil der Betroffene dort seinen Wohnsitz hat. lm Übrigen dauern die Ermittlungen an. b) An dem JIT mit Polen ist fur die Staatsanwaltschaft Dresden ein Staatsanwalt beteiligt . Über das JIT konnten in Sachsen ca. 50 LKW-Diebstähle einer polnischen Bande, bestehend aus mutmaßlichen Dieben und Hehlern, zugeordnet werden. ln diesem Zusammenhang gab es in Sachsen und Brandenburg mehrere Tatortrekonstruktionen mit fünf polnischen Beschuldigten. ln Polen konnten im Laufe der Ermittlungen 34 Be- Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw schuldigte bekannt gemacht werden, wovon sich aktuell zehn in Haft befinden. Die Ermittlungen dauern an. c) ln dem von der Staatsanwaltschaft Chemnitz geführten Ermittlungsverfahren wurden im Rahmen des europaweiten Aktionstages am 18. April 2018 eine Vielzahl von Objekten in Belgien, Bulgarien, der Bundesrepublik Deutschland, Spanien, ltalien, Ungarn und Portugal durchsucht und insgesamt 57 Haftbefehle - davon drei in dem hiesigen Verfahren - vollstreckt. Des Weiteren wurden 52 Luxuswagen und ein Vermögen von 400.000 €, davon ein Betrag von 220.000 € im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz, arrestiert. Das Verfahren wird federführend durch eine Staatsanwältin der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Chemnitz geführt; zeitweise war ein zweiter Staatsanwalt in die Ermittlungen eingebunden. ln der Steuerfahndung des Finanzamtes Chemnitz-Süd sind sechs Steuerfahnder allein für diese Ermittlungen abgestellt . d) ln dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig konnte der Präsident des Hells Angels Motorcycle Club, Charter Leipzig, am 4. Januar 2017 in den Räumen des Hells Angels Motorcycle Club, Charter Vienna Austria (5. Wiener Gemeindebezirk) festgenommen werden. Der Beschuldigte wurde in die Justizvollzugsanstalt Wien- Josefstadt eingeliefert und in der Folge aufgrund eines Europäischen Haftbefehles von der Republik Österreich hierher ausgeliefert. Das Ermittlungsverfahren ist von einem Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Leipzig bearbeitet worden. Bei den Maßnahmen in der Republik Österreich war dieser nicht anwesend. ln dem Verfahren findet derzeit die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Leipzig statt. e) lm Ergebnis europaweiter Exekutivmaßnahmen,,PHYTO" konnten neun rumänische Tatverdächtige ermittelt und festgenommen werden. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 5 von 5 2018-10-19T10:42:55+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes