STAATSM1N1STER11JM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/14804 Thema: Neonazi -Aufmarsch vom 27. August 2018, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drucksache 6/14676 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Vorbemerkung zu seiner Kleinen Anfrage Drucksache 6/14676 schreibt der Abgeordnete Valentin Lippmann hinsichtlich des 27.08.2018 von ,dem Tag, als sich in Chemnitz über 6000 Neonazis und deren Mitläufer versammelten`." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Kann die Staatsregierung die von Herrn Lippmann angeführte Zahl von 6000 Neonazis, die sich am 27.08.2018 in Chemnitz versammelt haben sollen, bestätigen? Frage 2: Sofern die Staatsregierung o. g. Zahl nicht bestätigt: Wie hoch war die Zahl an Neonazis, welche sich am 27.08.2018 in Chemnitz versammelten und welchem rechtsextremen Spektrum/Partei sind diese (jeweils) einzuordnen? (Sofern keine genaue Zahl benannt werden kann, bitte eine Schätzung bzw. Größenordnung angeben) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: An der Versammlung „Sicherheit für Chemnitz" am 27. August 2018 nahmen insgesamt ca. 6.000 Personen teil. Die Teilnehmer waren überwiegend dem bürgerlichen Spektrum zuzurechnen. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3447 Dresden, 19. Oktober 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN An der Veranstaltung beteiligten sich daneben auch zahlreiche Rechtsextremisten, darunter Angehörige der Partei „Der Dritte Weg", der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, der Jungen Nationalisten, des Vereins „Thügida & Wir lieben Sachsen", der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sowie Neonationalsozialisten. Genaue Zahlen liegen insoweit nicht vor. Auf Grund der derzeit bekannten Informationen wird geschätzt, dass unter den Teilnehmern der o. g. Versammlung ca. 20 bis 30 Prozent Rechtsextremisten gewesen sein könnten. Frage 3: Sofern die Staatsregierung o. g. Zahl nicht bestätigt: Wird die Staatsregierung bei ihrer Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 6/14676 auf die zutreffende Zahl (ggf. geschätzte Zahl) bzw. die Unrichtigkeit der in der Vorbemerkung verwendeten Zahl hinweisen? Die Staatsregierung beantwortet grundsätzlich die in parlamentarischen Anfragen gestellten Fragen. Eine Bewertung oder Stellungnahme zu Vorbemerkungen der Fragesteller ist dabei gemäß § 56 Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags nicht vorgesehen . ndlich Grüßen Prof. D. Roland Wöller Seite 2 von 2 2018-10-19T10:44:53+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes