STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/14805
Thema: Zukunft und Wahrscheinlichkeit in Novelle zum Polizeirecht

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie definiert die Staatsregierung den Begriff „absehbare Zeit" gemäß

dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung in Drs. 6/14791 (§ 60 Abs. 2
SächsPVDG)?

Frage 2:
Wie definiert die Staatsregierung den Begriff „überschaubarer Zukunft
" gemäß dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung in Drs.
6/14791 (§ 21 Abs. 2 SächsPVDG)?

Frage 3:
Wie definiert die Staatsregierung den Begriff „hinreichende Wahrscheinlichkeit
" gemäß dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung in
Drs. 6/14791 (§ 4 SächsPVDG)?

Frage 4:
Wie definiert die Staatsregierung den Begriff „konkrete Wahrscheinlichkeit
" gemäß dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung in Drs.
6/14791 (§ 21 Abs. 2 SächsPVDG)?

Frage 5:
Wie definiert die Staatsregierung den Begriff „Vorsorge für die künftige
 Verfolgung einer Straftat" gemäß dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung
 in Drs. 6/14791 (§ 80 Abs. 3 SächsPVDG)?

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/65/81

Dresden, 19. Oktober 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Die Staatsregierung hat keine über die Drucksache 6/14791 hinausgehenden Beschreibungen
 von im Gesetzentwurf enthaltenen Tatbestandsmerkmalen vorgenommen
. Deshalb wird auf die genannte Drucksache verwiesen.

MiXredndlichen Grüßen

77Gv(
Pröf. 'Dr. Roland Wöller

z

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		2018-10-19T10:52:32+0200
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